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Der kasachische Präsident Nasarbajew tritt zurück.

Nursultan Nasarbajew

Er geht, um zu bleiben

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Kasachstans Präsident Nasarbajew regelt geschickt seine Nachfolge – und beeindruckt damit Beobachter in Russland.

Es läuft offenbar alles nach Plan: Am Dienstag erklärte Nursultan Nasarbajew seinen Rücktritt, am Mittwoch leistete Senatssprecher Kassym-Jomart Tokajew seinen Amtseid als neuer Präsident Kasachstans. Noch ist ungewiss, ob der frühere Sowjetdiplomat und kasachische Premier bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 im Amt bleiben wird, oder nur bis zu einem vorgezogenen Urnengang. Am Dienstag wählte der Senat Nasarbajews älteste Tochter Dariga zu seiner neuen Vorsitzenden. Sie gilt als weitere mögliche Thronfolgerin.

Kenner der kasachischen Innenpolitik glauben, dass Nasarbajew seinen endgültigen Nachfolger schon lange gewählt hat. „Seine Kaderentscheidungen waren oft überraschend. Er gilt als schwer berechenbarer Politiker“, sagt der Moskauer Mittelasien-Experte Juri Solosubow. Aber Nasarbajew plane seine Entscheidungen Jahre voraus.

Nach 30 Jahren an der Macht ist der letzte schon zu Zeiten der UdSSR herrschende Autokrat im postsowjetischen Raum zurückgetreten – freiwillig, aber mit 78 Jahren auch hochbetagt. Eine vor allem in der zentralasiatischen Nachbarschaft bemerkenswerte Entscheidung.

Lukaschenko kondoliert

In Usbekistan wurde der ebenfalls 78-jährige Diktator Islam Karimow 2016 nach einem Schlaganfall aus dem Amt getragen. Die Herrschaft Saparmyrat Nijasows, des für seinen Personenkult berüchtigten „Vaters aller Turkmenen“, beendete 2006 ein Herzinfarkt. In Tadschikistan hält sich der 66-jährige Staatschef Emomali Rachmon seit 1994. In Aserbaidschan vererbte der mit 80 gestorbene Machthaber Haidar Alijew sein Amt 2003 an seinen Sohn Ilham.

Aber auch Alexander Lukaschenko, seit 1994 Präsident in Weißrussland, und nicht zuletzt Russlands Präsident Wladimir Putin, seit 2000 an der Macht, gelten als zu mächtig, um die Macht abzugeben. Doch nun diskutiert man in Moskau und anderen GUS-Hauptstädten Nasarbajews Rücktritt, der freilich kein wirklicher Rückzug ist.

Nasarbajews Nachfolger Kassym-Jomart Tokayev.

Lukaschenko kondolierte „mit aufrichtigem Mitleid“, als wäre sein Kollege verstorben. Andere Beobachter aber erklären, der Kasache sei „gegangen, um zu bleiben“, deshalb behalte er seinen Titel als „Führer der Nation“ auf Lebenszeit. Und Nasarbajew wird weiter der Regierungspartei „Nur Otan“ vorsitzen, vor allem aber dem nationalen Sicherheitsrat, dessen Befugnisse er erweitern ließ. „Die Antwort auf die Frage, was nach Nasarbajew kommt, bleibt offen“, räsoniert der Kiewer Politologe Witali Portnikow. Das Moskauer Analyseportal carnegie.ru vergleicht Nasarbajews Manöver mit der Übergabe eines Bankschließfaches, für das es zwei Schlüssel gibt. Einen behalte er, den anderen überlasse er seinem Nachfolger. Damit probiert Kasachstan ein neues Konzept des Machttransfers, statt der bisherigen üblichen Varianten: sowjetische Erbfolge oder Sturz durch Straßenrevolutionen. „Man kann sagen, dass in Astana jetzt die Generalprobe für die Übergabe der Macht in Moskau stattfindet.“

Aschdar Kurtow, Chefredakteur der Zeitschrift „Problemy Nazionalnoj Strategii“ (Probleme der Staatsstrategie), hält Kasachstan hingegen für eine Ausnahme. Nasarbajew sei klüger als seine zentralasiatischen Kollegen, das Volk seines rohstoffreichen Landes wohlhabender, das soziale Polster für politische Experimente dicker. In Kasachstan herrsche eine andere politische Kultur als in Russland. „Putin hat die Verfassung eingehalten und nach zwei Amtszeiten eine Auszeit genommen, Nasarbajew aber hat sie mehrfach umgeschrieben, um sein Regiment zu festigen.“

Kein Vorbild für Putin

Der Petersburger Politologe Dmitri Trawin erinnert daran, dass Kasachstan unter Nasarbajew keine Kriege mit Nachbarn geführt hat. „Für Nasarbajew ist es ungefährlich, Macht abzugeben, Putin aber drohen Anklagen vor internationalen Tribunalen, etwa wegen des Abschusses der malaysischen Boeing über dem ukrainischen Donbass.“ Und die wirtschaftliche Dauerkrise nach der Verhängung der westlichen Sanktionen drücke zusehends auf seine Popularität in Russland selbst. „Putin kann nicht einfach so zurücktreten.“

Allerdings sind sich die meisten Beobachter einig, dass Putins Rücktritt noch nicht aktuell ist. Der Kreml-Chef ist mit 66 Jahren fit und nur wenige Monate älter als Kasachstans neuer Staatschef Tokajew. Der hat übrigens als erste Amtshandlung vorgeschlagen, zu Ehren Nasarbajews die Hauptstadt Astana in Nursultan umzutaufen. Man kann davon ausgehen, dass Moskau bei Wladimirs Putins Abgang eine solche Umbenennung erspart bleiben wird.

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