Bei den Stichwahlen in Georgia deutet sich ein Triumph der Demokraten an. Damit würden sie künftig den kompletten Kongress kontrollieren. Donald Trump wütet.

+++ 22.34 Uhr: US-Medien, darunter die „New York Times“, prognostizieren in Georgia einen Sieg des Demokraten Jon Ossoff gegen David Perdue in der Stichwahl um den Senat. Damit wären nach dem Sieg von Raphael Warnock gegen Kelly Loeffler die Sitze 50 zu 50 verteilt. Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris hätte die entscheidende Stimme. Somit haben die Demokraten erstmals seit 2014 wieder die Mehrheit im Senat. Joe Biden gratulierte Ossoff und Warnock zum Sieg. Ihm wird das Regieren durch die Kontrolle über den Kongress erheblich erleichtert.

Stichwahl in Georgia: Demokraten Warnock und Ossoff siegen – Donald Trump wittert Wahlbetrug

+++ 15.40 Uhr: Düstere Aussichten für die Republikaner. Nach derzeitigem Stand der Auszählungen werden sowohl Raphael Warnock als auch Jon Ossoff das Rennen bei der Stichwahl in Georgia machen. Für die drohende Niederlage und den entsprechenden Kontrollverlust im Senat hat Donald Trump eine Erklärung parat. Wie bereits in der Präsidentschaftswahl vermutet er Wahlbetrug.

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Auf Twitter schrieb Donald Trump: „Sie haben spät letzte Nacht rein zufällig 50.000 Stimmzettel gefunden. Die USA werden von Trotteln blamiert. Unser Wahlprozess ist schlimmer als der in Drittweltländern.“ Die Verantwortlichen der Plattform schätzen die Behauptung als umstritten ein und markierten den Post entsprechend. „Selbst in Mexiko“ habe man Richtlinien, nach denen sich Wähler identifizieren müssen, hieß es in einem weiteren Tweet.

Stichwahl in Georgia: Demokrat Jon Ossoff erklärt sich zum Sieger und sieht sich schon im Senat

+++ 14.30 Uhr: Raphael Warnock ist schon zum Sieger ausgerufen worden. Noch ist aber offen, wer die zweite Stichwahl in Georgia gewinnt. Hier deutet alles auf einen Erfolg des demokratischen Kandidaten Jon Ossoff hin. Der 33-Jährige liegt nach dem aktuellen Auszählungsstand mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten knapp vor dem bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue. Da alle Prognosen davon ausgehen, dass sich der Vorsprung noch vergrößern wird, hat sich Ossoff nun zum Sieger erklärt.

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Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen und danke den Menschen in Georgia für ihr Vertrauen, sagte Ossoff am Mittwochmorgen (Ortszeit). „Ob Sie für mich waren oder gegen mich, ich werde für Sie im US-Senat da sein. Ich werde allen Menschen des Staates dienen. Ich werde alles geben, um sicherzustellen, dass die Interessen Georgias im US-Senat vertreten sind.“

Stichwahlen in Georgia: Demokraten stehen dicht vor dem Triumph

+++ 12.00 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden kann sich berechtigte Hoffnungen machen, mit der Kontrolle der Demokraten über den Kongress freie Hand für seine Politik zu bekommen. Nach Prognosen von US-Fernsehsendern und der Nachrichtenagentur AP ist dem demokratischen Kandidaten Raphael Warnock der Sieg bei den Stichwahlen in Georgia gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler nicht mehr zu nehmen. Nach Auszählung von gut 98 Prozent der Stimmen lag Warnock mit 53.430 Stimmen vorn. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler auch keine Neuauszählung verlangen. Das ist in Georgia nur bis zu einem Abstand von 0,5 Prozentpunkten möglich.

Im zweiten Rennen führte der Demokrat Jon Ossoff gegen den Amtsinhaber David Perdue mit einem Vorsprung von 16.370 Stimmen und einem Abstand von rund 0,4 Prozentpunkten. US-Medien hielten sich zunächst dennoch mit Prognosen zum Ausgang der Stichwahl zurück, unter anderem weil bis Freitag noch mehrere tausend Stimmen von im Ausland stationierten US-Militärangehörigen eintreffen können. Der Vorsprung dürfte sich aber eher noch vergrößern.

