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Entscheidung über US-Senat in Georgia

Stichwahl in Georgia: Fans von Donald Trump wittern jetzt schon Betrug

  • Christian Stör
    vonChristian Stör
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Im US-Senat sind noch zwei Sitze zu vergeben. Die Entscheidung fällt am 5. Januar 2021 im Bundesstaat Georgia. Die Fans von Donald Trump sprechen schon jetzt von Wahlbetrug. 

  • Im US-Senat verfügen die Republikaner nach der US-Wahl 2020 über eine knappe Mehrheit.
  • Über die beiden Sitze des US-Bundesstaates Georgia entscheiden Stichwahlen am 5. Januar 2021.
  • Die Fans von Donald Trump sind davon überzeugt, dass bei der Wahl Betrug im Spiel ist.

Atlanta – Georgia wird zum Zünglein an der Waage. Kaum zu glauben, aber wahr. Ausgerechnet ein Bundesstaat, der über viele Jahre fest in der Hand der Republikaner war, könnte dem neuen US-Präsidenten Joe Biden das Regieren erheblich leichter machen – wenn denn die Demokraten am 5. Januar 2021 die Stichwahlen um die noch offenen Sitze im US-Senat dort gewinnen und somit zum ersten Mal seit 2014 wieder die Kontrolle über die so wichtige Kammer des Kongresses zurückerobern.

Stichwahlen in Georgia sind von enorm großer Bedeutung

Die Stichwahlen in Georgia sind für beide Parteien in der Tat von enorm großer Bedeutung. Das Parlament ist für die Gesetzgebung zuständig, ist Herr über den Haushalt und kann viele Vorhaben des Präsidenten blockieren. Wenn das Weiße Haus und der Senat nicht in einer Hand sind, ist es dem Präsidenten praktisch unmöglich, Gesetze zu Schlüsselthemen wie Gesundheitswesen, Einwanderung und Klimawandel zu verabschieden. Zudem muss der Senat bei der Besetzung aller herausragenden Regierungsämter zustimmen. Gleiches gilt für die Ernennung von Bundes- und Verfassungsrichtern, wie zuletzt im Fall der von Donald Trump nominierten konservativen Juristin Amy Coney Barrett.

Fas von Donald Trump protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug in Georgia.

Fragt sich nur, wie viel Begeisterung die Fans von Donald Trump für die Wahl aufbringen werden. Für ein mögliches Desinteresse gibt es mindestens zwei Gründe. Zum einen kann ihr Idol von der Wahl gar nicht mehr profitieren. Theoretisch wäre es für Trumps Ansinnen, im Jahr 2024 noch einmal in den Wahlkampf ums Präsidentenamt zu ziehen, wahrscheinlich sogar besser, wenn die beiden republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue am 5. Januar 2021 gegen Raphael Warnock und Jon Ossoff verlieren würden. Dann fiele es Trump leicht zu sagen, dass die Republikaner ohne ihn nun mal auf gänzlich verlorenem Posten stehen.

Donald Trump spricht auch vor den Stichwahlen in Georgia von Wahlbetrug

Wahrscheinlich genauso fraglich ist aus Sicht eines Trump-Fans, ob es sich überhaupt lohnt wählen zu gehen, wenn doch eh alles nur Lug und Betrug ist. Denn die Geister, die Donald Trump mit seinem Gerede vom allgegenwärtigen Wahlbetrug rief, werden die Republikaner nun nicht mehr so schnell los. Erst auf einer Pressekonferenz an Thanksgiving (26.11.2020) hat Trump ja noch einmal davon gesprochen, dass er Loeffler und Perdue gerade erklärt habe, mit was für einem schrecklich „betrügerischen System“ sie es zu tun haben. Trotzdem will Trump nach Georgia reisen, um die beiden Republikaner im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Ergebnisse der beiden Senatswahlen in Georgia am 3. November 2020

Kandidat:inStimmenProzent
Raphael Warnock (D)1.615.55032,9%
Kelly Loeffler (R)1.271.320\t25,9%
Doug Collins (R)979.052\t19,9%
17 weitere Kandidat:innen
KandidatStimmenProzent
David Perdue (R)2.462.61749,73%
Jon Ossoff (D)2.374.519\t47,95%\t
Shane T. Hazel (L) 115.0392,32%\t
Write-In9520,02%

Republikaner fordern Trump-Fans zur Stimmabgabe bei den Stichwahlen in Georgia auf

Auch die Republikaner selbst scheinen um das Problem zu wissen. „Es ist nicht entschieden. Das ist der Schlüssel - es ist nicht entschieden“, sagte Ronna McDaniel vor kurzem bei einer öffentlichen Sitzung. Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner, wies auf die beglaubigten Ergebnisse der Senatswahl vom 3. November hin, bei der Perdue mit mehr als 88.000 Stimmen vor seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff lag, die entscheidende Marke von 50 Prozent aber knapp verpasste. In Georgia kommt es in einem solchen Fall zu einer Stichwahl.

„Wenn Sie also Ihren Glauben verlieren und ihre Stimme deshalb nicht abgeben, wird das die Wahl entscheiden“, ermutigte McDaniel die Republikaner zur Stimmabgabe. Denn vor allem viele Trump-Fans sind nach den Tiraden des US-Präsidenten fest davon überzeugt, dass bei der US-Wahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Nach einer Umfrage von Politico/Morning Consult betrifft das immerhin 70 Prozent der Republikaner.

Trump-Fans sind vom Wahlbetrug in Georgia überzeugt

So musste sich McDaniel auch immer wieder Fragen stellen, die sich speziell um den angeblichen Wahlbetrug in Georgia drehten. So stand auch plötzlich wieder die Bemerkung im Raum, die Wahlmaschinen der Firma Dominion hätten zahlreiche für Trump abgegebene Stimmen einfach gelöscht und sie Joe Biden zugeschrieben. McDaniel blieb bei ihren Antworten auffallend vage und sprach davon, dass man zum jetzigen Zeitpunkt dazu nichts Genaues sagen könne.

Donald Trump will die Republikaner in Georgia unterstützen.

Dafür aber gab sie voller Überzeugung die Devise aus, erst einmal mutig nach vorne zu schauen: „Wir müssen uns jetzt auf den 5. Januar konzentrieren. Um die anderen Dinge können wir uns später kümmern.“ Ohne die Trump-Fans werden die Republikaner die beiden Stichwahlen in Georgia jedenfalls nicht gewinnen können. (Christian Stör)

Rubriklistenbild: © afp/Megan Varner

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