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Torys zerlegen sich im Johnson-Chaos selbst

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Von: Sebastian Borger

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Londons Houses of Parliament: Das gemeine Volk darf draußen bleiben. Die Torys teilen die Macht unter sich auf. Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Londons Houses of Parliament: Das gemeine Volk darf draußen bleiben. Die Torys teilen die Macht unter sich auf. © Kirsty Wigglesworth/dpa

In Großbritannien präsentieren sich die Torys nach zwölf Regierungsjahren, Brexit- und Johnson-Chaos als ausgelaugte, ideenlose Partei – und schießen sich selbst ins Aus.

London – Großbritanniens Torys widmen sich im Kampf um Parteivorsitz und Macht der gegenseitigen Verunglimpfung. Konzepte gegen die Krisen bringt niemand vor. Zum ersten Mal in der Geschichte des Vereinigten Königreichs gab der Wetterdienst am Wochenende für weite Teile Englands Alarmstufe eins aus. Die Warnung bedeutet: „Gefahr für Leib und Leben – selbst für Gesunde“.

Allen, die Bahn fahren, wird nun dringend davon abgeraten; und dass am Monatsende in Großbritannien erneute Streiks auf der Schiene anstehen, scheint da fast vorsorglich. Airlines müssen derweil Zehntausende von Flügen streichen, weil Personal fehlt. Wer tanken will, kann nur noch stöhnen über die hohen Benzinpreise. Der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) operiert spätestens seit der Corona-Pandemie am Rand der Auslastung: Wer Herzinfarkt oder Schlaganfall erleidet, wartet durchschnittlich 51 Minuten auf Rettung. Für Millionen Kranke dauert es Tage, bis sie einen Termin in der Allgemeinmedizin bekommen, Monate für eine Zahnreparatur, häufig Jahre für dringend nötige Eingriffe wie Knie oder Hüfte.

Großbritannien – Boris Johnson hinterlässt ausgelaugte Partei

Der trotz der selbstverschuldeten Brexit-Härten noch wirtschaftlich vorteilhafte Sonderstatus von Nordirland ist bedroht, weil London mit dem Bruch des Austrittsvertrages droht. Als Folge könnte Brüssel die Insel aus dem EU-Wissenschaftsprogramm Horizon werfen; dann würde die Forschung noch mehr Leute ans Ausland verlieren, als sie das derzeit eh schon tut.

Klima, Verkehr, Gesundheit, internationale Verlässlichkeit – im Wettkampf um die Nachfolge von Boris Johnson als konservativer Partei- und damit auch als Regierungschef des Landes spielt das alles keine oder höchstens eine marginale Rolle. Stattdessen streiten die im Rennen Verbliebenen sowie deren Gefolge über den angeblichen Verrat an dem jämmerlich gescheiterten Lügen-Premier oder um populistisch verwertbare Aufregerthemen wie die geschlechtliche Zuordnung von LGBTQ. Aber über allem thront die heilige Kuh der Konservativen: Steuersenkungen.

So stellen sich die Torys derzeit als eine von zwölf Regierungsjahren, Brexit- und Johnson-Chaos ausgelaugte, ideenlose Partei dar. Es sei ja generell so, analysiert Andrew Palmer vom Wirtschaftsmagazin „Economist“, „dass lang regierende Parteien von der Macht gelangweilt sind und gern zu alten Gewissheiten zurückkehren“.

Boris der Rächer

Wenige Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der britische Premierminister Boris Johnson einen seiner schärfsten innerparteilichen Gegner aus der Fraktion geworfen. Tobias Ellwood gehöre nicht mehr zu ihnen, bestätigte die Fraktionsgeschäftsführung am Dienstag. Das kommt einem Rauswurf aus der Partei gleich, denn die Basis darf ihn nun nicht mehr zur Wahl aufstellen.

