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Finanzminister Scholz (SPD, rechts) setzt die Politik von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) fort.

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„Cool down, heißt meine These“

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    Andreas Niesmann
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Viele Sozialdemokraten fremdeln mit Finanzminister Olaf Scholz, doch der ist von sich selbst überzeugt.

Da sitzt er nun beinahe aufreizend locker vor einer blauen Wand in Berlin und tut so, als ginge ihn der ganze Ärger nichts an. Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank? Keine Angelegenheit der Regierung. Gebrochene Zusagen an Nato-Partner und Entwicklungsländer? Logische Folge der Schuldenbremse. Massive Beschwerden der Bundesländer über gekürzte Mittel für die Flüchtlingshilfe? In der aktuellen Debatte um die Haushaltseckwerte eigentlich kein Thema.

„Ich empfehle ja immer, die Diskussion ganz entspannt und nah an der Sache zu führen“, sagt Olaf Scholz. „Cool down, heißt meine These.“ Es ist einer seiner typischen Auftritte. Konzentriert, diszipliniert, hanseatisch gelassen. So, wie sich Olaf Scholz, 60 Jahre, geboren in Osnabrück, wohnhaft in Hamburg und Potsdam, verheiratet, keine Kinder, eben am liebsten sieht. Auf der einen Seite sind die, die sich aufregen, auf der richtigen ist er. Cool down.

Scholz hat das Kanzleramt im Visier

Scholz hat es mit dieser Art Politik zu machen weit gebracht. Er hatte inzwischen nahezu jedes politische Amt inne, dass die Republik für einen ehemals dunkelblond gelockten Juso-Vize zu bieten hat. Er war SPD-Generalsekretär, kommissarischer Vorsitzender seiner Partei, Bundesarbeitsminister, SPD-Landeschef und Regierender Bürgermeister Hamburgs. Seit 2018 ist er Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Vizechef der SPD ist er auch noch.

Viel mehr kann man eigentlich nicht erreichen, aber Scholz will mehr. Das Kanzleramt hat er im Visier, 2021 wittert er seine Chance. Läuft es nach (seinem) Plan, wird dann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kein Amtsinhaber zu einer Bundestagswahl antreten. In einer solchen Situation, kalkuliert Scholz, sortieren sich die politischen Kräfteverhältnisse neu.

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Vermutlich wird die Union mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen gehen, und Scholz sieht sich auf Augenhöhe mit der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin. Wobei: Genau genommen hat das Saarland ja deutlich weniger Einwohner als Hamburg und Kramp-Karrenbauer keinerlei Regierungserfahrung im Bund. So gesehen hat Scholz die Wahl eigentlich schon fast gewonnen.

Das Dumme ist nur, dass das außer ihm kaum jemand so sieht. Vor allem nicht in seiner Partei. Dort rätseln die Genossen immer häufiger, was eigentlich los ist mit dem Olaf. Und ob er inzwischen die Bodenhaftung verloren hat. Der Groll der Genossen auf den eigenen Finanzminister wächst jedenfalls. Zum Beispiel am vergangenen Montag. Verdi-Chef Frank Bsirske ist in den SPD-Parteivorstand gekommen. Es soll eigentlich um eine Initiative der Sozialdemokraten gegen Sozialdumping bei Paketdiensten gehen. Ein Thema, bei dem zwischen SPD und Gewerkschaften kein Blatt passt. Bei der anschließenden Pressekonferenz jedoch muss Bsirske vor allem Fragen zum möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank beantworten. Und zu den Arbeitsplätzen, die durch eine solche Mammutfusion verloren gehen würden. Treibende Kraft dahinter: ausgerechnet Sozialdemokrat Scholz.

Offiziell gibt es zwar keine Bestätigung, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Scholz zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Kukies, früher Deutschland-Chef von Goldman Sachs, hinter den Kulissen massiv Stimmung für eine Fusion der Banken gemacht hat. Die beiden Politiker treibt die Sorge um, dass der kriselnde deutsche Bankensektor international immer weiter zurückfällt und die ehemals stolzen Geldhäuser zum Spielball ausländischer Investoren werden könnten. Deshalb befürworten sie die Gründung eines nationalen Champions. Dass dabei Zehntausende Jobs wegfallen würden, nehmen sie in Kauf. Auch ohne Fusion würden die Banken massiv Arbeitsplätze abbauen, heißt es in der SPD. Das mag sogar stimmen, trotzdem passt die Strategie nicht zu dem immer wieder beschworenen Bild einer Partei, die an der Seite des Beschäftigten steht.

Außerdem fragt sich manch ein Genosse warum ausgerechnet die SPD den Geburtshelfer für eine Megabank spielen muss, wo es doch die Sozialdemokraten waren, die nach der Finanzkrise und den milliardenschweren Zahlungen des Staates an überdimensionierte Banken am lautesten „Nie wieder!“ geschrien hatten.

Kritik an Finanzierung der Flüchtlingskosten

Auch die zusammengestrichenen Mittel für die Entwicklungshilfe sorgen in der SPD für Unmut. Hatten die Genossen nicht in den Koalitionsverhandlungen mit Mühe durchgesetzt, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung, humanitäre Hilfe oder zivile Krisenprävention ausgeglichen werden muss? Und nun ist es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister, der mit diesem Grundsatz bricht.

Einen Aufschrei in Ländern und Kommunen produzierten die Ideen des Finanzministers zur künftigen Finanzierung der Flüchtlingskosten. Ausgerechnet von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss sich die selbst ernannten Integrationspartei SPD nun vorwerfen lassen, die Flüchtlingshelfer im Regen stehen zu lassen.

