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Flaschenpost vom BND? Die Illustration zierte eine Einladungskarte zu einem Treffen der Geheimrunde. 

Geheimdienst

Exklusiv-Recherche: BND spionierte jahrzehntelang am Parlament vorbei

  • vonPeter F. Müller
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  • Ulrich Stoll
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  • David Ridd
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Der BND hat über Jahrzehnte am Parlament vorbei die weltweite Kommunikation ausspioniert. Das geht aus bisher geheimen Dokumenten hervor. Die Exklusivrecherche.

Schon der erste Torpedo tötet 270 argentinische Seeleute im Heck des Kreuzers „General Belgrano“. Auf dem Kriegsschiff herrscht nach dem Treffer Chaos. „Ein Kamerad war überall verbrannt, auch im Gesicht“, erinnert sich Marcelino Vargas, der damals auf der „Belgrano“ diente. „Er war nackt, weil die Explosion ihm die Kleidung vom Leib gerissen hatte.“ Der zweite Torpedo – ebenfalls abgefeuert vom britischen Atom-U-Boot „Conqueror“ – besiegelt das Ende der „Belgrano“ und bringt den Kreuzer am Nachmittag des 2. Mai 1982 zum Sinken. Dieser Sonntag gilt als der blutigste Tag des britisch-argentinischen Krieges um die Falklandinseln. 323 Besatzungsmitglieder der „Belgrano“ verloren ihr Leben. Der Kommandeur der „Conqueror“, Captain Christopher Wreford-Brown, hatte wenige Tage vor dem Angriff auf die „Belgrano“ Hinweise auf die Position des argentinischen Kreuzers 230 Meilen südlich der Inseln bekommen. „Wenn sie tatsächlich dort sind, kann man sagen, dass die Unterstützung durch unseren Geheimdienst ausgezeichnet ist“, notierte Wreford-Brown in seinem Logbuch, kurz bevor er die „Belgrano“ sichtete. Erst jetzt, fast vierzig Jahre später, ist geklärt, warum die Briten mit der erwähnten Geheimdiensthilfe die „Belgrano“ überhaupt finden konnten: Weil es dem deutschen Auslandsnachrichtendienst BND möglich war, kodierte Funksprüche zu entschlüsseln. Die Geschichte dieses Geheimdienstcoups beginnt drei Jahre zuvor am anderen Ende der Welt, in einem bayerischen Wirtshaus. 

Historisches Dokument: Diese Notiz über die „Technische Zusammenarbeit“ von BND und Frankreichs Geheimdienst DGSE stammt vermutlich aus dem Jahr 1986.

An einem warmen Spätsommernachmittag des Jahres 1979 trinkt eine Gruppe von Geheimdienstmitarbeitern in einem Biergarten in der Nähe von München ihr Feierabendbier. Tagsüber haben sich die europäischen Abhörspezialisten aus Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Deutschland in der BND-Zentrale in Pullach über ihre Arbeit ausgetauscht. Wie schon in den Jahren zuvor, war es dabei vor allem um die Entschlüsselung von Funkverkehren gegangen, die sie in ihren über die ganze Welt verteilten geheimen Lauschstationen sammeln und untereinander teilen. Aber ihre Treffen sind keine Spielerei, kein Come-together zum lockeren Gedankenaustausch: Sie wollen ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, jenem Geheimdienstbund, den die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Und nun suchen die Männer am Biertisch nach einem Decknamen für ihre neue Allianz. Als die Bedienung die Maßkrüge mit einem kräftigen Dunkelbier bringt, ist die Tarnbezeichnung gefunden: Operation „Maximator“, benannt nach dem süffigen, siebeneinhalbprozentigen Doppelbock aus der Münchner Augustiner-Brauerei.

Schon 1976 hatten der BND, der schwedische Militärgeheimdienst FRA und sein dänisches Pendant DDIS einen Plan für das gemeinsame Abfangen und Entschlüsseln von Funksignalen vereinbart, im Nachrichtendienstjargon „Signal Intelligence“ genannt, kurz: SIGINT. 1978 schloss sich der niederländische Dienst TIVC dem Bündnis an, 1985 kam schließlich Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE dazu und komplettierte den „Maximator“-Club.

