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Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Anfang Dezember an der Grenze zum Gazastreifen.
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Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Anfang Dezember an der Grenze zum Gazastreifen.

Naher Osten

Geheimtreffen mit Abbas: Israels Verteidigungsminister will gemeinsames Handeln

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Israels Verteidigungsminister trifft erneut den palästinensischen Präsidenten. Beide haben dasselbe Ziel: den Einfluss der Hamas im Westjordanland zurückzudrängen

Tel Aviv - Es war ein ungewöhnlicher Besuch, den Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstagabend daheim in Rosch Ha’ajin empfing. Seine Einladung an Mahmud Abbas, den palästinensischen Präsidenten, der mit seinem engsten Beraterstab anreiste, wurde denn auch als Geheimsache behandelt – vermutlich, um Proteste zu vermeiden.

Zuletzt war Abbas 2010 in Israel, damals als offizieller Gast in der Jerusalemer Premierresidenz von Benjamin Netanjahu. Seit dem Abbruch der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen 2014 herrschte auf Führungsebene weithin Funkstille. Bis Gantz im August zu einer persönlichen Unterredung mit Abbas nach Ramallah reiste. Schon das kam im rechten israelischen Lager nicht gut an.

Treffen zu Palästina-Politik in Israel: „Terror und Gewalt vorbeugen“

Er sehe wenig Sinn in einer solchen Begegnung, ließ Regierungschef Naftali Bennett damals wissen. Diesmal hielt er sich zurück, wohl auch aus Rücksicht auf Washington. Schließlich hatte Jake Sullivan, höchster US-Sicherheitsberater, vorige Woche während seiner Nahosttour die Israelis aufgefordert, mehr zur Verbesserung der Lage in Gaza und dem Westjordanland zu tun.

Gantz ließ sich nicht lange bitten. Erst nach Ende des zweieinhalbstündigen Gesprächs zwischen ihm und Abbas, das die beiden teils unter vier Augen führten, erfolgte allerdings die öffentliche Bekanntgabe. Bei dem Arbeitstreffen mit Abbas, twitterte Gantz, habe man „über die Umsetzung ökonomischer und ziviler Maßnahmen diskutiert“. Weiteres Thema sei eine Vertiefung der Sicherheitskooperation gewesen, „um Terror und Gewalt zum Wohle von Israelis und Palästinensern vorzubeugen“.

Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästina: Siedlerübergriffe haben massiv zugenommen

Einen anderen Akzent setzte Hussein al-Scheich, Mitglied der Abbas-Delegation und im palästinensischen Kabinett zuständig für zivile Angelegenheiten. Mit dem israelischen Verteidigungsminister habe man auch besprochen, wie wichtig „ein politischer Horizont“ im Hinblick auf eine Lösung des Nahostkonflikts sei, und ebenso über die von jüdischen Siedlungen im Westjordanland ausgehenden Spannungen.

Da dürfte einiges auf den Tisch gekommen sein. Nicht nur Siedlerübergriffe haben massiv zugenommen, in den vergangenen Wochen gab es auch eine Serie palästinensischer Attacken, meist verübt ohne Verbindung zu militanten Organisationen. Ein tödliches Schussattentat nahe einer ungenehmigten Jeschiwa im nördlichen Westjordanland sticht dabei heraus. Es trägt die Handschrift der islamistischen Hamas, die seit den von Abbas abgesagten palästinensischen Wahlen eine neue Intifada anzustacheln versucht. Nicht zuletzt, um die Autonomieregierung in Ramallah in Bedrängnis zu bringen.

Gemeinsames Ziel von Israel und Palästina: Machtübernahme der Hamas verhindern

Eine Machtübernahme der Hamas im Westjordanland zu verhindern, liegt sowohl im Interesse Israels als auch der Abbas-Behörden. Ein Motiv, das wohl den Ausschlag für die Verabredung zwischen dem israelischen Verteidigungsminister und dem palästinensischen Präsidenten gab. Gantz hat es einmal so ausgedrückt: „Wenn die Autonomieverwaltung stärker ist, wird die Hamas schwächer.“ Konkret beließ er es mit der Zusage vertrauensbildender Maßnahmen. So sollen knapp 30 Millionen Euro von Israel kassierter Einfuhrsteuern vorab nach Ramallah überwiesen sowie einige Hundert zusätzliche Einreisekarten für palästinensische Geschäftsleute ausgestellt werden. Außerdem will Israel fast 1000 palästinensische Wohnsitzwechsel von Gaza ins Westjordanland oder umgekehrt nachträglich anerkennen.

Ob ausgerechnet Gantz, der im Herbst sechs palästinensische Bürgerrechtsorganisationen als „Terrorgehilfen“ einstufte, Abbas aus seinem Popularitätstief zu verhelfen vermag, steht dahin. Das Treffen sei gerade „obszön“, schäumte ein Hamas-Sprecher in Gaza. Auf Gantz wiederum prasselte Kritik von Nationalrechten in Koalition und Opposition. Einen wie Abbas, der israelische Offiziere vor den Gerichtshof in Den Haag bringen wolle, würde er nicht zu sich nach Hause einladen, empörte sich ein Kabinettskollege. Dafür spendete das linksliberale Friedenslager Beifall. „Fortschritte sind nur möglich“, so Esawi Frej, Minister für regionale Zusammenarbeit, „wenn wir uns treffen.“ (Inge Günther)

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