Ungarn

Generalanwalt nennt Ungarns Transitzone für Migranten „rechtswidrig“

Das Einsperren von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze hält EU-Generalanwalt Priit Pikamäe für nicht rechtens.

Der EU-Generalanwalt Priit Pikamäe sieht die Einsperrung von Geflüchteten an Ungarns Grenze zu Serbien in der Transitzone Röszke als „rechtswidrig“ an. Die in der Aufnahmerichtlinie von der EU festgelegten Regeln für die Inhaftierung von Asylbewerbern würden von den ungarischen Behörden nicht eingehalten, heißt es in den am Donnerstag veröffentlichten Schlussfolgerungen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Priit Pikamäe. Die Unterbringung von Asylsuchenden in der Transitzone Röszke sei als eine geschlossene Unterkunft einzustufen und gleiche einer Haft.

Geklagt hatten zwei Iraner und zwei Afghanen, die seit 2018 beziehungsweise 2019 in der Transitzone Röszke leben müssen. Ein ungarisches Gericht hatte nun beim EuGH angefragt, ob die Unterbringung von Asylbewerbern in der Transitzone Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze als „Haft“ einzustufen sei.

Die Asylanträge der vier Männer waren zudem von Ungarn als „unzulässig“ eingestuft worden, weil sie über das „sichere Transitland“ Serbien eingereist seien. Pikamäe stellte in den Schlussfolgerungen klar, dass die Einreise über ein „sicheres Transitland“ kein Grund für eine Abweisung eines Asylantrags laut den europäischen Asylregeln sei.

Die Schlussfolgerungen des Generalanwalts sind nicht bindend für die Richter des EuGH. Ein Urteil folgt demnach in den kommenden Monaten. (kna)

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