Ellwood, Abgeordneter für Bournemouth East, hatte sich öfters für die Ablösung Johnsons eingesetzt. In der „Times“ hatte er auch die Rückkehr zum EU-Binnenmarkt gefordert. dpa

Die Torys in Großbritannien sind auf der Suche nach Johnson-Nachfolge

Und so sind die 358 Tory-Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgerufen, so lange Kreuze auf Wahlzetteln zu machen, bis spätestens an diesem Mittwoch (20. Juli) von der Decurie an Kandidierenden ein Duo übrig ist. Dieses soll dann bis Ende August durchs urlaubende Land tingeln und sich bei möglichst vielen Veranstaltungen den rund 180.000 zahlenden Parteimitgliedern präsentieren, ehe sie am 5. September dann wählen. Zum Vergleich: Großbritannien hat nach jüngster Zählung knapp 50 Millionen Wahlberechtigte; über die Macht im Königreich entscheiden also gerade mal 0,2 Prozent.

Heiß diskutiert wird über die Vertrauenswürdigkeit von Außenministerin Liz Truss, Handelsstaatssekretärin Penny Mordaunt, Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Ex-Staatssekretärin Kemi Badenoch. Sie müssen sich zudem für individuelle oder kollektive Entscheidungen rechtfertigen; Außenseiter Tom Tugendhat, am Montag aus dem Rennen geflogen und alleinig ohne Johnson-Vergangenheit, war der Einzige, der einen kompletten Neubeginn versprach.

Großbritannien – Das Modell Johnson ist nicht gefragt

Fragen nach Charakter und Urteilsvermögen spielen diesmal schon deshalb eine große Rolle, weil sich die Partei keinen zweiten Populisten leisten kann wie Johnson. Der sicherte zwar mit vollmundigen Versprechungen einen großen Wahlsieg, erwies sich aber als zum Regieren ungeeignet. Der oder die Neue kann nicht wie Johnson 2019 gegen einen gänzlich unfähigen Konkurrenten antreten. Vielmehr stellt Labour unter dem charakterlich untadeligen Keir Starmer nun eine ernstzunehmende Herausforderung dar.

Starmers Programm ist derweil noch sehr verschwommen, was sich aber eine Oppositionspartei zwei Jahre vorm wahrscheinlichen Wahltermin leisten kann. Nicht aber die Regierungspartei, weshalb deren Bildungsexpertin Rachel Wolf warnt: „Die Leute werden uns fragen, was wir gemacht haben.“ Die Mitverfasserin des 2019er Tory-Wahlprogramms wundert sich über die fehlende inhaltliche Debatte. „Die Menschen waren wütend über Johnsons Lügen. Das heißt nicht, dass sie auch das Programm verwerfen.“

Großbritannien: Leere Versprechen sind nach Boris Johnson nicht mehr drin

Zu dessen Hauptpunkten zählte neben dem groß versprochenen Brexit das stets ein wenig vage „levelling up“-Projekt: verstärkte Investitionen in vernachlässigte Landesteile, vor allem im englischen Norden, sowie soziale Aufwertung. Da sei bisher praktisch nichts geschehen, mahnt Wolf. Auch müssten die Torys „über Hausarzt-Termine reden, über die Reform des NHS, über die steigenden Energiepreise und die Inflation“. Schließlich seien dies die aktuellen Alltagsprobleme der Bevölkerung.

Eines ist gewiss: Angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen und einer für den Herbst prognostizierten zweistelligen Teuerungsrate wird die oder der Neue in der Downing Street von Johnsons Gewohnheit abrücken müssen, dem Land alles zu versprechen – und auch das Gegenteil. Johnson drehte einst das super-englische Bonmot „Du kannst den Kuchen nicht haben und ihn gleichzeitig essen“ dazu um, dass er „den Kuchen haben und ihn essen“ wolle. Diese Absurdität ist nun als „cake-ism“ ins englische Wörterbuch aufgenommen. Damit aber, versprach die Kandidatin Kemi Badenoch unter allgemeinem Nicken der Konkurrenz, „ist es vorbei“. (Sebastian Borger)

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