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US-Präsident Donald Trump redet vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Donald Trump bei der UN

Gelächter für Trump bei der UN

"America First" statt globaler Ordnung. US-Präsident Donald Trump hat bei seinem zweiten Auftritt vor den Vereinten Nationen klar gestellt, dass für ihn die USA an erster Stelle kommen.

US-Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen eindringlich dafür geworben, nationalen Interessen den Vorrang vor einer globalen Weltordnung einzuräumen. „Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus“, sagte Trump am Dienstag vor der UN-Vollversammlung, die als das Herzstück der globalen Ordnung gilt. „Amerika wird von Amerika regiert“, rief der US-Präsident den Vertretern von 193 UN-Mitgliedsstaaten zu. „Wir werden Amerikas Souveränität nie aufgeben.“ Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres eine „Amerika zuerst“-Politik und hat mehrfach gegen internationale Abkommen verstoßen oder sie gebrochen.

„Amerika wird Unabhängigkeit und Kooperation immer der Kontrolle und Dominanz der globalen Ordnung vorziehen“, sagte der US-Präsident. „Ich erkenne das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigenen Bräuche, Glaubensbekenntnisse und Traditionen zu praktizieren. Die Vereinigten Staaten werden euch nicht vorschreiben, wie ihr zu leben, zu arbeiten oder zu beten habt.“ Im Gegenzug erwarteten die USA aber, dass auch ihre Souveränität anerkannt werde.

Donald Trump prahlt mit Erfolgen

Trump sprach in diesem Jahr zum zweiten Mal bei der UN-Vollversammlung. Zu Beginn prahlte er mit den bisherigen – außen-, aber auch innenpolitischen – Erfolgen seiner Amtszeit: „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA“, sagte Trump. Aus dem Publikum ertönte daraufhin kurz höhnisches Gelächter.

In seiner Rede machte Trump klar, dass er an seinem bisherigen Kurs von „America first“ festhält. Er verteidigte etwa den Ausstieg der USA aus UN-Menschenrechtsrat und stellte die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs erneut in Frage. Die USA beteiligten sich auch nicht am neuen UN-Abkommen zur weltweiten Migration, sagte er. Das Thema Migration dürfe nicht durch internationale Stellen gesteuert werden. „Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Saal an, ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben – im Einklang mit ihren nationalen Interessen.“ Im Gegenzug erwarteten die USA, dass auch ihre Eigenständigkeit bei dem Thema respektiert werde. Trump hatte den Kurs in der Migrationspolitik seit seinem Amtsantritt deutlich verschärft.

Handelspolitik bleibt auf Konfrontationskurs

Er verteidigte auch seinen Konfrontationskurs in der Handelspolitik. Die USA ließen sich nicht länger über den Tisch ziehen, sagte Trump unter anderem mit Blick auf den erbitterten Handelskrieg, den die US-Regierung mit China führt. Die Amerikaner hatten am Montag die Hälfte aller Wareneinfuhren aus China mit Sonderzöllen belegt - worauf China seinerseits mit Sonder-Abgaben auf US-Waren reagierte. Trump gab sich in dem Konflikt unversöhnlich: „Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass wir unsere eigenen Bürger schützen.“

Auch ihre Auslandshilfen wollen die USA künftig stärker an ihren eigenen Interessen ausrichten. „Die Vereinigten Staaten sind die weltweit bei weitem größten Geber von Auslandshilfe“, sagte Trump. „Aber wenige geben uns etwas.“ Deshalb werde US-Außenminister Mike Pompeo die Auslandshilfen der USA genau unter die Lupe nehmen. „In Zukunft werden wir nur denjenigen Auslandshilfen geben, die uns respektieren und die – offen gesagt – unsere Freunde sind.“

Trump fügte hinzu: „Und wir erwarten von Ländern, ihren fairen Anteil für die Kosten ihrer Verteidigung zu bezahlen.“ Der US-Präsident fordert seit langem von Nato-Staaten wie Deutschland, dass sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollen. Erneut beklagte Trump auch, die USA beschützten die Länder des Nahen Ostens, während diese ihrerseits die Ölpreise nach oben trieben. Dieses Handeln der OPEC-Staaten sei nicht hinnehmbar.

Drohungen an den Iran, Lob für Kim Jong Un

Mit Blick auf den Iran rief Trump zu weltweiten Isolation des Regimes in Teheran auf und verteidigte den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Land. Er betonte, am 5. November werde eine zweite Runde an Sanktionen wieder in Kraft treten. Die USA arbeiteten darauf hin, dass Länder, die Öl aus dem Iran importierten, diese Einfuhren „bedeutend“ zurückfahren. Trump nannte die iranische Führung eine „korrupte Diktatur“ und fügte hinzu: „Die iranischen Führer sähen Chaos, Tod und Zerstörung.“

Die Führung in Nordkorea lobte Trump dagegen. Seit seinem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni habe sich viel bewegt in Richtung atomarer Abrüstung. Es seien Fortschritte erreicht, die viele nicht für möglich gehalten hätten. Es flögen nicht mehr Raketen in alle Richtungen, Atomanlagen würden zum Teil bereits abgebaut. Trump dankte Kim für diese Schritte und für dessen „Mut“. Er betonte zugleich, es gebe noch sehr viel zu tun. Der US-Präsident hatte zuvor gesagt, er erwarte „ziemlich bald“ ein zweites Treffen mit Kim. Bei seiner Premiere vor den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr hatte Trump Nordkorea noch mit Vernichtung gedroht Kim als „Raketenmann“ bezeichnet.

Donald Trump verteidigt Brett Kavanaugh

Seinen umstritten Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat Trump rigoros verteidigt und die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Die Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh seien unbegründet, es handele sich um ein „betrügerisches Spiel“ der Demokraten, sagte Trump am Rande der Vollversammlung.

Kavanaugh sei „hochqualifiziert“. Es sei eine „Schande“, was ihm widerfahre. Die Demokraten seien „miese“ Politiker, die nur gut darin seien, Dinge zu blockieren, fügte der Präsident hinzu.

In seiner wütenden Schimpftirade zog Trump zudem die Anschuldigungen von Deborah Ramirez, einer der beiden Frauen, in Zweifel. Sie sagt, Kavanaugh habe sich Anfang der 80er Jahre bei einer Studentenparty im Beisein von anderen plötzlich vor ihr ausgezogen und ihr seinen Penis ins Gesicht gestreckt. Trump erklärte, Ramirez habe Erinnerungslücken und habe angegeben, während des Vorfalls betrunken gewesen zu sein.

Neben Ramirez beschuldigt die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford Kavanaugh, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Für Donnerstag ist eine Anhörung von Kavanaugh und Ford vor dem Justizausschuss des Senats angesetzt worden. Die beiden sollen dort getrennt zu der Sache aussagen. (FR/dpa)

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