Demonstrantinnen in weißer Kleidung machen Peace-Zeichen mit den Händen und halten Blumen und protestieren in Solidarität mit den Demonstranten, die bei den Protesten gegen Wahlfälschungen verletzt wurden. Seit der Präsidentenwahl am 12.08.2020 gehen die Menschen im Land jeden Abend gegen Fälschungen bei der Stimmzählung auf die Straße, wobei die Polizei brutal gegen die Demonstrierenden vorgeht.
+
Demonstrantinnen in weißer Kleidung protestieren in Solidarität mit den Demonstranten, die bei den Protesten gegen Wahlfälschungen verletzt wurden.

EU-Außenminister

Gemeinsam gegen Lukaschenko?

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
    schließen
  • Daniela Vates
    Daniela Vates
    schließen

Die EU-Außenminister beraten am Freitag über Belarus. SPD und CDU fordern einen Schulterschluss mit Polen.

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Belarus hat die SPD eine gemeinsame Krisen-Initiative von Deutschland, Frankreich und Polen gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda Druck auf Alexander Lukaschenko machen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Es ist Zeit für eine große diplomatische Initiative im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Merkel, Macron und Duda müssen nach Minsk reisen und Lukaschenko unmissverständlich klarmachen, dass er sofort mit der Gewalt aufhören und den Dialog mit der politischen Opposition suchen muss.“

Zudem sollte die Bundesregierung die Einreise politisch Verfolgter aus der ehemaligen Sowjetrepublik erleichtern. „Wer Belarus aus Sicherheitsgründen verlassen muss, sollte in Deutschland und natürlich auch in anderen EU-Staaten politisches Asyl bekommen. Das sind wir diesen engagierten Demokratinnen und Demokraten aus humanitären Gründen schuldig“, sagte Schmid.

Auch müsse die EU so schnell wie möglich personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Demonstranten verhängen, sagte Schmid weiter: „Lukaschenko hat sich in der Vergangenheit durchaus von Sanktionen beeindrucken lassen.“ Der Machthaber, dem massive Wahlfälschungen vorgeworfen werden, habe „ein großes Interesse daran, die Eigenständigkeit von Belarus gegenüber Russland zu stärken und ist deswegen durchaus auch auf gute Beziehungen zur EU angewiesen. Und das sollten wir nutzen.“

Die EU-Außenminister wollen an diesem Freitag in einer Videokonferenz über neue Sanktionen gegen Lukaschenko und seinen Machtapparat beraten. Ob es dazu kommt, war allerdings noch nicht abzusehen. Sanktionsbeschlüsse in der EU müssen einstimmig getroffen werden. Und fraglich blieb, ob Ungarn neue Sanktionen mittragen wird. Schließlich hat Ministerpräsident Viktor Orbán den belarussischen Machthaber in Minsk besucht und damals sogar ein Ende der wenigen noch bestehenden EU-Sanktionen gefordert.

Die CDU drängte ebenfalls auf schnelle Beschlüsse. „Die EU muss jetzt schnell und effektiv handeln und darf sich nicht in Bürokratie und Abstimmungsprozessen verlieren“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem RND: „Das Regime muss die Konsequenzen seines rechtswidrigen Handelns zu spüren bekommen.“ Die EU müsse „ihre faktische Teilnahmslosigkeit gegenüber dem brutalen Vorgehen des Lukaschenko-Regimes“ überwinden.

Die Menschen in Belarus hätten gezeigt, dass sie die europäischen Werte von Demokratie und Rechtsstaat leben wollten. Die Regierung von Staatspräsident Alexander Lukaschenko dagegen habe den Wahlkampf der Opposition behindert und das Wahlergebnis gefälscht. Nun schlage es den friedlichen Protest seiner Bürger brutal nieder, so Wadephul weiter. „Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wenn auf unserem Kontinent mittelalterliche Herrschaftsmethoden praktiziert werden.“

Wadephul forderte die Bundesregierung auf, sich bei der Videokonferenz der EU-Außenminister explizit an die Seite Polens zu stellen, das Belarus gemeinsam mit Litauen aufgefordert hatte, demokratische Standards einzuhalten: „Die Bundesregierung sollte die polnische Initiative zur gemeinsamen EU-Politik unterstützen.“ Den Vorwurf, demokratische Grundsätze auszuhöhlen, hat die polnische Regierung in der Vergangenheit selbst von der EU bekommen. Unter anderem ging es dabei um die Unabhängigkeit der Justiz.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare