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Die Wut der Demonstranten auf Macron ist ungebrochen.

Frankreich

"Gelbwesten" stürmen Ministerium

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Die Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich werden fortgesetzt ? teilweise auch mit Gewalt.

Wer gedacht hatte, die französische „Gelbwesten“-Bewegung sei über die Weihnachtsfeiertage abgeflaut, gehöre mit ihren Straßenblockaden und Protesttagen ins Jahr 2018, wurde am Samstag eines Besseren belehrt. Allerdings waren landesweit nur gut 50 000 Aktivisten unterwegs, weit weniger als in den erfolgreichsten Tagen im November und Dezember. Damals gingen wiederholt Hunderttausende Menschen auf die Straßen Frankreichs, um gegen zu hohe Steuern und Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.

Erneut kam es am Wochenende zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen überwiegend vermummten Demonstranten und Einsatzkräften. Im Internet zirkuliert ein Video, auf dem ein schwarz gekleideter Mann auf einer Brücke zwischen den Tuilerien und der Nationalversammlung in Paris wie ein Boxer auf einen Polizisten eindrischt. In Dijon kamen zwei Gendarmen nach dem Angriff auf eine Kaserne mit Verletzungen ins Krankenhaus. In Toulon wiederum wurde ein Polizist gefilmt, wie er auf einen Demonstranten einschlug.

Ausschreitungen gab es auch in Nantes sowie in Bordeaux, wo 4600 Menschen demonstrierten. In Lyon blockierten Tausende am Nachmittag eine Autobahn, die durch die Stadt führt. In Paris, wo 3500 Demonstranten gezählt wurden, griffen gewaltbereite Aktivisten am Rande von friedlichen Versammlungen Einsatzkräfte mit Flaschen und Steinen an; Motorroller, ein Auto und Mülleimer gingen in Flammen auf. Die Polizei antwortete mit Tränengas. 

Das Büro von Regierungssprecher Benjamin Griveaux in einem Ministeriumsgebäude wurde evakuiert, nachdem Aktivisten die Tür zum Innenhof aufgebrochen hatten.

Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Krawalle. „Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden“, schrieb er auf Twitter und rief zum Dialog auf. Mit insgesamt 50.000 Teilnehmern, also etwas mehr als einer Person pro Kommune in Frankreich, sei die „Gelbwesten“-Bewegung nicht repräsentativ für das Land, sagte Innenminister Christophe Castaner. Dennoch wird sie weiterhin von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.

Um die Situation zu beruhigen, die Ende des Jahres zu eskalieren drohte, hatte die Regierung nicht nur eine geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff ausgesetzt. Macron kündigte auch an, den Mindestlohn zu erhöhen, Rentner mit einer Pension bis zu 2000 Euro von der Erhöhung der Sozialsteuer zu befreien und Bürger-Dialoge im ganzen Land zu organisieren, um die Menschen stärker miteinzubeziehen. Diese Schritte kosten rund zehn Milliarden Euro und erhöhen Frankreichs Defizit deutlich.

Viele Vertreter der „Gelbwesten“ halten die Zugeständnisse dennoch für nicht ausreichend. Sie stellen diverse Forderungen, die von massiven Steuersenkungen über eine Auflösung der Nationalversammlung und das Abtreten des Präsidenten bis hin zur Einführung von Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz führen. Die Widerstandsbewegung, die sich zum Symbol gelbe Warnwesten genommen hat, ging zunächst vor allem von ländlichen Regionen aus, wo sich viele Menschen ausgegrenzt und abgehängt fühlen, die Hauptaktionen konzentrieren sich aber längst auf die Städte. 

„Es ist traurig, das zu sagen, aber wenn es keine Zerstörungen gibt, kümmert es die Regierung nicht mal, dass wir da sind“, sagte eine Demonstrantin.

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