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Die Organisation „campact“ engagiert sich unter anderem für mehr Klimaschutz.

Politisches Netzwerk

„Campact“ bald nicht mehr gemeinnützig

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Nach „Attac“ wird wohl auch die Kampagnen-Organisation „Campact“, die sich mit tagespolitischen Themen auseinandersetzt, ihren gemeinnützigen Status verlieren. 

Nach dem globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ fürchtet jetzt auch die politische Kampagnen-Organisation „Campact“, dass die Finanzbehörden ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen. Deshalb stellt der Verein mit Sitz in Verden bei Bremen ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr aus, wie er am Montag in einer Rundmail an seine mehr als zwei Millionen Unterstützer mitteilte.

Der Bundesfinanzhof (BFH), das oberste Finanzgericht Deutschlands, hatte im Februar am Beispiel von „Attac“ entschieden, dass tagespolitische Kampagnen nicht als gemeinnützig gelten könnten. Seitdem geht auch „Campact“ davon aus, „höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren“, wie der geschäftsführende Vereinsvorstand Felix Kolb in der Rundmail schreibt.

Laut Kolb müssen gemeinnützige Vereine ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. Dies geschehe derzeit für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Nach dem BFH-Urteil sei nun erstmals damit zu rechnen, dass „Campact“ seine Gemeinnützigkeit verliere. Wenn der Verein jetzt trotzdem noch Spendenquittungen ausstellen würde, wäre das Betrug, so Kolb.

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Davon betroffen seien mehr als 100.000 Spenderinnen und Spender, heißt es in einer ergänzenden Pressemitteilung. Bereits versandte Bescheinigungen blieben aber gültig. „Mehrkosten und Steuernachzahlungen in Höhe von Hunderttausenden Euro kommen auf uns zu“, schreibt Kolb weiter.

Bereits nach dem „Attac“-Urteil hatte „Campact“ eine Online-Kampagne für eine Reform der Gemeinnützigkeitsregeln gestartet. Denn das BFH-Urteil sei „auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft“. Der Reform-Appell wurde bisher schon von mehr als 180 000 Unterzeichnern unterstützt.

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Die 2004 gegründete Organisation wurde unter anderem bekannt durch Kampagnen gegen Steuerflucht, Gentechnik oder das Freihandelsabkommen TTIP. Zuletzt beteiligte sich „Campact“ an einer Klimaschutz-Demonstration in Bremen. 2018 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf eine Lagerhalle des Vereins in Verden.

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