Damit verfolgte der BND zum wiederholten Male eine Schaukelpolitik zwischen dem englischsprachigen und dem europäischen Abhörverbund. „Die Deutschen haben den Amerikanern vertraut. Aber nicht soweit, dass sie nicht auch nach Alternativen gesucht hätten, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen“ sagt Richard Aldrich, Professor für Sicherheitspolitik an der Warwick University im britischen Coventry. Weitere NATO-Staaten wie Norwegen, Spanien, Italien und Belgien, die um Aufnahme in das exklusive Geheimdienstbündnis ersucht hatten, wurden wegen angeblich nicht ausreichender SIGINT-Fähigkeiten und mangelnder Dechiffrierungskompetenz abgewiesen. Der wahre Grund lag jedoch eher darin, dass diese Verbündeten selbst von BND, CIA und NSA abgehört wurden.

Seit diesen ersten Treffen in den 1970er Jahren tauscht sich der Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abschöpfen von Satelliten-Kommunikation oder Kurzwellen-Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen, wie der für „Maximator“ zuständige leitende BND-Mitarbeiter in einer handschriftlichen Notiz aus dem Jahr 1986 festhielt. Ein Beweis höchsten Vertrauens. Für die Entschlüsselung der Meldungen ist dann jeder Partnerdienst selber zuständig. Einmal im Jahr treffen sich die Vertreter der Dienste, um die neuesten technischen Möglichkeiten zu diskutieren und ihre weitere Vorgehensweise zu koordinieren, zunächst in München, Kopenhagen, Amsterdam, dann, im Mai 1997, in der BND-Aufklärungsstation im badischen Rheinhausen.

Hier werden nicht nur Raketen gestartet, sondern auch Lauschangriffe: Nahe dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana soll der Bundesnachrichtendienst eine Abhörstation finanziert haben. 

Um Satelliten-Kommunikation oder Kurzwellen-Funksignale abfangen zu können, kann „Maximator“ auf ein beeindruckendes Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen zugreifen, das sich von den Inseln im Südpazifik über die Karibik bis in die entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt: So betreiben die Niederländer nicht nur die heimische Abhörstation in Eibergen, sie unterhalten auch einen bis heute geheim gehaltenen Lauschposten auf der Karibikinsel Curaçao, von dem aus vor allem Kuba und Venezuela abgehört werden.

Die Kooperation mit den Franzosen sollte sich für den BND als besonders ergiebig erweisen. Mit seinen ehemaligen Kolonien und den Überseegebieten verfügt Frankreich über ein weit verzweigtes Netz von Horchposten: La Réunion und Mayotte auf den Komoren im indischen Ozean, Neu-Kaledonien im südlichen Pazifik und die Insel Saint-Barthélemy nahe Guadeloupe in der Karibik. Der legendäre französische Geheimdienstchef Alexandre de Marenches hatte die Abhörstation dort in der Nähe seines Urlaubsdomizils errichten lassen, nicht zuletzt wegen der Nähe zu den USA. „Ich habe mich immer gefragt, weshalb der BND 1985 die Residentur CG 50 unter dem Decknamen Dr. Ehrenfeld ausgerechnet in dem Ferienparadies in Pointe-à-Pitre auf Guadeloupe hatte. Jetzt ist klar, weshalb“, sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.

Die Zusammenarbeit des BND mit den Franzosen reichte aber noch weiter. Als der französische Auslandsnachrichtendienst DGSE neben dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana eine Station zum Abhören von Satelliten bauen wollte, fehlten ihm dazu die nötigen Eigenmittel. Die Finanzierung des Lauschpostens übernahm zu großen Teilen der BND. Die Abhörstation ging 1990 unter dem Decknamen „Fregate“ in Betrieb.

Flyer für eine Stadtführung? Nein, so sehen Einladungen zu geheimen Treffen aus.

