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Geht Neutralität auch anders?

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Von: Peter Nonnenmacher

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Simon Coveney, Außenminister von Irland, hatte die Debatte im Land angestoßen:  „Russlands Aggression und Brutalität und der Bruch internationalen Rechts auf dem europäischen Kontinent“ hätten dazu geführt, dass Irland sich Fragen stellen müsse, „die seit Jahrzehnten nicht mehr gestellt wurden“.
Simon Coveney, Außenminister von Irland, hatte die Debatte im Land angestoßen: „Russlands Aggression und Brutalität und der Bruch internationalen Rechts auf dem europäischen Kontinent“ hätten dazu geführt, dass Irland sich Fragen stellen müsse, „die seit Jahrzehnten nicht mehr gestellt wurden“. © Fabrizio Bensch/dpa

Angesichts des Ukraine-Kriegs überdenkt die irische Regierung ihre Verteidigungspolitik.

Nicht nur Länder, die sich in unmittelbarer Reichweite Russlands wissen, beginnen ihre traditionelle Politik militärischer Neutralität zu überdenken. Auch im fernen Irland ist mit dem russischen Überfall auf die Ukraine nichts mehr, was es einmal war.

Wladimir Putin habe die auf festen Regeln gründende Ordnung Europas „auf fundamentale Weise geändert“ und die Sicherheit der gesamten EU gefährdet, hat Irlands Taoiseach (Regierungschef) Micheál Martin im Parlament in Dublin verkündet. Auch sein Vize Leo Varadkar geht davon aus, „dass wir gezwungen sind, über unsere Sicherheitspolitik neu nachzudenken“. Und weiter: „In den letzten 70 Jahren sind wir hier in Irland davon ausgegangen, dass uns unsere militärische Neutralität schützen würde. Jetzt müssen wir uns fragen, ob das noch immer so ist.“

Mit Martin und Varadkar haben sich die Vorsitzenden der beiden großen bürgerlichen Parteien der Republik, Fianna Faíl und Fine Gael, für eine kritische Neubewertung der angestammten Bündnisfreiheit Irlands ausgesprochen – sehr zum Leidwesen der Linken und vieler Jungen, denen ein „Abdriften“ in Richtung Nato nicht geheuer ist.

Angestoßen hatte die Debatte Anfang dieses Monats Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney (Fine Gael). „Russlands Aggression und Brutalität und der Bruch internationalen Rechts auf dem europäischen Kontinent“ hätten dazu geführt, dass Irland sich Fragen stellen müsse, „die seit Jahrzehnten nicht mehr gestellt wurden“, hatte Coveney erklärt. Man müsse sich nun vorbereiten auf „eine nationale Debatte“ über Souveränität und Sicherheit.

Zugleich werde man in Irland keine andere Wahl haben, als die eigene Verteidigungskapazität „massiv zu steigern“, meinte der Minister. Unter anderem müsse man sich sehr viel besser gegen Cyber-Angriffe wehren können. Und man müsse wissen, „was los ist“ im Luftraum über Irland und in irischen Gewässern, die immerhin die fünftgrößte Meeresfläche ausmachten vor den Küsten europäischer Nationen.

Wie Martin und Varadkar glaubt auch Coveney, dass die Debatte nicht stattfinden kann, solange in der Ukraine gekämpft wird. Schon im Sommer aber halten die Spitzen-Politiker die Einberufung einer sogenannten „Bürgerversammlung“ für möglich, die – unter Einbezug von Fachleuten – Vorschläge für eine mögliche Neuorientierung erarbeiten soll. Die würden dem Parlament dann vorgelegt, woraufhin es ein Referendum geben könnte.

Ob es so weit kommt, könne man freilich noch nicht sagen, meint Coveney. Dazu sei es jetzt noch „zu früh“. Und natürlich gehe es allein um die Frage militärischer Neutralität, machte Taoiseach Martin deutlich. „Moralisch oder politisch“ sei Dublin „nie neutral“ gewesen. Man habe sich nur eben immer auf Friedensmissionen und humanitäre Aufgaben konzentriert.

In der Tat hatten irische Regierungen Neutralität immer so verstanden, dass sich Irland keinem Militärbündnis anschließt. Das hatte ursprünglich mit der Kolonialisierung Irlands durch Großbritannien und später mit dem Einbehalt Nordirlands im Vereinigten Königreich zu tun.

Schon im Zweiten Weltkrieg aber begünstigte Dublin die Alliierten in aller Stille und ließ zum Beispiel Maschinen der US Air Force die zur Republik gehörende Grafschaft Donegal auf dem Anflug ins britische Nordirland unbeanstandet überfliegen oder US-Flugzeuge auf dem Weg nach Nordafrika im Flughafen Shannon auftanken.

Auch während des Irakkriegs, erlaubte Irland noch Zwischenlandungen von US-Transportern, was zu heftigen Protesten seitens der Linken führte. Inzwischen warnt der Abgeordnete Richard Boyd Barrett, man dürfe die Ukraine nicht „als Vorwand“ dafür nehmen, die „bewährte Neutralität“ des Landes über Bord zu werfen und sich enger an die Nato anzuschließen.

„Mehr Militarismus“ sei nicht die richtige Antwort auf die russische Aggression, meint Barrett. Letzten Umfragen zufolge sind auch heute nur 37 Prozent der Iren für einen Beitritt zur Nato. 51 Prozent wären aber zu militärischer Zusammenarbeit im Rahmen der EU bereit.

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