Stichwahlen in Georgia: Demokraten könnten gesamten Kongress kontrollieren

+++ 10.35 Uhr: Noch ist es nicht offiziell, doch alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Demokraten einen Doppelsieg bei den Stichwahlen in Georgia gelandet haben. Raphael Warnock ist von den US-Medien bereits zum Sieger ausgerufen worden, und auch Jon Ossoff liegt derzeit auf Siegeskurs. Sollten tatsächlich beide gewinnen, würde sich wohl auch der Blick auf die US-Wahl 2020 insgesamt ändern. Damals hatten ja viele eine blaue Welle erwartet, klare Siege von Joe Biden gegen Donald Trump also, eine deutliche Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Übernahme des Senats.

Am 3. November sah es in de Tat nicht danach aus. Doch das ist jetzt anders. Die Demokraten hätten mit den Siegen von Warnock und Ossoff quasi einen Dreifachsieg errungen. Sie sitzen nun im Weißen Haus und kontrollieren den Kongress, außer dem Repräsentantenhaus auch den Senat. „Ich brauche ihre Stimmen“, hatte Biden deshalb am Wahltag einem Lokalsender mit Blick auf die demokratischen Kandidaten Warnock und Ossoff gesagt. Er sei auf die beiden angewiesen, um höhere Direkthilfen für Bürger in der Corona-Pandemie durchsetzen, um Impfzentren aufbauen, um Covid-19-Impfungen kostenfrei verteilen zu können. Abgesehen von konkreten Vorhaben benötigt Biden die Mehrheit im Senat auch, um etwa Oberste Richter oder bestimmte hohe Regierungsmitglieder ohne größere Hindernisse ernennen zu können. Es sieht so aus, als sollte ihm dies nun möglich sein.

Stichwahlen in Georgia: Warnock gewinnt, Ossoff liegt knapp vorn

+++ 09.25 Uhr: Raphael Warnock hat den Demokraten bei den Stichwahlen in Georgia den ersten Sieg beschert. Nun wartet alles auf das Ergebnis der zweiten Stichwahl zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue. Das Rennen entwickelt sich derzeit zur Zitterpartie. Nach Auszählung von rund 4,4 Millionen oder rund 98 Prozent der Stimmen lag Ossoff mit 9527 Stimmen vorne. Erwartet wurde, dass der Vorsprung zunimmt, weil die verbleibenden Stimmen eher aus demokratisch geprägten Bezirken kommen.

Das Ergebnis dieser Stichwahl könnte sich allerdings verzögern: In Georgia hat der unterlegene Kandidat das Recht, eine Neuauszählung einzufordern, wenn sich der Abstand der Stimmenzahl zum Sieger auf 0,5 Prozent oder weniger beläuft. Perdues Wahlkampfteam teilte mit, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien.

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US-Wahl 2020 in Georgia: Wahl-Krimi zeichnet sich ab

Update, 08.05 Uhr: Die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden haben Prognosen von US-Medien zufolge bei entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia um zwei Sitze im US-Senat einen Etappensieg erzielt. Der Kandidat Raphael Warnock setzte sich gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durch, wie am Mittwochmorgen (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender „NBC“, „CBS“, „ABC“ und „CNN“ sowie der Nachrichtenagentur „AP“ hervorging.

Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue galt zunächst noch nicht als entschieden. Davon hängt ab, ob die Demokraten die Kontrolle in der mächtigen Kongresskammer erhalten oder die Republikaner ihre knappe Mehrheit verteidigen können. Warnock bedankte sich bereits kurz vor den Siegesmeldungen der US-Medien bei den Wählern. „Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. Und ich verspreche Ihnen heute Abend: Ich werde in den Senat gehen, um für ganz Georgia zu arbeiten. Egal, für wen Sie bei dieser Wahl, in diesem Moment der amerikanischen Geschichte Ihre Stimme abgegeben haben.“

Senats-Stichwahlen in Georgia: Kopf-an-Kopf-Rennen bahnt sich an – Trump wittert erneut Betrug 

Update vom Mittwoch, 06.01.2021, 6.37 Uhr: Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia ist der Ausgang der wichtigen Nachwahlen zum Senat noch völlig offen. Am späten Dienstagabend (05.01.2021) lagen die zwei republikanischen Senatoren Kelly Loeffler sowie David Perdue und ihre Herausforderer Raphael Warnock und Jon Ossoff von der Demokratischen Partei nach Auszählung von etwas mehr als 60 Prozent der Stimmen dicht beieinander. Die US-Fernsehsender wollten deshalb bislang noch keine Sieger ausrufen. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Gewinner feststehen.

