+
Mathias Lindemann, Rechtsanwalt in Wiesbaden, berät vor allem gemeinnützige Organisationen.

Interview

Debatte über Gemeinnützigkeit: „Vereine müssen sich politisch äußern dürfen“

  • schließen

Rechtsanwalt Mathias Lindemann über die drängende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und Probleme mit Gästen von der AfD.

Herr Lindemann, nach Attac und Campact hat jetzt auch ein kleines Kulturzentrum, das „Demokratische Zentrum“ (DemoZ) in Ludwigsburg, die Gemeinnützigkeit verloren. Das Finanzamt beanstandet fehlende geistige Offenheit, der Verein wolle „die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen beeinflussen“. Was sagen Sie dazu?
Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen. Bisher hatten eher Organisationen den Entzug der Gemeinnützigkeit zu befürchten, die extreme Forderungen vertreten haben, und davon ist mir hier nichts bekannt. Auch ist das Kulturzentrum nur lokal aktiv, während Attac und Campact bundesweit agieren.

Das Finanzamt reibt sich bei DemoZ an Veranstaltungen, die für Anarchismus werben, und antikapitalistischen Veranstaltungen. Auch rügt es, dass Personen mit rechtem und rechtsextremem Hintergrund bei den DemoZ-Aktivitäten nicht erwünscht sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die tragende Begründung gewesen ist. Zwar müssen Vereine die Allgemeinheit fördern, aber es muss nicht jeder und jede Zugang haben. Wenn es zur Ausrichtung des Zentrums nicht passt, dass Vertreter als extrem geltender Gruppen erscheinen, dann vermag ich die Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Allerdings ist die Grenzziehung schwierig.

Inwiefern?
Wenn es etwa um AfD-Vertreter geht und damit um Parteien, die in Parlamenten sitzen. Da muss ein Verein genau überlegen, ob man sie explizit ausschließen kann und wenn ja, wie man das begründet. Denn seit dem Attac-Urteil ist klar: Parteipolitisch müssen Vereine neutral bleiben.

Vereine verlieren Gemeinnützigkeit: Sorgen von Organisationen im Flüchtlingsbereich

Kennen Sie weitere Vereine, die sich Sorgen um ihre Gemeinnützigkeit machen?
Es gibt einige, die sich fragen, inwieweit sie noch öffentlich Stellung beziehen können. Konkret weiß ich das von Organisationen im Flüchtlingsbereich. Sie fragen sich, wie weit sie gehen können, wenn sie die Bevölkerung informieren wollen über Positionen einzelner Parteien. Tatsächlich sollten sie nicht sagen: Wenn ihr unsere Satzung unterstützen wollt, wählt die Partei A beziehungsweise wählt sie nicht.

Damit sind viele Vereine ja schon stark eingeschränkt.
In der Tat, und die großen Vereine fragen deshalb nach juristischer Beratung. Die Kleinen können sich das nicht leisten.

Sie bleiben also mit der Unsicherheit allein?
Seit dem Attac-Urteil sind die Grenzen politischer Betätigung nicht mehr klar. Hinzu kommt, dass die Vereine im Dreijahres-Turnus veranlagt werden. Dann prüft das Finanzamt rückwirkend, ob sich der Verein satzungsgemäß verhalten hat. Zwischendurch gibt es ja keine Warnungen. Wenn ein Verein dann für drei Jahre die Steuern nachzahlen muss, ist das in der Regel existenzvernichtend.

Lesen Sie den Kommentar: Attac, Campact, VVN-BdA: Kritische linke Stimmen werden ausgeknockt

Vereine verlieren Gemeinnützigkeit: Probleme bei Positionierung für Parteien

Müssen sich linksgerichtete Gruppen eher Sorgen machen?

Davon gehe ich nicht aus. Denken Sie an Vereine, die sich hier gegen Zwangsehe einsetzen und sehr konservative, teils ablehnende Haltungen zu Zuwanderung aus mittel- und fernöstlichen Ländern einnehmen. Auch sie müssen nach dem Attac-Urteil aufpassen.

Welche Gruppe meinen Sie?

Ich nenne keine Namen. Aber wenn man solchen Vereinen Positionierungen gegen oder für bestimmte Parteien zuordnen kann, dann kann auch ihr Status gefährdet sein.

Lesen Sie den Kommentar: Olaf Scholz hat recht - Männervereine sollten nicht weiter gefördert werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bald eine Reform vorlegen. Er hat schon gesagt, dass reine Männer- oder Frauenvereine nicht mehr gemeinnützig sein sollen, wenn sie das nicht begründen können.

Das ist ein relativ alter Hut. Der Bundesfinanzhof hat vor einiger Zeit gegen Logen entschieden, der Ausschluss von Frauen sei unbegründet und deshalb grundrechtswidrig. Das ist natürlich nachvollziehbar. Wobei ich vermute, dass Männer- oder Frauenchöre jetzt nicht gezwungen sind, das andere Geschlecht aufzunehmen, wenn sie den Ausschluss sachlich erklären können, etwa mit bestimmtem Liedgut.

Vereine verlieren Gemeinnützigkeit: Forderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Was muss sonst passieren? Muss die Abgabenordnung umgeschrieben werden?

Da kann man die Forderungen der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ unterschreiben. Man sollte in der Abgabenordnung explizit deutlich machen, dass Stellungnahmen zu politischen Themen der Gemeinnützigkeit nicht schaden. Damit die Vereine wieder die nötige Rechtssicherheit bekommen, wird man auch weitere Zwecke aufnehmen müssen, wie etwa Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter.

Die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ gilt schon jetzt als gemeinnütziger Vereinszweck. Warum fallen zum Beispiel die Aktivitäten von Campact nicht darunter?
Der Frage schließe ich mich an.

Interview: Ursula Rüssmann

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion