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„Generationenkapital“ für die Rente spaltet die Ampelkoalition

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Von: Teresa Toth

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Christian Lindner (FDP) stellte die Pläne zum „Generationenkapital“ im Januar vor.
Christian Lindner (FDP) stellte die Pläne zum „Generationenkapital“ im Januar vor. © Jörg Carstensen/dpa

Zur Stabilisierung der Rente will die Bundesregierung auf den Kapitalmarkt setzen. Die Grünen sehen in dem „Generationenkapital“ ein zu großes Risiko.

Berlin – Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über ein „Generationenkapital“. Es sieht vor, mit Aktienanlagen zur Absicherung der gesetzlichen Rente beizutragen. Mit einer Ausweitung der Pläne sind nicht alle in der Koalition einverstanden: Besonders die Grünen stemmen sich dagegen.

„Unser Rentensystem lässt sich nicht durch Aktienspekulationen fit für die nächsten Jahrzehnte machen“, sagte Frank Bsirske, Grünen-Sozialexperte im Bundestag, der Deutschen Presseagentur. „Die Grünen stehen zur Koalitionsvereinbarung, der Rentenversicherung einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuzuführen. Einem Aufwuchs stehen wir ablehnend gegenüber“, so Bsirske weiter.

Ampel-Koalition diskutiert über „Generationenkapital“: Pläne von Lindner im Janaur vorgestellt

Der Bund will angesichts der Verrentung geburtenstarker Babyboomer-Jahrgänge Jahr für Jahr einen Fonds aufbauen, aus dessen Erträgen in etwa 15 Jahren die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden sollen. Das Rentenniveau zeigt, welche finanzielle Sicherungskraft die Rente im Verhältnis zu den Löhnen hat.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Pläne Mitte Januar vorgestellt. „Wir brauchen in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock im dreistelligen Milliardenbereich“, betonte Lindner gegenüber der Börsen-Zeitung. Die zehn Milliarden seien „nur der Beginn“. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich hinter das Vorhaben gestellt sowie eine sichere und langfristige Anlage des Geldes gefordert.

Bsirske zufolge sind die Pläne zu risikoreich: „Um längerfristig mit den Erträgen von Anlagen eine Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags um 1 Prozent zu vermeiden, bräuchte man - je nach der Höhe der Rendite - einen Kapitalstock von 350 bis 570 Milliarden Euro“, gibt der langjährige Verdi-Chef zu bedenken. „Wir wissen, dass es total unsicher ist, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren.“ Die Beiträge über den Aktienmarkt zu senken, sei aus seiner Sicht höchst problematisch. „Diesen Weg werden wir nicht mitgehen“, betonte er.

Streit in Ampel-Koalition über „Generationenkapital“: Bsirske hält andere Wege für sinnvoll

Stattdessen schlägt der Grünen-Politiker andere Optionen vor: „Stichwort Bürgerversicherung, Stichwort höhere Beitragsbemessungsgrenze, Stichwort arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag.“ Nicht zugelassen werden dürfe ein Absinken des Rentenniveaus und ein Anstieg der Rentner:innen, die auf eine Grundsicherung angewiesen sind, mahnte Bsirske. „Wir müssen das Rentenniveau mindestens auf heutigem Niveau absichern und das umlagefinanzierte System stärken.“

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter innerhalb eines Jahres um gut 68.000 gestiegen. Für 2023 sind einige Änderungen für Einzahlende und Beziehende von Rente geplant. (tt/dpa)

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