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Geheime Dokumente in Biden-Büro: US-Präsident zeigt sich „überrascht“

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Von: Stefan Krieger

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US-Präsident Joe Biden reagiert mit Erstaunen auf den Fund vertraulicher Dokumente in seinem früheren Büro.

Washington D.C. – Die politisch brisante Nachricht ereilte US-Präsident Joe Biden während seines ersten Auslandstrips im neuen Jahr. Biden war für politische Gespräche mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau nach Mexiko gereist. Dann wurde öffentlich, dass er geheime Unterlagen aus seiner Zeit als US-Vize unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington aufbewahrt hatte. Biden habe die Räumlichkeiten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es aus dem Weißen Haus.

Bei den Unterlagen handelt es sich Berichten zufolge um mindestens zehn geheime Dokumente, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Darunter sind laut CNN etwa Papiere des US-Geheimdienstes zu anderen Ländern, wie der Ukraine, dem Iran oder Großbritannien. Das Weiße Haus teilte weiter mit, die Dokumente seien bereits am 2. November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen gefunden worden.

Weiß angeblich von nichts: US-Präsident Joe Biden.
Weiß angeblich von nichts: US-Präsident Joe Biden. © NICOLAS ASFOURI/afp

Geheime Dokumente in ehemaligem Büro: Das Schweigen des Präsidenten

Am Montag (9. Januar) und Dienstagvormittag schwieg Joe Biden in Mexiko zunächst zu bohrenden Nachfragen nach dem Fund. Erst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador und Trudeau am Dienstagabend (Ortszeit) erklärte er sich schließlich. Er sei „überrascht“ über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gewesen, so der Präsident. Weiter sei er „überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden“, so Biden. Der Präsident fügte hinzu, er wisse nicht, welchen Inhalt diese Dokumente hätten.

„Die Leute wissen, dass ich vertrauliche Dokumente und vertrauliche Informationen ernst nehme“, sagte Biden. Er betonte zugleich, dass das Weiße Haus in vollem Umfang bei den Überprüfungen nach dem Fund der Unterlagen kooperiere. Es handele sich um eine „kleine Anzahl“ vertraulicher Dokumente, erklärte Bidens Rechtsberater Richard Sauber. Die Anwälte hätten diese beim Aufräumen in einem verschlossenen Schrank gefunden.

Donald Trump triumphiert: Auch Biden hortete geheime Dokumente

Der Vorfall ist für Biden insofern unangenehm, als er Anlass zu Vergleichen mit dem Fund vertraulicher Regierungsdokumente bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump bietet. Allerdings war bei Trump die Riesenmenge von Tausenden als Verschlusssache gekennzeichneter Dokumente gefunden worden, auch wurden diese privat in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aufbewahrt.

Trumps Privatanwesen war im vergangenen August von Ermittlern der Bundespolizei FBI durchsucht worden. Zuvor hatte der Ex-Präsident wiederholt Aufforderungen ignoriert, bei der Wiederbeschaffung von aus dem Weißen Haus mitgenommenen Dokumenten zu kooperieren.

Nach dem Bekanntwerden des Dokumentenfunds in den von Biden genutzten Räumen erklärte Trump: „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden ausführen, vielleicht sogar im Weißen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.“ Trump hatte nach der Razzia in seinem Wohnsitz fälschlicherweise behauptet, der Präsident der USA könne ohne weiteres Dokumente „freigeben“. (skr/afp/dpa)

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