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Eine rein buchhalterische Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben gibt indes nur unzureichend Aufschluss über den Nutzen der EU-Mitgliedschaft.

Finanzierung

Geld geht – Geld kommt

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Ist Deutschland wirklich der Zahlmeister der EU?

Deutschland ist Zahlmeister der EU und zahlt die Zeche anderer – so heißt es oft. Richtig ist: Kein Mitgliedsstaat überweist so viel Geld nach Brüssel wie Deutschland – wenn man die absoluten Zahlen betrachtet. 2017 zahlte Deutschland 19,6 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein.

Aber: Davon flossen rund 11 Milliarden Euro wieder zurück – als Hilfe für strukturschwache Regionen, für die Landwirtschaft, für Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme. Die Differenz ergibt 8,6 Milliarden Euro, was Deutschland immer noch zum größten Nettozahler der 28 EU-Mitgliedsstaaten macht.

Setzt man allerdings die nach Brüssel überwiesene Summe in Bezug zu Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl, steht Deutschland nicht mehr ganz so einsam an der Spitze: Schweden, Luxemburger, Österreicher und Niederländer zahlten von 2014 bis 2017 ähnlich viel ein oder sogar mehr.

Eine rein buchhalterische Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben gibt indes nur unzureichend Aufschluss über den Nutzen der EU-Mitgliedschaft. Zum Beispiel wird sie durch geografische Faktoren stark beeinflusst: Küstenländer mit internationalen Häfen wie etwa die Niederlande führen erhebliche Zolleinnahmen für importierte Güter an Brüssel ab. Andere Staaten wie etwa Belgien erhalten wiederum Kostenerstattungen für den Sitz von EU-Institutionen.

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 wurde es verkündet, am 25. Mai trat es in Kraft. Am 26. Mai 2019 wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls.

Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit dem 4. Mai. 

Europa steht kurz vor der Wahl im Mittelpunkt. Und weil es um Einheit oder Zerfall, Zusammenhalt oder Spaltung geht, haben wir das im Bild eingefangen.

Zudem blendet der bloße Saldo andere wichtige Faktoren aus. So lässt sich der Wert von politischer Stabilität und Sicherheit in Europa für Deutschland und dessen Wirtschaft nicht beziffern. Und kaum ein anderer EU-Staat ist so stark auf einen gemeinsamen Binnenmarkt angewiesen wie die Exportnation Deutschland. Fast zwei Drittel der deutschen Ausfuhren gehen in EU-Länder. Zudem verleiht die koordinierte Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik der EU der deutschen und anderen EU-Volkswirtschaften weltweit mehr Gewicht in Handelsbeziehungen, als jeder es einzeln etwa gegenüber den USA, China oder Russland aushandeln könnte.

Schließlich sind die Fördermilliarden aus Brüssel für die Länderhaushalte eine unverzichtbare Geldquelle. Aus den vier großen Töpfen erhält Deutschland zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27,9 Milliarden Euro. Das meiste Geld fließt aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die für regionale und städtische Entwicklung vorgesehen sind, direkt zu den Bundesländern. Sie entscheiden in der Regel über seine Verwendung. Die Landwirte erhalten jährlich 5 Milliarden Euro. Wissenschaft und Forschung können Innovationen mit Geld aus dem EU-Haushalt vorantreiben.

Der Beitrag des einzelnen deutschen Steuerzahlers zum EU-Haushalt hält sich nach Berechnungen der EU-Kommission in engen Grenzen. Von 100 Euro, die ein EU-Bürger erwirtschaftet, zieht ihm der Staat über Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge im EU-Durchschnitt rund 50 Euro ab. Von diesen 50 Euro geht zurzeit lediglich ein Euro in den EU-Haushalt. Der große Rest verbleibt bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen.

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