Reformgegner haben das Wasserkraftwerk Grand-Maison in den Alpen stillgelegt.  
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Reformgegner haben das Wasserkraftwerk Grand-Maison in den Alpen stillgelegt.

Gelbwesten

Proteste in Frankreich: Häfen blockiert, Strom gekappt

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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In Frankreich greifen radikale Gegner der Rentenreform zu immer handfesteren Methoden.

  • Die Streiks in Frankreich nehmen kein Ende
  • Der Widerstand radikalisiert sich
  • Macron ist auf Staatsbesuch in Israel

Ein Atomkraftwerk bestreiken – die französische Gewerkschaft CGT macht es vor. Am Mittwoch beendete ihr Chef Philippe Martinez einen kämpferischen Auftritt vor den Toren des Reaktors Gravelines in Nordfrankreich mit dem Versprechen, die Arbeiter würden in dem Rentenkonflikt „nie nachgeben“. Der „Präsident der Ultrareichen“ – gemeint war Emmanuel Macron – solle daran denken, wenn er die Rentenreform am Freitag durch seinen Premier Edouard Philippe vorlegen wolle.

Gelbwesten-Streik: Containerschiffe werden umgeleitet

Zahlreiche Kommandoaktionen zeugen von einer Radikalisierung des Widerstands. DerStreik der Eisenbahn SNCF und des Pariser Metro-Betriebs RATP ist zwar weitgehend zum Erliegen gekommen, die meisten Züge verkehren wieder normal. Umso geharnischter agieren die verbliebenen Streikposten. Von Le Havre im Norden über Saint-Nazaire am Atlantik bis Marseille im Süden blockieren Docker die Häfen von Mittwoch bis Freitag – ebenfalls, um Druck vor der anstehenden Regierungsverlautbarung zu machen. Mehrere Hundert Containerschiffe mussten schon nach Rotterdam oder Genua umgeleitet werden.

Auch das Wasserkraftwerk Grand-Maison in den französischen Alpen, das größte des Landes, wurde am Mittwoch bestreikt. Am Vortag hatten anonyme Vertreter der Gewerkschaft CGT-Énergie in einem Dutzend Orten des Großraums Paris ohne Vorankündigung stundenlang den Strom unterbrochen. Hotelgäste blieben im Lift stecken, Verkehrsampeln fielen aus; in Teilen des Flughafens Orly, des Großmarkts Rungis oder des Einkaufszentrums Belle Epine konnte der Blackout nur mit Notgeneratoren überbrückt werden.

Moderate Erfolge zählen nicht

Während Macron auf Staatsbesuch in Israel und Palästina weilt, droht Premier Philippe mit „Sanktionen“ in Form von Gerichtsklagen. Als Martinez am Mittwoch in einer Nachrichtensendung gefragt wurde, ob er angesichts der öffentlichen Empörung dem Treiben Einhalt gebieten wolle, war die Antwort ein trockenes „Non“. Dabei hat Macron beteuert, er werde das bisherige Rentenalter von 62 nicht anheben; das Mindestalter 64 für eine Vollrente hat er auf Betreiben der gemäßigten Gewerkschaft CFDT aus seiner Reform gestrichen.

Dieser hart erkämpfte Erfolg der moderaten Arbeitnehmerorganisationen scheint die radikaleren Gewerkschaften nur noch stärker zu erzürnen. Am Mittwoch stürmten Vermummte mit CGT-Fahnen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage den Hauptsitz der CFDT in Paris, um diese der „Kollaboration“ mit der Regierung zu bezichtigen – einer der schlimmsten politischen Vorwürfe in Frankreich.

Macron hat die Spaltung bewusst geschürt

Der Bruderstreit zwischen CGT und CFDT zeigt auch, wie spinnefeind sich die beiden Hauptkräfte der französischen Linken, die reformerischen Sozialdemokraten und die revolutionsbereiten Marxisten, bis heute sind. Macron hat die Spaltung bewusst geschürt, indem er der CFDT in Sachen Vollrentenalter 64 entgegenkam. Des politischen Verrats gescholten, wird CFDT-Chef Laurent Berger allerdings seinerseits Härte markieren, wenn es im März bei einer Folgekonferenz zur Rentenreform darum gehen wird, das neue System zu finanzieren.

Solange wird der politisch zunehmend harte Schlagabtausch weitergehen. Denkt man daran, wie teuer Macron das Ende der Gelbwesten-Krise erkaufen musste, lässt sich erahnen, wie stark ihn Wut und Entschlossenheit der Streikenden noch beschäftigen werden.

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