Frankreich

„Gelbwesten“ treten für Europa an

Die Bewegung veröffentlicht eine Liste für die Wahl im Mai.

Die französischen „Gelbwesten“ wollen bei den Europawahlen im Mai mit einer eigenen Liste dabei sein. Die Protestbewegung veröffentlichte am Mittwochabend die Namen von zunächst zehn Kandidaten. An der Spitze steht die bekannte „Gelbwesten“-Aktivistin Ingrid Levavasseur, eine 31-jährige Krankenpflegerin aus der Normandie. Die neue Liste dürfte laut Umfragen vor allem die Rechtspopulisten Stimmen kosten.

Die „Gelbwesten“-Gruppierung „Ralliement d‘Initiative citoyenne“ (RIC, etwa: „Sammlung Bürgerinitiative“) erklärte, sie wolle „die Wut in ein menschliches politisches Projekt umwandeln“. Bis Mitte Februar soll die Liste für die Europawahlen Ende Mai demnach auf 79 Kandidaten anwachsen. Auch Bürger außerhalb der Gruppe sollen dafür kandidieren können. „Wir französischen Bürger wollen nicht mehr die Entscheidungen europäischer Instanzen erdulden und die Diktate der Bankiers- und Technokratenkaste“, hieß es weiter. An ihre Stelle sollten Menschlichkeit, Solidarität und die Sorge um den Planeten treten.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge könnte eine „Gelbwesten“-Liste bei der Europawahl am 26. Mai in Frankreich mit rund 13 Prozent auf den dritten Platz kommen – hinter der Partei „Die Republik in Bewegung“ (La République en Marche) von Staatschef Emmanuel Macron und der rechtspopulistischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, früher Front National) von Marine Le Pen.

Eine Umfrage des Instituts Ifop Fiducial aus der vergangenen Woche sah die „Gelbwesten“ mit rund acht Prozent auf dem vierten Platz. Laut beiden Befragungen würden die Rechtspopulisten dadurch Einbußen von mehreren Prozentpunkten erleiden. Die Umfragen beziehen sich allgemein auf eine „Gelbwesten“-Liste und nicht konkret auf jene, die nun angekündigt wurde.

Die Rechtspopulistin Le Pen sagte dem Sender CNews, sie habe „kein Problem mit einer ‚Gelbwesten‘-Liste“. Sie warnte die Aktivisten zugleich davor, ihre „Unabhängigkeit und Autonomie“ aufzugeben. Dabei verwies sie auf ehemalige Sozialisten, die sich in der Gruppe engagieren würden.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux begrüßte die „Gelbwesten“-Liste. Es sei „gesünder“, wenn die Debatte „an den Urnen mit unverhülltem Gesicht“ ausgetragen werde, sagte er dem Sender Radio Classique. Er warf anderen Aktivisten vor, „sich hinter Pseudonymen in sozialen Netzwerken zu verschanzen oder vermummt an Demonstrationen mit Gewalt“ teilzunehmen. (afp)

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