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Die EU und die USA erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.
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Die EU und die USA erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an.

Korruption

Geld für Lukaschenko

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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Deutsche Geldhäuser investieren in belarussische Staatsanleihen. Die Opposition beschuldigt sie, damit das autoritäre Regime zu finanzieren.

Eine ideale Platzierung“, freute sich Alexander Bulgakow, russischer Chef-Manager der Raiffeisenbank für Schuldenkapitalmärkte. „Wohl das beste Geschäft in der Geschichte dieses Emittenten.“ So feierte Bulgakow am 19. Juni 2020 die Ausgabe von zwei Belarus-Staatsanleihen mit Laufzeiten bis 2026 und 2031, In der Gesamthöhe von immerhin 1,25 Milliarden Dollar.

Die Raiffeisenbank International (RBI) hatte die Emission gemeinsam mit Citibank und Société Générale organisiert. Außer ihr investierten US-amerikanische und europäische Finanzhäuser, darunter die Deutsche Bank, die Allianz und die Luxemburger Tochter von Union Investment. Auch das Datum stach heraus. Am Tag zuvor war in Minsk ein Berufskollege Bulgakows festgenommen worden, Viktor Babariko. Der frühere Chef der Belgazprombank galt als aussichtsreicher Oppositionskandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August. Schon im Mai waren sein Mitbewerber Sergej Tichanowski und Dutzende Demonstrierende hinter Gittern gelandet. Dauermachthaber Alexander Lukaschenko ließ keinen Zweifel: Er wollte die Konkurrenz mit allen Mitteln ausschalten.

Auf die Frage, warum man zu dem Zeitpunkt in Lukaschenkos Staat investierte, antwortete die Pressestelle der RBI, die Bonds seien „deutlich“ vor den Wahlen emittiert worden, man habe dabei selbstverständlich alle rechtlichen Anforderungen eingehalten. Das erklärte auch die Allianz. Man beziehe außer Nachhaltigkeitskriterien auch Länderberichte zu den Menschenrechten in den Investmentprozess ein. Und Union Investment teilte mit, die EU habe keine Einschränkungen gegen die Zeichnung neuer Staatsanleihen von Belarus ausgesprochen.

Viele Menschen in Belarus aber zweifeln diesbezüglich. „Für Lukaschenko waren diese 1,25 Milliarden ein gewaltiges Geschenk“, meint der Oppositionelle Pawel Latuschko. Die Opposition wirft den westlichen Investor:innen vor, ein wackelndes Gewaltregime mitfinanziert zu haben.

Die monatelangen Proteste nach den gefälschten Wahlen im August ließ Lukaschenko brutal niederschlagen. „In dieser Zeit hatte Lukaschenko nur eine Sorge – seine Macht mit Hilfe der Sicherheitsorgane zu verteidigen“, sagt Latuschko. „Alle freien Verwaltungs- und Finanzmittel flossen in den Polizeiapparat.“ Bis Ende November 2020 wurden laut den Vereinten Nationen mehr als 30 000 Menschen festgenommen, mindestens 2600 verletzt, mehr als 450 gefoltert. Die Opposition zählt acht Todesopfer.

RBI weist den Vorwurf, Menschenrechtsverletzungen wirtschaftlich unterstützt zu haben, „auf das Schärfste zurück.“ Und Union Investment lässt wissen, laut Emissionsprospekt seien die Mittel vorrangig zur Tilgung bestehender Staatsschulden eingesetzt worden.

Maxim Adaskewitsch, belarussischer Finanzanalytiker bei Duff & Phelps, meint dagegen, es sei unwesentlich, wofür der Staat die 1,25 Milliarden Dollar ausgegeben habe. „Diese Gelder erlaubten es auf jeden Fall, den Haushalt zu entlasten, aus dem auch die Sicherheitsorgane bezahlt wurden.“ Diese kassierten 2020 ein Zehntel des Gesamtetats, umgerechnet knapp 990 Millionen Dollar. Unmittelbar oder mittelbar, so Adaskewitsch, habe die Emission Lukaschenko geholfen, einen Kollaps der Wirtschaft und damit seines Regimes zu verhindern.

Die Repressalien gehen weiter, am letzten Märzwochenende wurden laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna mehr als 500 Menschen festgenommen. Die EU und die USA erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Und mehrere dänische Finanzinstitute haben beschlossen, ihre belarussischen Eurobonds zu verkaufen, wegen der Menschenrechtslage im Land. Auch die deutschen Banken schließen das zumindest nicht aus. Und Union Investment versicherte, man habe die Anlagen in Belarus-Staatsanleihen deutlich verringert.

Ein klares Nein zu Lukaschenko aber klingt anders. „Für die Investoren sind Belarus-Eurobonds mit etwa sechts Prozent Jahreszinsen sehr attraktiv“, sagt Ales Alechnowitsch, Wirtschaftsberater der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. „Deutschland etwa oder die USA emittieren Anleihen mit Zinsen von null bis 1,5 Prozent.“

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