USA: Stichwahl in Georgia entscheidet über Mehrheit im Senat

In dem südlichen US-Bundesstaat Georgia wird über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden: Es geht darum, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress.

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Nach bisherigem Stand haben die Republikaner im neuen Senat mindestens 50 Sitze und die Demokraten mindestens 48. Gewinnen die Demokraten in Georgia beide Sitze, entstünde zwar eine Patt-Situation. Dennoch wären die Demokraten dann im Vorteil, weil bei einem Patt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die aufgrund ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag geben würde.

Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia: Donald Trump sieht Unregelmäßigkeiten

+++ 22:15 Uhr: Im Bundesstaat Georgia der USA entscheidet sich heute, wie erfolgreich der gewählte Präsident Joe Biden seine Amtszeit gestalten können wird. Die letzte Stichwahl steht an, je nach Ausgang wird die Mehrheit im US-Senat für die nächsten Jahre entschieden. Donald Trump, der noch immer nicht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anerkannt hat, sieht schon wieder Unregelmäßigkeiten im Ablauf.

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US-Wahl 2020: Donald Trump sieht Problem bei der Stichwahl in Georgia

Wieder sät der Noch-Präsident den Samen, dass möglicherweise betrogen wird. Natürlich sagt er das nicht deutlich – schließlich wird es noch einige Zeit dauern, bis das Ergebnis feststeht – aber wie schon bei seinen Bemerkungen zur Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl setzt er den Gedanken an möglichen „fraud“. Diesmal schreibt er auf Twitter, dass Wahlmaschinen der Firma Dominion in „bestimmten republikanischen Hochburgen für über eine Stunde“ nicht funktionierten. Auch von Wahlzetteln, die in Urnen übrigblieben, ist die Rede. „Hoffentlich zählen sie die“, so Trump.

Allerdings wurde das von Trump angesprochene Problem schon morgens gelöst. Trumps Informationen sollen schon Stunden alt gewesen sein. „Das Problem in Columbia Co. wurde schon vor Stunden behoben und unser Büro hat die Öffentlichkeit sofort darüber informiert“, schrieb Gabriel Sterling, republikanischer Wahlbeamter in Georgia auf Twitter. „Die Stimmen von allen werden geschützt und ausgezählt. Es tut mir leid, dass Sie alte Informationen erhalten haben, Mr. President.“

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+++ 17.00 Uhr: Wie die US-Wahl 2020 am 3. November bereits zeigte, bedeutet „Early Voting“ nicht, dass das Ergebnis auch früh bekannt wird. Bis die Wahllokale um 19 Uhr (Ortszeit) schließen, darf in Georgia nicht ausgezählt werden. Stimmzettel des Militärs oder aus dem Ausland könnten erst am Freitag ankommen und dann gezählt werden. Weil der Sieg von Joe Biden in Georgia äußerst knapp ausfiel, kann es erneut Tage dauern, bis sich eine siegreiche Partei erkennen lässt. Das bestätigte auch ein Sprecher des Staatssekretärs und Wahlleiters, Brad Raffensperger.

Eine „Red Mirage“, eine Art rotes Trugbild, könnte sich bei dieser Stichwahl in Georgia wiederholen, wenn Republikaner nach ersten Hochrechnungen vorne liegen, die Demokraten jedoch mit Briefwahl-Stimmen und Stimmen im „Early Voting“ nach und nach aufholen. Sollten David Perdue und/oder Kelly Loeffler ihren Gegnern Jon Ossoff und Raphael Warnock früh weit voraus sein, könnten die Republikaner vorzeitig den Sieg beanspruchen, noch bevor alle Stimmen ausgezählt sind.

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Stichwahl in Georgia: Entscheidung über Mehrheit im Senat

Erstmeldung vom 05.1.2021, 11.55 Uhr: Atlanta – Anfang November haben die USA den Präsidenten und einen Teil des Kongresses gewählt. Ganz vorbei ist die US-Wahl aber noch nicht. In Georgia gehen die Leute zwei Monate später erneut an die Urne. Dort kommt es zur Stichwahl für den Senat, bei der nicht nur zwei Sitze zu vergeben sind, sondern die auch über die Machtverhältnisse in Washington entscheidet.

