Geheimsache Rüstungsexporte
Die Bundesregierung macht keine Angaben mehr zu Waffenexporten in die Türkei. Die Linke will dagegen klagen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Waffenlieferungen in die Türkei erstmals als Geheimsache eingestuft. „Die Bundesregierung ist (...) nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind“, heißt es Ende Januar in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Auf weitere Nachfrage der Linken teilte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit, es gebe einen „noch andauernden Abstimmungsprozess mit dem Statistischen Bundesamt“. Die Einstufung sei „der Sorge geschuldet, dass die Zahlen einzelnen Unternehmen zugeordnet und damit Lieferbeziehungen beziehungsweise die Ausgestaltung derselben reidentifiziert werden könnten“. Damit stehen sämtliche Exportzahlen seit August unter Verschluss.
Die Linksfraktion kündigte an, gegen die Einstufung zu klagen. „Ich fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Geheimhaltung der Kriegswaffenexporte in die Türkei umgehend zu beenden und die Zahlen für das Jahr 2019 offenzulegen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung über Waffen an Erdogan den Mantel des Schweigens legt und Abgeordneten verbietet, darüber zu reden“, sagte Bartsch dem RND. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Waffen in welchem Umfang an die Türkei gingen. Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen betonte: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Kriegswaffenlieferungen in die Türkei zur Geheimsache erklärt werden. Geheimhaltung ist das Gegenteil von Demokratie.“ Dagdelen bat den Fraktionsvorstand am Dienstag schriftlich, einer Klage gegen die Bundesregierung zuzustimmen.
Ungeachtet der türkischen Beteiligung an den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen hatten deutsche Rüstungsexporte an Ankara bereits in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres den höchsten Wert seit 14 Jahren erreicht. Allein bis Ende August bezog die Türkei 2019 Kriegsgerät im Wert von 250,4 Millionen Euro aus Deutschland – so viel wie seit 2005 nicht mehr.
Am Krieg in Syrien beteiligt
Wie viele Rüstungsgüter seitdem noch in die Türkei geliefert wurden, will die Bundesregierung nicht mehr offenlegen. Unter anderem auch die Zahlen zu Rüstungsexporten an Ägypten, Katar und Kuwait wurden als vertraulich eingestuft. Bereits 2018 machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei eindeutig die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Trotz eines teilweisen Rüstungsexportstopps wegen der türkischen Syrien-Offensive könnte das auch 2019 wieder der Fall gewesen sein.
Es gilt als wahrscheinlich, dass es sich bei den an Ankara gelieferten Kriegsgütern größtenteils um Teile für U-Boote der Klasse 214 handelt, die in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Konzerns Thyssenkrupp Marine Systems gebaut werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft der Türkei vor, entgegen internationaler Vereinbarungen mit türkischen Schiffen syrische Söldner nach Libyen gebracht zu haben. Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis. Präsident Recep Tayyip Erdogan entsendete im Januar 80 türkische Soldaten in das Bürgerkriegsland.
Zu Beginn dieser Woche nahmen die Streitkräfte Ankaras in der syrischen Provinz Idlib die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad unter Feuer. Jagdbomber wurden eingesetzt und Panzer an die Grenze verlegt. Die türkische Regierung sprach anschließend von 30 bis 35 „neutralisierten“ Feinden – realistischer dürften die Angaben syrischer Beobachter sein, die von etwa einem Dutzend Toten sprachen. Laut UN-Angaben sind mehr als eine halbe Million Menschen binnen zwei Monaten vor den Kämpfen in Idlib geflohen. Seit dem 1. Dezember seien 520 000 Menschen auf der Flucht, sagte David Swanson, Sprecher des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), am Dienstag. 80 Prozent der Flüchtlinge sind demnach Frauen und Kinder.
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zählte Deutschland in den zurückliegenden zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien.
Info
Das Militär in der Türkei
Türk Silahli Kuvvetleri, die „Türkischen Streitkräfte“, stellen nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent der Nato: fast 650 000 Wehrdienstleistende oder Berufssoldaten, Paramilitärs (Gendarmerie und Küstenwache) und Zivilangestellte. Dazu kommen noch an die 380 000 Reservisten. Türken dienen mit Italienern und Rumänen in einer EU-Kampfgruppe, türkische Offiziere sind dem Stab des Euro-Armeekorps zugeordnet. Gendarmerie und Küstenwache sind im Frieden dem Innenministerium unterstellt.
90 taktische Atombomben sind in der Türkei im Rahmen der Nato gelagert. 40 davon darf die türkische Luftwaffe im Fall eines Nuklearkrieges einsetzen – wenn die Nato es erlaubt.
Seit 1998 läuft ein massives Modernisierungsprogramm von Infanteriewaffen bis hin zu Schlachtpanzern, Unterseebooten und Kampfjets im Wert von 160 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören Eigenentwicklungen wie das Standardgewehr MPT und diverse Typen von Geländefahrzeugen (die man jetzt in Nordsyrien im Einsatz sieht) ebenso wie der Kauf russischer S400-Boden-Luft-Raketen – was die USA, bisher der militärische Hauptlieferant der Türkei, besonders erzürnt hat. (rut)