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Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen komplett ab.

Groko-Sondierung

Die Genossen hadern mit der Groko

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Die einen wollen gar nicht mit der Union regieren, andere Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis. CDU und CSU lehnen weitere Zugeständnisse an die SPD ab.

Innerhalb der SPD ist eine heftige Debatte über Sinn oder Unsinn einer Koalition mit der Union ausgebrochen. Nachdem die drei Parteien am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen hatten, hagelte es am Wochenende Kritik und Ablehnung bei den Genossen. Aus Sicht etlicher Sozialdemokraten taugt das vereinbarte Papier nichts, weil die SPD mit Kernanliegen gescheitert sei: In einer neuen Koalition mit der Union soll es keine Steuererhöhungen für Reiche geben. Auch die Bürgerversicherung, ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten, ist vom Tisch.

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen komplett ab. Die Delegierten stimmten am Samstag mit 52 zu 51 Stimmen für einen entsprechenden Antrag, den die SPD-Jugendorganisation, die Jusos, eingebracht hatte. Stattdessen sollten „alternative Lösungen gesucht werden“, mit Neuwahlen als „letzter Option“.

Auch der Berliner Bürgermeister Michael Müller zeigte sich „sehr skeptisch“. Im „Tagesspiegel“ meinte er, es gebe ein „klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort.“ Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn deshalb noch nicht. Das Sondierungspapier enthalte zwar „gute Ansätze“ bei Arbeit und Ausbildung. Aber anderswo fehle es ganz, die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung komme gar nicht vor.

Unübersehbare Unzufriedenheit auch bei den Genossen in Nordrhein-Westfalen. Auch dort ist man der Ansicht, die SPD müsse noch mehr herausholen, sonst lohne ein erneutes Bündnis mit Merkels Union nicht. Landeschef Michael Groschek sieht bei seinen nordrhein-westfälischen Parteifreunden „viel Skepsis“ gegenüber Koalitionsverhandlungen. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, sagte der Landesvorsitzende Aber es seien aber auch nicht alle dagegen. „Es gab positive wie negative Stimmen“.

Ralf Stegner, der stellvertretende Bundesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, bohrte ebenfalls nach. Er will die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. In der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen. Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt.“

Aber es gibt auch prominente Stimmen für die Groko: Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer verteidigte das angepeilte Regierungsbündnis: Manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete das Resultat der Sondierungen als ein „sehr gutes Ergebnis“. Gabriel, der als Redner beim sachsen-anhaltischen SPD-Parteitag auftrat, forderte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Viel in dem Sondierungspapier sei klug, es fehlten aber auch Dinge. Gut sei die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schlecht, dass die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter nicht vorkomme. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der SPD-Bundesparteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt: „Da habe ich jetzt keinen Zweifel.“

Am Freitag hatte sich der SPD-Bundesvorstand noch mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen. Nun soll ein Bundesparteitag am Sonntag in Bonn den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen frei machen. Nach deren Abschluss haben dann die SPD-Mitglieder das allerletzte Wort und entscheiden, ob es zur Regierungsbeteiligung kommt oder nicht.

Bayerns designierter CSU-Ministerpräsident Markus Söder lehnt derweil weitere Zugeständnisse an die SPD ab und verlangt die strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte er der Bild am Sonntag. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt.“ Grundlegende Dinge dagegen, die nicht bei den Sondierungen vereinbart worden seien, „kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag“.
 

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