Stichwahl in Georgia: Zwei Sitze im Senat entscheiden über Mehrheit für Demokraten oder Republikaner

Kein:e Kandidat:in in Georgia konnte bei der US-Wahl mehr als 50 Prozent der Stimmen und damit die nötige Mehrheit erreichen. Nun treten die republikanischen Amtsinhaber:innen David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Nach derzeitigem Stand haben die Republikaner 50 von 100 Sitzen im Senat sicher, die Demokraten 48. Ossoff und Warnock müssen also beide gewinnen, damit es 50 zu 50 steht. Bei Gleichstand entscheidet die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme.

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Sollten die Demokraten die Mehrheit erringen, können sie praktisch „durchregieren“, ohne Blockaden der Republikaner im Senat, wie es beispielsweise unter Präsident Barack Obama der Fall war. Sie hätten mit Joe Biden dann das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat unter Kontrolle. Seit 2014 ist die Republikanische Partei im Senat in der Mehrheit. Er ist eine der zwei Kammern im Kongress, der die Legislative der USA bildet, und muss jedem Bundesgesetz zustimmen.

Stichwahl in Georgia: Raphael Warnock und Jon Ossoff wollen für die Demokraten in den Senat

Am Montag (4.1.2021) warb Joe Biden für Raphael Warnock und Jon Ossoff und sprach in Atlanta von einem möglichen Aufbruch „für Georgia und Amerika“. Dabei attackierte der künftige US-Präsident auch den Amtsinhaber Donald Trump für sein unaufhörliches „Gejammere und Klagen“. Auch der Noch-Präsident trat in Georgia auf. Vor seinen Fans in der Stadt Dalton sprach Trump von der „letzten Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben“.

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In den letzten Wochen hatten viele Anhänger:innen von Donald Trump, aufgerufen, die Stichwahl in Georgia zu boykottieren – wegen angeblichem Wahlbetrug, der Trump den Bundesstaat und die gesamte US-Wahl gekostet haben soll. „Wie ernst soll ich die Wahl im Januar nehmen, wenn uns unsere Stimmen einfach weggenommen wurden?“, wird eine ältere Frau von der „Los Angeles Times“ zititert. Bei einem Protest vor dem Staatskapitol in Atlanta kündigten zahlreiche Fans des Präsidenten Rache an: „Wenn das republikanische Establishment tatenlos zusieht und erlaubt, dass die Wahl gestohlen wird, werden wir alles dafür tun, um die Republikanische Partei vollständig zu zerstören“.

Stichwahl in Georgia für den Senat: Viele Anhänger von Donald Trump rufen zum Boykott auf

Auch Pro-Trump-Anwalt Lin Wood rief zum Boykott der Stichwahl in Georgia auf – und sprach indirekt davon, David Perdue und Kelly Loeffler verhaften zu lassen. Donald Trump pfiff ihn allerdings zurück. Erst am Sonntag (3.1.2021) wurde berichtet, dass Donald Trump den Staatssekretär und Wahlleiter von Georgia bedroht haben soll. Die für die Stichwahl in Georgia Verantwortlichen wiesen Vorwürfe um vermeintlichen Wahlbetrug am Montag (4.1.2021) als „nachweislich falsch“ zurück. „Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen“, sagte Gabriel Sterling, der selbst ein Republikaner ist.

Die Wahllokale in Georgia öffnen um 7 Uhr morgens Ortszeit (13 Uhr MEZ) und schließen um 19 Uhr (Mittwoch, 1 Uhr MEZ). Wann genau das Ergebnis der Stichwahl eintrifft, ist nicht klar. Aufgrund der Corona-Pandemie machen Hunderttausende von der Briefwahl Gebrauch. Laut dem „Elections Project“ haben mehr als drei Millionen Wähler:innen ihre Stimme bereits vor dem eigentlich Tag der Stichwahl persönlich oder per Post abgegeben. Umfragen zufolge zeichnen sich zwei Kopf-an-Kopf-Rennen ab. (Lukas Rogalla mit Agenturen)

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