Solidaritäts-Plakat fordert umfassende Aufklärung zu Bedrohung durch NSU 2.0
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Wie stark ist die Polizei in die Serie rechtsextremer Drohschreiben involviert?

NSU 2.0

Trotz Forderungen aus der Politik: Generalbundesanwalt schaltet sich nicht in Ermittlungen ein

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Generalbundesanwalt übernimmt voerst nicht die Ermittlungen bei Serie rechtsextremer Drohschreiben. In Hessen muss Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag Stellung nehmen. Die FDP wirft ihm „Planlosigkeit“ vor.

  • Rechtsextreme Drohschreiben von NSU 2.0 werden nicht von Generalbundesanwalt untersucht.
  • Linken-Politikerin hatte Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gefordert.
  • Auch die Frankfurter Politikerin und Journalistin Jutta Ditfurth bedroht.

Der Generalbundesanwalt übernimmt vorerst nicht die Ermittlungen bei den Serien von rechtsextremen Drohschreiben, wie es die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) in der Frankfurter Rundschau gefordert hatte. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Staatsanwalt Markus Schmitt, verwies am Montag auf FR-Anfrage auf die „grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“, nach der die Strafverfolgung Sache der Länder sei.

Generalbundesanwalt ermittelt nicht in Sachen NSU 2.0

„Nur in ganz besonderen – gesetzlich geregelten – Ausnahmefällen ist der Bundesanwaltschaft als Bundesbehörde die Strafverfolgung vorbehalten“, erklärte Schmitt. Dies sei bei den Drohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ und anderen Absendern nicht der Fall. „Bislang haben die durch die Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben, auf deren Grundlage die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen dürfte“, fügte der Sprecher der Karlsruher Behörde hinzu.

Beobachtet, schreitet aber noch nicht ein: Generalbundesanwalt Peter Frank.

Er ließ jedoch die Möglichkeit offen, dass die Bundesbehörde doch übernimmt, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben. Die Bundesanwaltschaft stehe wegen der Serie von Drohmails „nach wie vor in fortlaufendem und engem Kontakt mit den ermittelnden Landesjustizbehörden“, teilte der Sprecher mit. Ausdrücklich nannte er dabei die Absender „NSU 2.0“, „Staatsstreichorchester“ sowie „Nationalsozialistische Offensive (NSO)“.

Linken-Politikerin seit Jahren von NSU 2.0 mit dem Tode bedroht

Die Linken-Politikerin Renner hatte in der FR dafür geworben, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich zieht. „Mein Eindruck ist, dass die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt ist“, hatte sie zur Begründung gesagt. Dadurch kämen „Querbezüge zu anderen Komplexen“ nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner gehört zu den Frauen, die seit Monaten und teilweise seit Jahren in rechtsextremistischen Schreiben unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht werden. Dazu zählt auch die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Später hatte sich herausgestellt, dass in mindestens drei Fällen persönliche Daten betroffener Frauen von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden waren. Das betraf die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar.

Auch Jutta Ditfurth bedroht - Bezüge zu NSU 2.0

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, sie habe die Ermittlungsverfahren in den Fällen Renner, Wissler und Helm zur Prüfung der Übernahme an den Generalbundesanwalt übersandt. Eine Entscheidung des Generalbundesanwalts sei ihr „noch nicht bekannt“.

Am Montag wurde bekannt, dass die linke Frankfurter Politikerin und Journalistin Jutta Ditfurth (Ökolinx) am Wochenende eine Mail mit rechtsextremen Beschimpfungen und Drohungen erhalten hat, in der Bezüge zur Drohserie des „NSU 2.0“ hergestellt wurden. Sie unterscheidet sich allerdings in wichtigen Punkten von den Mails von „NSU 2.0“, so dass ein anderer Absender zu vermuten ist.

NSU 2.0: Am Dienstag muss Peter Beuth (CDU) Stellung beziehen

Im Zuge der „NSU 2.0“-Ereignisse hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der vorigen Woche seinen Landespolizeipräsidenten Udo Münch entlassen. Münch übernahm die Verantwortung dafür, dass Beuth erst nach mehreren Monaten über den Datenabruf in Sachen Wissler informiert worden sei.

Am heutigen Dienstag muss Beuth in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag fast 60 Fragen von SPD, Linken und FDP zu den Vorgängen beantworten. Dort kommt auch die Frage zur Sprache, ob erwogen wurde, das Verfahren zentral beim Generalbundesanwalt zu führen. Außerdem wollen die Oppositionsabgeordneten wissen, inwieweit auch ausländische oder internationale Behörden eingeschaltet wurden, um den Absender der Drohschreiben zu ermitteln.

Drohmails vom NSU 2.0: Fast jeden Tag neue Details

Der hessische FDP-Innenpolitiker Stefan Müller wies am Montag darauf hin, dass Medien im Fall „NSU 2.0“ beinahe jeden Tag neue Details enthüllten und weitere Drohmails auftauchten. „Doch bislang zeichnet sich der Minister in seinem Agieren eher durch Chaos und Planlosigkeit aus als durch glaubhaftes Aufklärungsinteresse“, urteilte Müller. Er erwarte nun „eine inhaltlich sorgfältige Arbeit und eine deutlich verbesserte Informationspolitik“. An der Sitzung des Ausschusses dürfen wegen der Corona-Pandemie keine Besucherinnen oder Besucher und nur eine beschränkte Zahl von Journalisten teilnehmen. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Sitzung per Livestream ins Internet zu übertragen. Solche Forderungen waren früher von der schwarz-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Diesmal erübrigt sich die Debatte, wie die Landtagsverwaltung am Montag auf Anfrage mitteilte: wegen Arbeiten an der Technik im Plenarsaal sei eine Übertragung nicht möglich.

Auch Helene Fischers Daten wurden von Polizeirechnern abgefragt, bevor rechtsextreme Anfeindungen bei ihr eingingen. Welcher Zusammenhang besteht zwischen „NSU 2.0“ und „NSO“?

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