„Maximator“ war aber nicht die einzige Geheimallianz des BND zum Abhören der Regierungs- und Militärkommunikationen weltweit. Bereits im Jahr 1970 – Willy Brandt war gerade Bundeskanzler geworden und mit Horst Ehmke saß zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein sozialdemokratischer Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt – landete der BND zusammen mit der amerikanischen CIA einen veritablen Coup: Über Strohleute kauften die beiden Geheimdienste die Schweizer Crypto AG, den Weltmarktführer für Verschlüsselungstechnik, dem über 130 Staaten vertrauten. Sicherheitsexperte Richard Aldrich sagt über diesen entscheidenden Deal der Operation „Rubikon“: „Mehr als einhundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“ Es sei also nicht übertrieben, vom „Geheimdienstcoup des Jahrhunderts“ zu sprechen. Denn BND und CIA manipulierten die Chiffriergeräte der Crypto AG und konnten so die geheimsten militärischen und diplomatischen Depeschen vieler Staaten mitlesen. Die Länder der Dritten Welt, aber auch Freunde und Partner wie Italien, Spanien, Irland, die Türkei und der Heilige Stuhl waren Angriffsziele dieser größten Abhöroperation aller Zeiten.

Auch Argentinien hatte bei der Schweizer Firma Chiffriergeräte gekauft, deren Algorithmen von den beiden Geheimdiensten manipuliert worden waren. Das Vertrauen in den untadeligen Ruf der Hightech-Firma aus der neutralen Schweiz sollte bitter enttäuscht werden.

Einen Monat vor der kriegsentscheidenden Versenkung des Kreuzers „General Belgrano“ hatte die argentinische Marine die von Großbritannien verwalteten Falkland-Inseln im Südatlantik besetzt. Die britische Marine entsandte daraufhin eine Seestreitmacht und eroberte binnen sechs Wochen die Inselgruppe zurück.

Der überraschend schnelle Sieg der Briten war vor allem möglich, weil der britische Geheimdienst Government Communications Headquarter (GCHQ) die verschlüsselte Kommunikation der argentinischen Streitkräfte mitlesen konnte. Die Briten hatten Argentinien in den Jahren zuvor bei der Funkaufklärung sträflich vernachlässigt und waren nicht in der Lage, die Codes der argentinischen Militärkommunikation zu knacken. Das britische GCHQ suchte verzweifelt nach einem Ausweg und bat den „Maximator“-Partner TIVC, den niederländischen Militärgeheimdienst, um Rat. Und der konnte helfen.

Der BND stellte dem niederländischen Dienst den Schlüssel zur Lösung der Algorithmen der argentinischen Crypto-Geräte zur Verfügung. Daraufhin reiste ein niederländischer Geheimdienstoffizier nach Cheltenham, dem Sitz des GCHQ. Das teilten ehemalige Geheimdienstmitarbeiter dem investigativen Radioprogramm „Argos“ und dem Sicherheitsexperten Bart Jacobs mit. Jacobs ist Professor für Computer-Sicherheit an der Radboud Universität im niederländischen Nijmegen und berichtet in der Juli-Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift „Intelligence and National Security“ über die Operation „Maximator“. In seinem Artikel belegt Jacobs somit erstmals, dass die Niederländer dank der „Maximator“-Kooperation die Briten in die Lage versetzten, mit Hilfe der Crypto-Schlüssel die gegnerischen Truppen im Falklandkrieg abzuhören. Der Bundesnachrichtendienst kann sich demnach rühmen, entscheidend zum Sieg Großbritanniens über das argentinische Militärregime beigetragen zu haben – ganz im Stillen.

Hintergrund: Recherche und -quellen

Der vorliegende Artikel basiert auf geheimen Unterlagen, die von Mitarbeitern des BND zur Operation „Rubikon“ und von der CIA zur Operation „Minerva“ verfasst worden sind. Die Autoren haben dazu bereits publiziert. Zuletzt erschienen die unter „#cryptoleaks“ bekannt gewordenen Veröffentlichungen beim ZDF, der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF im Februar und März 2020.

Die Existenz der Geheimkooperation „Maximator“, über die hier erstmalig berichtet wird, ist in den „Rubikon“-Papieren erwähnt. Dieser Artikel gründet auf Unterlagen, die im Besitz der Autoren sind, sowie auf persönlich geführten Interviews. 


In der Fachzeitschrift „Intelligence and National Security“ erscheint parallel ein wissenschaftlicher Artikel von Bart Jacobs, der sich ebenfalls mit der Operation befasst: Auch dieser Aufsatz mit dem Titel „Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective“ basiert auf den „Rubikon“- und „Minerva“-Unterlagen der Autoren sowie Informationen und Dokumenten von niederländischen Geheimdienstquellen, die nicht namentlich in Erscheinung treten können.

