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Generalbundesanwalt besucht die Türkei: Welche Zugeständnisse hat er Erdogan gemacht?

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Von: Erkan Pehlivan

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Drei Tage lang war Generalbundesanwalt Peter Frank in der Türkei. Neben seinem türkischen Amtskollegen traf sich Frank auch mit Präsident Erdogan.

Karlsruhe – Wie die FR erfuhr, war Generalbundesanwalt Peter Frank vom 5. Juli bis zum 7. Juli auf Einladung des türkischen Generalstaatsanwalts Bekir Sahin zu Besuch in der Türkei. Auf unsere Anfrage an die Generalbundesanwaltschaft wurde der Besuch durch eine Sprecherin bestätigt. „Gesprächsthemen mit den Vertretern der türkischen Justiz waren unter anderem die Aufgaben und Arbeit der jeweiligen Strafjustiz“, teilte die Sprecherin unserer Redaktion mit. Fragen über Inhalte der dreitägigen Gespräche, Kooperationen und Informationsaustausch zwischen beiden Ländern wollte die Generalbundesanwaltschaft nicht beantworten.

Auch bekam unsere Redaktion keine Informationen darüber, ob neue Auslieferungsanträge an die deutschen Behörden übergeben wurden. Bei dem dreitägigen Türkei-Besuch hatte Frank sich auch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen.

Türkei übergibt Bundesregierung neue Namensliste mit 129 „Terroristen“

Wie die regierungsnahe islamistisch-nationalistische „Yeni Safak“ berichtet, verlangt die türkische Regierung von EU-Staaten die Auslieferung von 406 Personen, 129 Auslieferungsanträge sollen alleine an die Bundesregierung gestellt worden sein. Bei den Personen soll es sich um Anhänger der sog. „Gülen-Bewegung“ handeln, die die türkische Regierung als terroristisch einstuft. Bereits 2018 hatte Ankara den deutschen Behörden eine Liste mit 136 Namen von „Terroristen“ übergeben und 2017 hatte BND-Chef Bruno Kahl vom türkischen Geheimdienst eine Liste mit 300 Namen erhalten, die ebenfalls an die Türkei ausgeliefert werden sollten. In diesen Listen tauchen auch die Namen von Journalistinnen und Journalisten auf.

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank vor Pressevertretern
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank. © Christoph Schmidt/dpa

Türkei für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich

Die Dienstreise des deutschen Generalbundesanwalts stößt bei Menschenrechtlern und weiteren Fachleuten auf Kritik. „Dienstreisen dieser besonderen Qualität dürfen nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden, denn der türkische Staat ist für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich“, sagte Martin Lesenthin, Menschenrechtsexperte und Vorstandssprecher der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“ (IGFM), der Frankfurter Rundschau.

GfbV fordert Untersuchungsausschuss wegen Türkei-Besuch

Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), reagierte im Gespräch mit unserer Redaktion empört. „Die Zivilgesellschaft hätte von dem Besuch des deutschen Generalbundesanwalts in der Türkei informiert werden müssen“, so Sido gegenüber der FR. „Der deutsche Generalbundesanwalt war auf Einladung des obersten türkischen Staatsanwalts in die Türkei gereist und es hat auch ein Treffen mit Erdogan gegeben. Wir fordern von der Bundesregierung Informationen, ob und welche Zugeständnisse an die Türkei gemacht wurden“, sagte der Menschenrechtler. Vor allem macht sich Sido Sorgen um Türkeistämmige in Deutschland, die im Visier des türkischen Geheimdienstes MIT stehen. „Der Besuch beim türkischen Amtskollegen und dem türkischen Staatschef stärkt nur Erdogan den Rücken“, empörte sich der Nahostreferent der GfbV und forderte daher einen Untersuchungsausschuss.

Türkei: Generalstaatsanwalt will pro-kurdische HDP verbieten

Der türkische Generalstaatsanwalt Bekir Sahin gilt als treuer Weggefährte von Präsident Erdogan, der für sein hartes Vorgehen gegen Kurden bekannt ist. Sahin hat bei seinem Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP beim türkischen Verfassungsgericht im vergangenen Jahr als gefährlich massiv belastet. Die HDP wolle die Türkei und ihr Volk „teilen“, begründete der Chefankläger des Landes seinen Verbotsantrag. Eine Entscheidung über das Verbotsverfahren steht noch aus. (Erkan Pehlivan)

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