Ursula von der Leyen muss mit Widerstand rechnen, etwa aus Ländern wie Österreich, das gemeinsame Schulden ablehnt. Aris Oikonomou/AFP
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Ursula von der Leyen muss mit Widerstand rechnen, etwa aus Ländern wie Österreich, das gemeinsame Schulden ablehnt.

Europäische Union

Gemeinschaftlich durch die Krise?

  • Damir Fras
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird dem deutsch-französischen Finanzierungsvorschlag wohl folgen.

Die Corona-Krise macht es möglich: Nach anfänglicher Schockstarre sind wichtige EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament nun bereit, beim Wiederaufbau neue Wege zu gehen. Dem Vernehmen nach wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro und einen EU-Haushalt von etwa einer Billion Euro vorschlagen.

Das Besondere daran: Von der Viruskrise schwer betroffene Staaten sollen in den nächsten Jahren Zuschüsse aus Brüssel erhalten, die sie nicht zurückzahlen müssen. Damit orientiert sich von der Leyen an einem deutsch-französischen Positionspapier. Allerdings ist der Widerstand mancher Mitgliedsstaaten gegen die Idee noch enorm. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zeigte sich am Dienstag jedoch optimistisch, dass die Kommission der Idee von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen werde. Der Vorschlag sei „eine Brücke zwischen den sehr unterschiedlichen Interessen in der Union“, so Roth.

Merkel und Macron hatten vor einigen Tagen vereinbart, dass sich die Gemeinschaft verschulden solle, um ausgewählten Mitgliedsstaaten zu helfen. Das wurde als außergewöhnlicher Schritt gewertet. Der Unions-Teil der Bundesregierung war bislang strikt gegen gemeinschaftliche Anleihen. Rein technisch gesehen ist der Fonds allerdings nicht der Einstieg in eine Schuldenunion, die nach den EU-Verträgen nicht erlaubt ist. Um das zu umgehen, soll das Geld aus dem Fonds in den EU-Haushalt einfließen und als projektbezogene Zuschüsse ausgezahlt werden – so wie andere Zuschüsse aus dem EU-Haushalt auch.

Es wurde dennoch erwartet, dass von der Leyen einen Mittelweg einschlagen und einen Mix aus Zuschüssen und Krediten ankündigen wird. Unklar war bis zuletzt, wie hoch der Anteil der Subventionen an der Gesamtsumme sein wird. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sagte, der Wiederaufbaufonds werde 500 Milliarden Euro umfassen. Der mehrjährige Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll zusätzlich eine Billion Euro umfassen. Eine Bestätigung für diese Zahlen gab es am Dienstag noch nicht.

Folgt man allerdings diesen Angaben, dann würde die EU-Kommission 500 Milliarden Euro über die Aufnahmen von Anleihen auf dem Finanzmarkt erzielen. Etwa eine Billion Euro würden die 27 Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt einzahlen. Die Gesamtsumme läge dann bei etwa 1,5 Billionen Euro – und damit unter der Forderung des Europaparlaments, das eine Summe von zwei Billionen Euro für die nächsten Jahre verlangt.

Die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Haushalt und dem darin enthaltenen Aufbaufonds aber erst noch zustimmen. Die Widerstände sind gewaltig.

Vor allem die „sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – wehren sich gegen den Merkel-Macron-Plan. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz lehnt etwa Subventionen dezidiert ab und sieht in ihnen einen Einstieg „in eine Schuldenunion durch die Hintertür“. Stattdessen sollten zeitlich befristete Kredite an die besonders betroffenen Staaten ausgegeben werden.

Diese Idee wiederum führte in Italien und Spanien zu heftiger Kritik. Beide Länder haben in den vergangenen Monaten enorm unter der Corona-Krise gelitten. Der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, warnte der italienische EU-Minister Enzo Amendola. Dem pflichtete Michael Roth bei. „Wir alle hängen voneinander ab und wir alle brauchen einander.“ Gerade ein exportorientiertes Land wie Deutschland sei zwingend darauf angewiesen, dass sich die Nachbarn in der EU möglichst rasch erholten.

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