Der Rechte Rand

AfD geht gegen antifaschistisches Magazin vor

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Die AfD sieht ihre Namensrechte durch eine Internetadresse verletzt.

Es ist eine Nachricht, die man zweimal lesen muss: Die AfD geht juristisch gegen den rechten Rand vor. Das klingt überraschend, zeichnet sich die Partei, die soeben ihren Funktionären Auftritte bei Pegida-Demonstrationen erlaubt hat, gerade durch ein konstantes Abdriften nach rechts aus. Aber bei der AfD ist alles beim Alten. Denn „Der Rechte Rand“ ist ein Magazin, das sich seit 1989 kritisch mit Entwicklungen am titelgebenden Ende des politischen Spektrums befasst. Dort erscheinen Hintergrundtexte von Aktivisten, Wissenschaftlern, Journalisten – darunter auch Beiträge des Autors.

Im aktuellen Streit geht es um eine Internetadresse. Bereits im Juli 2017 ließ sich das Magazin in Erwartung des Einzugs der AfD in den Bundestag die Domain www.afd-im-bundestag.de sichern, um darunter die Berichterstattung zur Partei zu bündeln. Dadurch sieht sich die AfD in ihren Namensrechten verletzt.

Nach Angaben der Redaktion erreichte das Magazin am 26. Februar ein Schreiben einer Kölner Anwaltskanzlei, die von der AfD beauftragt wurde. Darin sei „Der Rechte Rand“ aufgefordert worden, die Registrierung der Internetadresse www.der-rechte-rand.de rückgängig zu machen und die Domain zu löschen. Zudem sollte das Magazin eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch daran denkt man in der Redaktion gar nicht: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts“, sagt Redaktionsmitglied Mark Roth. Man wolle es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. „Die Frage ist, ob die AfD vor Gericht geht. Wir gehen davon aus“, so Roth.

Die AfD ließ eine Anfrage der FR unbeantwortet. Allerdings ist es bereits der zweite Fall, in dem die Partei gegen die Nutzung ihres Namens in einer Internetadresse vorgeht. Der Blogger Nathan Mattes hatte unter der Webadresse www.wir-sind-afd.de rassistische und demokratiefeindliche Aussagen von AfD-Funktionären gesammelt. Die AfD klagte und bekam vor dem Kölner Landgericht recht. Mattes allerdings sammelte daraufhin mit einer Crowdfunding-Kampagne genug Geld, um in die nächste Instanz gehen zu können.

Erste Anzeichen eines solchen Solidarisierungseffekts will derweil auch Mark Roth von „Der Rechte Rand“ ausgemacht haben. „Es ist unglaublich wie viel Zuspruch wir bekommen“ – auch in Form neuer Abonnenten.

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