Die Autoren: Peter F. Müller ist als Dokumentarfilmer und freier Journalist in Köln und Brüssel tätig; Ulrich Stoll aus Berlin ist Redakteur des ZDF Magazins „Frontal 21“ und David Ridd lebt als freier Journalist in London.

Doch der Falkland-Krieg ist nur ein Beispiel für die Bedeutung von „Maximator“. Aus den „Rubikon“-Papieren geht außerdem hervor, dass CIA und BND in den Siebziger- und Achtzigerjahren frühzeitig über schwere Menschenrechtsverletzungen in Chile und Argentinien Bescheid wussten – etwa über die Organisation „Condor“, den Zusammenschluss sechs südamerikanischer Militärdiktaturen zur grenzüberschreitenden Verfolgung und Eliminierung Oppositioneller. Doch weder die Amerikaner noch die Deutschen haben etwas unternommen, um das Morden zu stoppen. Wenn aber Dänen, Schweden und Niederländer dank „Maximator“ ebenfalls diese Informationen vom BND erhielten, dann haben auch sie über Folter und Massenmorde geschwiegen.

Mai 1990: Die Einladung zur Runde in Kopenhagen zieren Krone und Kette.

Erste Hinweise auf „Maximator“ finden sich in Dokumenten zur Operation „Rubikon“, die das ZDF, die „Washington Post“ und das Schweizer Fernsehen im Februar 2020 erstmals bekannt machten: So vermerkte ein hochrangiger ehemaliger BND-Mitarbeiter den Begriff „Maximator“ in einer handschriftlichen Notiz – zusammen mit den Decknamen der beteiligten fünf Nachrichtendienste. An anderer Stelle heißt es über die Mitwisser der Geheimoperation „Rubikon“: „Im Laufe der Jahre wurden Staaten wie Dänemark, Frankreich, … Niederlande, Schweden u.a. in den Kreis der ‚cognoscenti‘ aufgenommen“.

Die Bundesregierungen indes verschwiegen dem Parlament seit den 1970er Jahren die Geheimdienstkooperation „Maximator“ konsequent: Weder die Nachrichtendienstkontrolleure im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) noch die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den BND kontrollieren sollen, erfuhren davon. Auch die Operation „Rubikon“ war den Abgeordneten verschwiegen worden.

Auf eine kleine Anfrage der „Linken“ zu „Maximator“ verweigert die Bundesregierung jede Auskunft. Bei Fragen nach der europäischen Abhöraktion handle es sich um „Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“, schreibt die Bundesregierung am 10. Juni 2020. Sie lehnt zudem eine Hinterlegung der Antwort in der Geheimschutzstelle des Bundestages ab, in der Abgeordnete nur unter Aufsicht Dokumente lesen und sich nicht einmal Notizen machen dürfen.

Eine fragwürdige Haltung, denn der Bundestag entscheidet auch über den geheimen Haushaltsplan des BND. Der Verdacht besteht, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst ohne Kontrolle durch das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses den Lauschposten der Franzosen in Kourou finanzierte. Auch bei der Operation „Rubikon“ hatte der BND nach Angaben hochrangiger Mitarbeiter die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt und finanzielle Mittel am Parlament vorbeigeschleust.

Mai 1997: Was steht wohl auf der Nachricht in der Flasche?

„Maximator und Rubikon sind Geheimdienstoperationen, die der BND unter Billigung und Mitwisserschaft der Bundesregierung bewusst an der Kontrolle des Parlaments vorbei geführt hat“, sagt dazu André Hahn, Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium. Durch ihr Schweigen trete die Bundesregierung nicht nur das Auskunftsrecht des Parlaments mit Füßen, sie decke auf diese Weise auch „das koordinierte illegale Agieren der Geheimdienste“.

