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Geleakte Chats offenbaren Filz und wüste Sprache: Österreich steht vor der nächsten Krise

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Von: Patrick Guyton

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Im Frühjahr 2016 noch im Amt: Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz (beide ÖVP). Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / AFP.
Im Frühjahr 2016 noch im Amt: Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz (beide ÖVP). © AFP

Es herrscht Aufruhr in Österreich – schon wieder: Die Veröffentlichungen interner Chats bringen die konservative ÖVP weiter in Bedrängnis – auch Fragen zum schwarz-grünen Regierungsbündnis werden laut.

Rote bleiben Gsindl!“ Das schrieb die einflussreiche konservative österreichische Politikerin Johanna Mikl-Leitner im Frühjahr 2016 in einer Chat-Nachricht. Sie war damals Innenministerin, der Empfänger ihr Kabinettschef Michael Kloibmüller. Die Schmähung der Sozialdemokraten von der SPÖ – damals noch Koalitionspartner der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wien – fand sich wie Tausende weitere Nachrichten auf dem Handy Kloibmüllers.

Dieses war in andere Hände geraten. Und in den Chats belassen es die Verfasser:innen nicht mit Beleidigungen, vielmehr tun sich da, so sehen es Beobachter:innen, ziemliche Abgründe auf: wie führende ÖVP-Figuren ihre Ämter nutzten oder auch missbrauchten im Dienste der „eigenen Leute“, so Kloibmüllers Formulierung.

„So sollte man weder miteinander noch übereinander reden.“

Es herrscht Aufruhr in der österreichischen Politik, wieder einmal. Erst im vergangenen Herbst trat der junge Bundeskanzler und ÖVP-Sonnyboy Sebastian Kurz spektakulär von allen Ämtern zurück – ohne einen Funken Einsicht oder Schuldbewusstsein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption, etwa wegen des Kaufens von guter Berichterstattung durch die Zeitung „Österreich“ und bei der Verwendung von Steuergeldern zu seinen Gunsten und für seine damaligen politischen Ambitionen.

Für das „rote Gsindl“ entschuldigte sich Johanna Mikl-Leitner nun relativ empathielos: „So sollte man weder miteinander noch übereinander reden.“ Die SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nahm das zwar an, fügte jedoch hinzu, dass sich die ÖVP-Frau auch „gegenüber allen Menschen im Land“ für ihre Äußerung entschuldigen solle. Und ihre Sprecherin Elisabeth Mittenhuber sagt im Gespräch mit der FR, dass die „herabwürdigende Haltung“ befremdlich sei und zeige, wie sehr Österreich „eine neue politische Kultur braucht“.

Filz, das Zuschieben von Posten, Ministeriums-Interventionen

Wenn dem so ist, dann sicher nicht nur wegen verbaler Grobheiten. „BMI-Chats“ nennt die Online-Tageszeitung „Zackzack“ ihre Serie über die Nachrichten auf dem Handy. BMI steht für Bundesministerium des Innern. Immer wieder erscheinen neue Artikel. Inzwischen sind der Journalist und Herausgeber Peter Pilz, ein bekannter Ex-Grüner, und sein Team bei Folge zehn angelangt.

Filz, das Zuschieben von Posten, Ministeriums-Interventionen in größeren und kleineren Angelegenheiten, immer aber zugunsten der ÖVP – das ist der wesentliche Inhalt der veröffentlichten Nachrichten, die im Jahr 2017 enden.

Neben „Zackzack“ liegt auch einigen anderen Medien das Material vor – zumindest in Teilen. In deren Berichten ist etwa zu lesen, wie ÖVP-Kreise mit Hilfe des Innenministeriums durchgesetzt haben, dass die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien nicht an eine der beiden bestqualifizierten Bewerberinnen ging, sondern an eine parteinahe Juristin.

Österreich: Handy-Daten nach Missgeschick im Umlauf

Ähnlich lief es bei der Besetzung von Verfassungsschutz-Posten im Land Salzburg: Ein ÖVP-Politiker konnte sich nicht durchsetzen und beschwerte sich bei Kloibmüller, dass SPÖ-nahe Kandidaten zum Zuge kamen. Dieser antwortete laut den Protokollen: „Merk dir die arschlöcher u wir knöpfen sie uns einzeln vor.“ Über ähnliche Fälle wird bei der Vergabe höherer Polizei-Jobs berichtet, die allerdings im ÖVP-Sinn erfolgreicher verlaufen sind. So erhält Kloibmüller laut dem Material die Nachricht: „Nochmals DANKE – du bist a Wahnsinn!“

Dass die Handy-Daten überhaupt in Umlauf gerieten, ist ebenso kurios wie für den Kabinettschef unglücklich: 2017 fiel ihm sein Mobiltelefon bei einem Betriebsausflug ins Wasser, wurde aber herausgeholt. Um die Reparatur kümmerte sich ein IT-Experte vom Verfassungsschutz. Der allerdings hatte wohl eine Kopie der Chats gezogen.

„Das ist schädlich für die Demokratie als solche.“

„Minister kommen und gehen, ‚Kloiberl‘ bleibt“, schreibt „Zackzack“. Mikl-Leitner wechselte 2016 als Landeshauptfrau, also Ministerpräsidentin, in ihre niederösterreichische Heimat. Ihr folgte Wolfgang Sobotka ins BMI, der heute Parlamentspräsident in Wien ist. An einigen der kritisierten Vorgänge war auch er beteiligt. „Der Standard“ kommentiert, dass man in Österreich diskutieren sollte, „wie man Postenbesetzungen und Verwaltungsvorgänge aus dem Griff der Parteipolitik befreien kann“.

Douglas Hoyos, Generalsekretär der oppositionellen linksliberalen Neos, sagt: „Das ist schädlich für die Demokratie als solche.“ Und Peter Pilz meint kurz und knapp: „Sobotka muss nun zurücktreten.“ In der schwarz-grünen Regierung könnte dies schwerwiegende Folgen haben.

Österreich: Kann das Regierungsbündnis durchhalten?

Kann dieses Bündnis überhaupt durchhalten bis zum nächsten Wahltermin im September 2024? Mit einer ÖVP, die zerrieben wird, und den Grünen, denen die Verfehlungen des Partners auch an den Kopf geknallt werden?

„Aufgabe der Grünen ist es, Verantwortung zu übernehmen“, sagt ein Sprecher des Vize-Kanzlers und Parteichefs Werner Kogler. Es werde aufgeklärt, und: „Solange unabhängige Aufklärung gesichert ist, ist die Koalition nicht gefährdet“.

Nächster wichtiger Termin in Sachen Aufarbeitung: Am 2. März beginnt im Parlament der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Neben der Hauptfigur Sebastian Kurz ist unter anderem auch der gegenwärtige Kanzler Karl Nehammer geladen. Den Vorsitz soll, so die bisherige Planung, ausgerechnet Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka einnehmen – der durch die Chats ebenfalls belastet ist.

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