Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bremen

Geldstrafe im Bamf-Prozess

  • VonEckhard Stengel
    schließen

Nach Verfahrenseinstellung gegen Amtsleiterin muss Hildesheimer Anwalt 6000 Euro zahlen. Bremer Justiz ermittelt weiter wegen mutmaßlich einseitiger Ermittlungen

Nach Einstellung des Strafverfahrens gegen die abgesetzte Bremer Außenstellen-Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., hat das Landgericht Bremen jetzt auch das Verfahren gegen den mitangeklagten Asyl-Rechtsanwalt Irfan C. beendet: Er muss 6000 Euro Strafe wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen zahlen; in den sechs anderen Anklagepunkten wurde er am Donnerstag freigesprochen. Bei Ulrike B. hatten sich bereits im April alle Prozessbeteiligten darauf geeinigt, das Verfahren gegen Zahlung von 10 000 Euro einzustellen.

Damit hat das Gericht jetzt zumindest in erster Instanz einen Schlussstrich unter den vermeintlichen „Bremer Bamf-Skandal“ gezogen. 2018 hatte die Staatsanwaltschaft zunächst von „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ in mindestens 1200 Fällen gesprochen. Vor Gericht ging es jetzt nur noch um Randvorwürfe.

Verurteilt wurde der Anwalt C. jetzt lediglich wegen zwei Hotelübernachtungen à 65 Euro, die er 2015 bei Treffen mit der Bremer Amtsleiterin für sie bezahlt hatte. Die mit ihm befreundete B. hatte ihm die Beträge zwar zurückerstattet, aber nach Überzeugung des Gerichts wollte C. damit honorieren, dass B. seine Asylanträge persönlich und „mit erheblichem Wohlwollen“ bearbeitet habe und sie ihm Ratschläge für seine Antragsformulierungen erteilt habe. Freigesprochen wurde C. von den Vorwürfen, dass er Ausländer teils zu missbräuchlichen Asylanträgen verleitet, ihnen teils zum Untertauchen geraten und einem bereits Ausgereisten die unerlaubte Wiedereinreise empfohlen habe.

Noch nicht abgeschlossen sind zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Ermittler:innen selbst: Eine zur Aufklärung der Bamf-Affäre eingesetzte Polizeigruppe steht im Verdacht, bewusst einseitig zu Lasten von Ulrike B. und anderen ermittelt zu haben. Zudem sollen der Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft und drei seiner Untergebenen Ermittlungs-Interna an die Presse verraten haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare