Milliarden für die Ampelkoalition
Das Umweltbundesamt kritisiert klimaschädliche Subventionen. Sie zu kürzen, brächte Spielräume.
Klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger werden weltweit auf 5,9 Billionen Dollar geschätzt, so die jüngst vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichte Zahl für 2020. Das entspricht immerhin 6,8 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Und auch der frühere Klimaschutz-Vorreiter Deutschland leistet sich hohe Subventionen, die den Umwelt- und CO2-Einspar-Zielen zuwiderlaufen. Laut Umweltbundesamt (UBA) sind es mehr als 64 Milliarden jährlich. Sie zu kürzen, brächte der designierten „Ampel“-Koalition die so dringend gesuchten Spielräume für Klima-Investitionen.
Laut der jetzt vorgestellten UBA-Studie entfielen mit 47 Prozent nahezu die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich sei die Summe sogar noch höher als die geschätzten 65,4 Milliarden Euro, so das Amt. Einige Subventionen könnten nicht quantifiziert werden, zudem seien solche auf Länder- und Kommunalebene nicht berücksichtigt. Die Zahlen gelten für 2018, es ist der aktuellste komplette Datensatz.
Seit 2012 gab es nur kleine Fortschritte
UBA-Präsident Dirk Messner kommentierte: „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert.“ Er forderte, die umweltschädlichen Subventionen möglichst schnell abzubauen. Das entlaste die öffentlichen Haushalte und ermögliche klimagerechte Investitionen.
Seit der letzten Schätzung 2012 gab es laut UBA nur kleine Fortschritte. Inzwischen seien zwar einige Subventionen ausgelaufen, etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung, parallel aber neue eingeführt worden. Im Verkehr stieg die Summe zwischen 2012 und 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro.
Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich für den Staat
Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind demnach klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch. Das UBA kritisiert, die Subventionen hemmten die Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährdeten damit die Umwelt- und Klimaziele. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz“, so Messner.
Das Amt rechnet vor, dass der Abbau von Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff, die private Nutzung von Verbrenner- Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale dem Staat Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen würde. Weitere zwölf Milliarden Euro entfielen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsse auf EU-Ebene angegangen werden.
Vorschläge stoßen auf ein unterschiedliches Echo
Bei den Ampel-Verhandler:innen stießen die Vorschläge auf ein unterschiedliches Echo. Während ein Grünen-Experte die Subventionen kritisierte, mahnte FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview, Subventionsabbau dürfte „nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“.
Zur Entfernungspauschale hatte das UBA festgestellt, von ihr profitierten Haushalte mit hohen Einkommen weit überdurchschnittlich. Um soziale Härten im Einzelfall abzufedern, sei es sinnvoll, Wegekosten zur Arbeit künftig im Rahmen einer Härtefall-Regelung steuermindernd zu berücksichtigen.