Generalangriff auf die Asylpolitik
Die AfD will die Bamf-Affäre nutzen, um mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abzurechnen. Kann sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen?
Dass der Deutsche Bundestag rasch einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird, um die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration (Bamf) aufzuklären, wird immer unwahrscheinlicher. Die rechtspopulistische AfD allerdings sieht ihre Stunde gekommen, sie will den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bamf nutzen, um mit der gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, allen voran der von Kanzlerin Angela Merkel, abzurechnen. Schon der Titel des Antrags, den die Fraktion jetzt in Berlin vorstellte, ist aufschlussreich. Er heißt schlicht „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik“.
Der Antrag enthält 28 Punkte: Sie reichen von der Frage, welche Umstände und Rechtsgrundlagen zur Grenzöffnung im September 2015 geführt haben, bis zu den Kosten, die Deutschland dadurch entstanden sind. Die AfD zitiert auch den heutigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der im Zusammenhang mit Merkels Entscheidung von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hatte. Die Grenzöffnung sei ein in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaliges Ereignis, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist. „Seither ist der Rechtsstaat in großen Teilen außer Kraft gesetzt.“
Die AfD behauptet nach wie vor, dass es möglich gewesen wäre, die deutschen Grenzen zu schließen. Auf die Frage, was dann mit den Hunderttausenden von Menschen geschehen wäre, die noch auf der Balkanroute unterwegs waren oder bereits an der Grenze standen, sagte Fraktionschef Alexander Gauland: „Sie hätten in Österreich versorgt oder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden müssen.“
Auch die FDP fordert in der Causa Bamf einen Untersuchungsausschuss und will ebenfalls in der kommenden Woche einen Antrag dazu in den Bundestag einbringen. Wie aus Fraktionskreisen zu hören ist, soll das Bamf dort stärker im Mittelpunkt stehen, aber auch Christian Lindner, FDP-Partei- und Fraktionschef, will die gesamte Merkelsche Flüchtlingspolitik untersucht sehen. Weitere Sondersitzungen des Innenausschusses halten die Freien Demokraten für nicht ausreichend. Am Dienstag war der Ausschuss auf Antrag der Grünen zum ersten Mal in der Sache zusammengetreten.
Gespräche zwischen AfD und FDP habe es bisher noch nicht gegeben, sagte AfD-Vizefraktions-chefin Beatrix von Storch am Donnerstag. Sie habe aber den Eindruck, dass ihre Partei in die gleiche Richtung unterwegs sei wie die FDP. Dem widersprach die FDP entschieden. „Wir beabsichtigen nicht, mit der AfD in Gespräche über einen gemeinsamen Antrag einzutreten“, so Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP und AfD verfolgten „grundverschiedene Ziele“. Die FDP wolle mit sachlicher Aufklärung das Vertrauen der Bürger in die Asyl- und Flüchtlingspolitik wiederherstellen, die AfD wolle es „restlos zerstören“. AfD und FDP kommen auch zusammen nicht auf die erforderlichen 25 Prozent der Abgeordneten.
Auf keine Unterstützung können beide Fraktionen bei den Grünen zählen. Diese wollen derzeit einem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, da er die rasche Aufklärung der Vorfälle in Bremen eher verzögern würde, so die Linie der Fraktion. Die Linkspartei ist in der Frage eines Untersuchungsausschusses gespalten, die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke lehnt ihn strikt ab.