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Kosovo

Geheimer Krieg gegen ein Gericht

  • vonBrüggemann
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Die Kosovaren setzen alles daran, dass ihre eigenen Kriegsverbrechen von 1999 nicht aufgeklärt werden.

Nach langer Vorbereitung beginnen Kosovos träge Justizmühlen endlich zu mahlen – an einem mit ausländischen Richtern besetzten Sondergerichtshof im fernen Den Haag. Die Distanz erklärt sich aus dem kosovarischen Widerwillen gegen ein Tribunal, das Kriegsverbrechen der Untergrundarmee UCK von vor 20 Jahren aufklären soll, sowie durch den starken Druck des Westens auf Kosovos Parlament 2015, so ein Tribunal zu schaffen.

Nun aber sind ein halbes Dutzend neuer Richter frisch vereidigt und die ersten Angeklagten wurden am Wochenende verhaftet. Doch der erste Kriegsverbrecherprozess ist noch nicht eröffnet, da ist er bereits infrage gestellt. Denn der Öffentlichkeit zugespielte Akten gefährden die Sicherheit der Zeugen. Zum nun dritten Mal seit Monatsbeginn präsentierte der UCK-Veteranenverband vergangene Woche vertrauliche Gerichtsmaterialien samt Namen von Zeugen

Wer die Informationen durchsticht, weiß man nicht. „Jemand mit Hut und Sonnenbrille“ habe die Kopien von 4000 Gerichtsakten im Büro des Veteranenverbands „abgeladen“, gab dessen Vorsitzender Hysni Gucati Anfang September zu Protokoll. Für Gucati gibt es nur eine Lesart des Materials: Der Gerichtshof ermittle ausschließlich gegen Kosovo-Albaner, um den „Willen Serbiens zu erfüllen“.

Dass die Verbreitung geheimer Gerichtsakten eine Straftat ist, kümmert Gucati kaum. Wenn das Gericht seine Materialien nicht zu sichern wisse, sei es keineswegs seine Aufgabe, das zu tun, ätzte er vor ein paar Tagen, als die dritte „Lieferung“ erfolgte. „Ich werde alles veröffentlichen, was über unsere Schwelle vom Sondergerichtshof gelangt.“

Viele gescheiterte Versuche

Jetzt erst mal aber nicht mehr – Polizisten verhafteten Gucati am Wochenende und überstellten ihn nach Den Haag. Ihm wird Einschüchterung von Zeugen vorgeworfen.

Das ändert aber alles nichts daran, dass bisher alle juristischen Versuche, Kriegsverbrechen der UCK aufzuklären, unter einem schlechten Stern standen. 2012 wurde der frühere UCK-Kommandant und Ex-Premier Ramush Haradinaj vom Kriegsverbrechertribunal der UN aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mehrere Zeugen waren unter merkwürdigen Umständen verstorben oder hatten ihre Aussagen zurückgezogen. Die EU-Justizmission Eulex konnte den Politiker Fatmir Limaj 2015 nicht verfolgen, weil „Zeuge X“, der von der Justiz geschützte frühere Aufseher eines UCK-Gefangenenlagers dem Zeugenstand fernblieb. Der Kronzeuge wurde in einem Duisburger Park erhängt aufgefunden. Die deutsche Polizei sprach damals von mutmaßlichem Suizid.

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