„Bei einer Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende sogar einer Kürzung um drei Viertel wären Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen. Das würde bisherige Integrationserfolge zunichte machen“, sagte Söder. „Bei den Vorschlägen, die der Bundesfinanzminister auf den Tisch gelegt hat, droht nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.“

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Mit der Kritik aus dem konservativen Lager könnte Scholz vermutlich noch gut leben, allerdings sehen sozialdemokratische Parteifreunde in den Ländern die Sache genauso. Selbst sein Nachfolger in Hamburg, Peter Tschentscher, machte seinem Frust über den Finanzminister, öffentlich Luft. Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Vorgang.

Natürlich hat Olaf Scholz Gründe für seine Entscheidungen. Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, irgendwann müssen die Ausnahmen zur Finanzierung in ein verlässliches Regelwerk überführt werden. Die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr in den Himmel, folglich liegt es für viele nahe, in allen Ressorts zu sparen. Und die Krise der deutschen Großbanken lässt sich nun mal auch nicht ernsthaft bestreiten.

Merkels Kabinett hat die Eckpunkte des Etats am Mittwoch beschlossen, der Streit unter den Ministern dürfte damit nicht beendet sein.

Scholz sieht all diese Herausforderungen, und er will sie meistern. „Ich löse Probleme.“ Das ist so ein typischer Satz von ihm. „Man muss sich gut auskennen, um fundierte Entscheidungen zu treffen“, ist ein anderer.

Die beiden Sätze beschreiben ganz gut, warum der Minister bei den eigenen Genossen immer wieder aneckt. Scholz hat den festen Willen, politisch kluge Lösungen zu erreichen und gleichzeitig die feste Überzeugung, dass vor allem er selbst imstande ist, diese klugen Lösungen zu erkennen. Es ist dieses Zusammenspiel aus knallhartem Pragmatismus und unverhohlener Eitelkeit, das Scholz immer wieder in Konflikt mit seiner Partei bringt.

Im Januar ist Scholz zu Besuch in China. Auf einem riesigen Banner in der Pekinger „Renmin“-Universität wird er nicht nur als Finanzminister begrüßt, sondern als „Vizekanzler Deutschlands“. In einer Diskussionsrunde mit Studenten lässt der Moderator den „Vize“ unter den Tisch fallen und spricht ihn als „Chancellor“ an, also als Kanzler. Scholz hat seine Freude an der Bezeichnung. Er lächelt – und lässt den Titel stehen.

Bei seiner Reise nach Fernost inszeniert er sich als fähiger, zupackender und visionärer Mann, der selbstverständlich auch Kanzler kann. Dass er dieser Selbsteinschätzung kurz zuvor der „Bild“-Zeitung kundgetan und damit seiner Partei eine verfrühte Kandidatendebatte und jede Menge Häme beschert hatte, stört Scholz nicht im Geringsten. Mögen die mitreisenden Journalisten auch noch so kritisch nachfragen, Genosse Olaf ist mit sich im Reinen.

Scholz pflegt Distanz zur SPD

Dabei ist alles andere als sicher, ob die SPD ihm die Spitzenkandidatur überlassen würde. Und ob die Partei in Umfragen überhaupt wieder in Größenordnung vorstößt, in denen eine Kanzlerkandidatur sinnvoll wäre. Parteichefin Andrea Nahles würde ihrem Vertrauten wohl den Vortritt lassen, aber in den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist die Skepsis mit Händen greifbar. „Der Mann darf niemals Kanzlerkandidat werden“, den Satz hört man häufiger. Doch die Kritiker haben ein Problem: Ihnen fehlt die überzeugende Alternative.

Also bastelt Scholz fröhlich weiter an seiner Kandidatur und pflegte die Distanz zur SPD. Die Strategie war schließlich schon bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, erfolgreich. Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied: Unter Schmidt und Schröder errang die SPD Wahlergebnisse um die 40 Prozent, heute steht sie in Umfragen bei 16.

Derart wundgescheuert ist die Partei, dass sie weder bereit noch im Stande ist, weitere Demütigungen hinzunehmen. Die Genossen sehnen sich nach jemandem, der ihre Sorgen versteht, der sie ernst nimmt, der um ihr Herz wirbt. Deshalb ist Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in der SPD so populär, obwohl sie bundespolitisch weit weniger Erfolge vorweisen kann als Olaf Scholz.

Kann Olaf Scholz die SPD nicht verstehen oder versteht die Partei Olaf Scholz nicht? Womöglich liegt die Wahrheit auch dazwischen. Unvergessen die Rede, mit der er sich 2013 beim Parteitag in Leipzig um seine Wiederwahl als Stellvertreter bewarb. „Früher hatte ich Locken und lange Haare. Heute trage ich Nadelstreifen, wie es sich für einen Hamburger Bürgermeister gehört“ – so hatte Scholz sich vorgestellt. Er selbst fand das lustig, doch niemand in der Halle lachte. Nadelstreifen? Da verstehen die Genossen keinen Spaß. Den Mann, der zwei Jahre zuvor in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen hatte, schickten sie mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter nach Hause.

Daran hat sich bei heute eigentlich nichts geändert. Olaf Scholz hat kein Verständnis für die SPD und die SPD hat kein Verständnis für Olaf Scholz. Für einen Wahlkampf sind das keine guten Voraussetzungen.

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