Schon vor dem Sonderparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende protestierten Genossen gegen die Groko.
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Schon vor dem Sonderparteitag in Bonn am vergangenen Wochenende protestierten Genossen gegen die Groko.

SPD

Gekommen, um Nein zu sagen

  • Tobias Peter
    vonTobias Peter
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Die Eintrittswelle nach der Juso-Aktion spaltet die SPD weiter in Freunde und Feinde der Groko.

Ein Wort versetzt die SPD in Aufregung: Stichtag. Einen solchen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil angekündigt. „Wer bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingetreten ist, der kann beim Mitgliedervotum nicht dabei sein.“

Ist dieser Stichtag eine Antwort auf die Jusos, die mit dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“ um neue SPD-Mitglieder und für ein Votum gegen die große Koalition werben? Nein, versichert man bei der SPD. Der Stichtag sei organisatorisch notwendig. Schließlich müssten die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder innerhalb kürzester Zeit angeschrieben werden. In der SPD-Zentrale wird darauf hingewiesen, dass es genau aus diesem Grund einen Stichtag schon bei der Abstimmung über die große Koalition 2013 gab. Über den Zeitpunkt für den Stichtag soll der Vorstand am Montag beraten. Klingbeil betonte: Sein Ziel sei nicht, Menschen, die ernsthaft die Zukunft der SPD mitgestalten wollten, davon abzuhalten, beim Mitgliedervotum mitzumachen.

Mal schnell in die SPD eintreten und so die große Koalition verhindern? In der Partei war es vielen bitter aufgestoßen, dass die Jusos so um Mitglieder werben wollen. Das gilt besonders für einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen Jusos, die das Motto „Einen Zehner gegen die Groko“ ins Spiel gebracht hatten. So viel kostet für einen Studenten eine zweimonatige Mitgliedschaft.

„Nach der Parteisatzung ist das Vorgehen der Jusos erlaubt“, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter der FR. „Es ist legal – ob es legitim ist, ist aber eine andere Frage. Legitim ist ein Eintritt in die SPD meines Erachtens nur, wenn es nicht nur um den einen Punkt geht, Nein zur großen Koalition zu sagen. Ausschlaggebend muss der Wille sein, als am Programm und der Anschauung der Sozialdemokraten orientierter Bürger mitwirken zu wollen.“ Falter warnte: „Die Kampagne der Jusos wird Leute anziehen, die keine Sozialdemokraten sein wollen. Es können sich auch Gegner der SPD einschreiben, um mit abstimmen zu dürfen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, es gehe darum, Leute dauerhaft zu werben, um die SPD zu stärken. „Ich finde es absolut legitim, wenn jetzt Mitglieder mit der Möglichkeit geworben werden, bei der Abstimmung über eine große Koalition teilzunehmen“, sagte er der FR. „Befürworter und Gegner können das gleichermaßen nutzen. Egal, wie die Abstimmung ausgeht, wir brauchen die Neumitglieder auch, um die Erneuerung der SPD voranzutreiben.“

Dass das Mitgliedervotum neue Menschen in die SPD lockt, daran besteht kein Zweifel. In Nordrhein-Westfalen, dem größten und wichtigsten SPD-Landesverband, sind seit dem SPD-Parteitag am Sonntag online 1300 Anträge auf Mitgliedschaft gestellt worden. Nur diese Anträge können zentral erfasst werden. Anträge, die direkt in den Ortsvereinen gestellt werden, sind noch nicht eingerechnet. Auch aus anderen Landesverbänden, wie etwa in Berlin, wurde von einer „Neumitglieder-Welle“ berichtet. Aufgenommen sind die Antragsteller erst, wenn ihr Ortsvorstand das beschlossen hat. Und dann wird der Stichtag für die Teilnahme gelten.

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