Die Enthüllung des Geheimdienstclubs „Maximator“ wirft zudem ein neues Licht auf das überraschende Ende der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Operation „Rubikon“. 1993 verkaufte der BND seine Anteile an der Crypto AG dem Partnerdienst CIA, die von da an alleiniger Inhaber der Schweizer Chiffrierfirma war. Der BND hatte kalte Füße bekommen, nachdem ein Crypto-Mitarbeiter 1992 im Iran festgenommen worden war. Das Ayatollah-Regime hatte herausgefunden, dass seine Crypto-Geräte manipuliert waren. Der in den Geheimdienstdeal nicht eingeweihte Crypto-Mitarbeiter musste elf Monate in Geiselhaft ausharren, bis ihn der BND freikaufte. Und: die deutsche Regierung hatte – nach Mauerfall und friedlicher Wiedervereinigung – plötzlich Sorge um das Ansehen des „neuen, guten“ Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft.

Doch ist es glaubhaft, dass der BND aus Furcht vor Entdeckung der Manipulation der Crypto-Geräte freiwillig auf die wertvollen Lauschergebnisse in mehr als 100 Staaten verzichten wollte? „Maximator“ könnte jedenfalls der Grund sein, warum der BND ohne Schaden aus der Crypto-Kooperation aussteigen konnte. Denn der schwedische Geheimdienst FRA, spezialisiert auf elektronische Aufklärung, war stiller Nutznießer der Geheimdiensterkenntnisse, die aus dem Datenverkehr der manipulierten Crypto-Maschinen abgezapft wurden.

Mai 1997, Rheinhausen: Die Runde nimmt Europa in den Blick.

So steht in den „Rubikon“-Papieren: „Ich bin der Ansicht, dass FRA in Schweden zu den Wissenden gehörte und von Hagelin, N. und W. auf dem Laufenden gehalten wurde“, schreibt ein hochrangiger BND-Mitarbeiter in seinen Erinnerungen, die Bestandteil der geheimen „Rubikon“-Akten sind. Mit Hagelin ist der aus Schweden stammende Gründer der Crypto AG, Boris Hagelin, gemeint; Styre N. und Kjell-Ove W. waren leitende schwedische Angestellte der Crypto AG.

Es ist auffällig, dass auch über die Zeit der BND-CIA-Kooperation hinaus mehrere Schweden Führungspositionen in der Crypto AG einnahmen. W., der schwedische Chefkryptologe der Schweizer Firma, „meldete sich vor kryptologischen Entscheidungen auffällig oft in einen Urlaub nach Schweden ab, sicher sehr häufig zur Abgleichung neuer Kryptologien mit den kryptoanalytischen Fähigkeiten der Schweden“, heißt es in den „Rubikon“-Dokumenten. „So hatten wir auch noch die Schweden als stille Teilhaber bei der Festlegung von Verschlüsselungs-Standards im Boot.“

W., ehemaliger Mathematik-Professor in Schweden, ist nicht bereit, zu seiner Rolle in der Crypto AG und zu seinen Kontakten zum schwedischen Geheimdienst Auskunft zu geben. Da also der schwedische Nachrichtendienst FRA vermutlich noch Jahrzehnte nach dem Ausstieg des BND die verschlüsselte Kommunikation der Crypto-Kundenländer knacken konnte, ist anzunehmen, dass der BND und seine „Maximator“-Partner noch weit ins 21. Jahrhundert hinein vom Geheimdienstcoup „Rubikon“ profitierten. Die CIA war bis 2018 Eigentümerin der Crypto AG.

Mit einem weltweiten Netz von Abhörstationen können der deutsche Auslandsgeheimdienst und seine „Maximator“-Partner umfassende elektronische Spionage betreiben – gegen Schurkenstaaten genauso wie gegen wirtschaftliche Konkurrenten. Über 1993 hinaus, das Jahr des Ausstiegs des BND aus „Rubikon“, konnte der BND vermutlich weiterhin mithilfe Schwedens die geheime Kommunikation dutzender Staaten belauschen. „Solche Praktiken sind nicht länger hinnehmbar“, sagt Geheimdienstkontrolleur André Hahn von der Linken. Er fordert eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte.

Die Operation „Maximator“ ist neben „Rubikon“ und der 2013 vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten BND-NSA-Kooperation ein weiteres Kapitel im Bemühen des deutschen Nachrichtendienstes, die ganze Welt auszuspähen. Nach Ansicht des britischen Geheimdienstexperten Richard Aldrich zeigten die aktuellen Enthüllungen um „Rubikon“ und „Maximator“, dass Deutschland „eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“.

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