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Das Gleichgewicht halten zwischen Koalitionsdisziplin und Werbung für die Sozialdemokratie ? der neue Job der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nahles.

Bundestag

Die Generalattacke der Andrea Nahles

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SPD-Fraktionschefin Nahles nutzt die Debatte im Bundestag für Botschaften - vor allem an die Adresse der eigenen Partei.

Andrea Nahles spricht jetzt von der Beweislastumkehr. Also davon, dass künftig ein Arbeitgeber, der den Wunsch nach einer Vollzeitstelle ablehnt, auch nachweisen soll, dass er keine geeignete Stelle hat. Bislang müsse nämlich die betroffene Arbeitnehmerin nachweisen, dass der Betrieb ihr auch Vollzeit ermöglichen könnte. „Jetzt mal unter uns hier in diesem Plenarsaal – glaubt irgendeiner von uns ernsthaft, dass das möglich ist?“, fragt Nahles. Und sie meinte das bloß rein rhetorisch. 

Die SPD-Chefin klingt vom Ton her dabei ungefähr so, wie wenn sie auf einem Juso-Bundeskongress die Botschaft loswerden will, dass der sozialdemokratische Nachwuchs gerade Blödsinn verzapft. Nur dass ihre Botschaft bei der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag an den Koalitionspartner gerichtet ist. Und die lautet: „Das Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist überfällig. Und zwar genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“

Es ist ein scharfer Ton gegenüber der Union, wie er zuletzt von Nahles nicht unbedingt zu hören war. Es ist eine über weite Strecken in lautem Stakkato vorgetragene Rede. Die Rede ist eben doch nicht nur eine Botschaft an die Union, sondern sie soll auch eine Nachricht an die eigene Partei sein. Dort fragen sich nämlich viele, wie zwei Gegensätze zusammen funktionieren sollen: dass Nahles als Parteichefin das Profil der SPD im Wettbewerb mit der Union schärft, aber als Fraktionschefin dafür sorgt, dass die Zusammenarbeit in der Regierung funktioniert.

Nahles’ Antwort: Es kann sich für die SPD sehr wohl lohnen, laut und vernehmlich auf Inhalten des Koalitionsvertrages zu beharren. Es ist ihre Antwort auf eine Kanzlerin, die zuvor am Rednerpult wieder geschickt versucht hat, SPD-Inhalte mit auf das Konto der Union zu buchen. Etwa durch den Hinweis darauf, was Bund und Länder gemeinsam für die Schulen und für den sozialen Wohnungsbau täten.

Merkel springt von der Leyen bei

Angela Merkel präsentiert sich an diesem Mittwoch einmal mehr vor allem als die Staatsfrau, die Deutschland ruhig durch unruhige Zeiten navigiert. Merkel kündigt eine deutsche Antwort auf die Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, bleibt aber mal wieder im Ungefähren. Die CDU-Chefin nutzt ihre Rede aber auch, um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beizuspringen, die für eine stärkere Erhöhung ihres Budgets kämpft. Für die Zusammenarbeit mit der SPD, die vor solchen Plänen im Wahlkampf gewarnt hat, liegt darin größtes Konfliktpotenzial.

Merkel sagt: „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung.“ Listig zieht die CDU-Vorsitzende die fortwährenden Klagen des Wehrbeauftragten über Mängel als Argumentationshilfe heran. „Wir sollten einfach helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreibt“, sagt sie. Wohl wissend, dass eben dieser Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels, ein Sozialdemokrat ist.

„Ich sehe keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume, die wir haben, auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken“, entgegnet Nahles. Sie wirft Ministerin von der Leyen vor, sie habe es zuletzt ja noch nicht mal geschafft, zusätzliches Geld auch wirklich auszugeben – weil sie ihren Laden nicht geordnet habe. Das gibt Applaus von den SPD-Abgeordneten.

Und noch in einer anderen Frage liefert Nahles an die eigene Partei. Dort hatte manch einer mit Entsetzen gesehen, wie sie bei der Klausurtagung auf der Zugspitze neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Mikrofonen scherzte – obwohl dieser immer wieder mit Äußerungen wie dem Satz von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ provoziert. Jetzt im Bundestag ruft Nahles ins Plenum: „Was sollen unsere Polizei und Justiz von Politikern halten, die von Rechtsbruch reden, wo es keinen gibt, und die Anwälte als Saboteure des Rechtsstaates bezeichnen?“ Es ist eine Breitseite gegen Dobrindt – ersehnt von vielen Abgeordneten und der Parteibasis.

Bei so viel Gerangel in der Koalition lässt es sich die Opposition natürlich nicht nehmen, den Finger in die Wunde zu legen. Den Linken und den Grünen geht es noch lange nicht sozial genug zu. FDP-Chef Christian Lindner ermuntert die Kanzlerin gar, auch gegen den Willen der SPD von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. „Führen Sie“, ruft er Merkel zu.

Weidel sorgt für Eklat 

Und die AfD? Die darf als größte Oppositionsfraktion die Debatte eröffnen – und sorgt gleich für einen Eklat. „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, wettert Fraktionschefin Alice Weidel. Dafür wird sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getadelt. Weidel diskriminiere damit alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagt er. „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“

Merkel und Nahles reagieren übrigens nicht auf Weidel, sondern überlassen dies lieber anderen aus ihren Parteien. Beide haben ja tatsächlich auch Wichtigeres zu tun: Merkel muss eine große Koalition zusammenhalten. Und Nahles muss zeigen, ob sie die SPD in dieser großen Koalition erkennbar machen kann. Die Beweislast in dieser Frage liegt allein bei ihr.

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