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Gemeinsamer Kampf gegen Desinformation

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Von: Pitt von Bebenburg

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (M) mit einigen Einsatzkräften von Polizei, Zoll und Rettungsdiensten, die das G7-Treffen in Eltville sicherten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (M) mit einigen Einsatzkräften von Polizei, Zoll und Rettungsdiensten, die das G7-Treffen in Eltville sicherten. © dpa

Gipfeltreffen im Rheingau: G 7-Staaten wollen den Lügen Fakten entgegenhalten, zusammen mit der Zivilgesellschaft.

Die sieben größten Industrieländer der Welt (G 7) haben vereinbart, im Kampf gegen Desinformation stärker zusammenzuarbeiten. Das beschlossen die Innenministerinnen und Innenminister der G 7 am Freitag bei ihrem Treffen im Kloster Eberbach im Rheingau.

Dabei warfen sie Russland vor, die Demokratie durch die Verbreitung von Unwahrheiten zu untergraben. „Russland versucht, mit Lügen Unsicherheit zu verbreiten, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben und unsere Gesellschaften zu spalten“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Abschluss des Treffens. Sie versicherte: „Das wird Putin nicht gelingen. Wir halten den Lügen Fakten entgegen.“

Die sieben Staaten wollen gegenseitig von guten Beispielen lernen. So hob Faeser ein Faktencheck-Projekt Frankreichs hervor, das der Staat in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft aufgesetzt habe. Die G 7 erwarteten, „dass die Social-Media-Plattformen ebenfalls ihre Anstrengungen verstärken, um Desinformation, Hass und Hetze zu bekämpfen“.

„Brutalen Krieg beenden“

Den G 7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Gemeinsam riefen sie Russland erneut dazu auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. „Putin muss diesen brutalen Krieg beenden“, betonte Faeser. Sie versicherte der Ukraine ihre Solidarität, aber auch Nachbarstaaten wie Moldawien. Um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten, müssten diese dokumentiert werden. Dafür wollten andere Staaten sich dem deutschen Beispiel anschließen und Geflüchtete aus der Kriegsregion „zur Beweissicherung“ gleich bei ihrer Ankunft einen Fragebogen ausfüllen lassen.

Weitere Schwerpunkte der Kooperation sollen der Kampf gegen Wirtschaftsspionage, Organisierte Kriminalität, Terrorismus und sexuelle Gewalt gegen Kinder sein. Faeser mahnte, „die Betroffenen nicht aus den Augen zu verlieren“. So habe eine Betroffene von sexuellem Missbrauch sich per Videobotschaft an die Ministerinnen und Minister gewandt.

Bei der Pressekonferenz wurde Faeser auf die Rückkehr in ihre hessische Heimat angesprochen, da sie als mögliche Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl 2023 gilt. Sie wies darauf hin, dass es bei internationalen Begegnungen üblich sei, die Kolleginnen und Kollegen in die eigene Region einzuladen. „Heimatluft zu schnuppern ist immer gut“, fügte sie hinzu.

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