Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA, John Ratcliffe, behauptet, China hätte die Wahl 2020 manipuliert. Die CIA hätte das Engagenment verschwiegen.

Washington – Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste der USA, John Ratcliffe, ist überzeugt, dass China die US-Wahl 2020 manipuliert hat. Diese Ansichten hat Ratcliffe in einem Schreiben geäußert, das am Sonntag (17.01.2021) veröffentlicht wurde.

China soll laut Trump-Vertrautem US-Wahl manipuliert haben

In dem Schreiben kritisiert Ratcliffe, der als enger Vertrauter von Donald Trump gilt, das Vorgehen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Führende Mitglieder der CIA hätte versucht, Analyse zu einer angeblichen chinesischen Manipulation der Wahl „herunterzuspielen“. Analysten seien dazu gedrängt worden, ihre Berichte zurückzuziehen. „Minderheitsmeinungen“ zum Engagement Chinas in der Wahl seien unterdrückt worden. Auch zur Rolle Russlands äußerte sich Ratcliffe. So haben unterschiedliche Begriffe bei der Analyse russischer und chinesischer Tätigkeiten dazu geführt, dass die Bedeutung dieser beiden Länder bei der Wahl unterschiedlich bewertet wurde.

Bei seinen Ausführungen stützt sich Ratcliffe auf einen Bericht des Ombudsmanns der United States Intelligence Community, der 17 US-Geheimdienste. Sein Ziel sei es, eigene analytische Einblicke zu liefern und auch weniger beachtete Ansichten zur Rolle Chinas bei der Wahl in den USA zu unterstützen.

Weitere Belastung für Beziehung zwischen USA und China?

Ob das Schreiben von Ratcliffe einen Einfluss auf die Beziehungen zwischen den USA und China haben wird, ist noch unklar. Trump hatte die Beziehungen zwischen den USA und China wiederholt schwer belastet, als er unter anderem Anfang 2018 einen Handelskonflikt mit der asiatischen Großmacht auslöste. So waren Einfuhrzölle auf Importe aus China verhängt worden. Auch für die schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie in den USA hatte Donald Trump China verantwortlich gemacht. Wiederholt sprach er mit Bezug auf Corona vom „China Virus“. Kürzlich veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die USA in China die größte militärische Bedrohung im Pazifik sehen.

Kritik an Ratcliffe schon vor Ernennung durch Donald Trump

Ratcliffe gilt als enger Unterstützer von Donald Trump. Seine Berufung auf den mächtigen Posten des Direktors der nationalen Nachrichtendienste war im Vorfeld auf Kritik gestoßen. So äußerten mehrere Quellen gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN Bedenken, dass Ratcliffe die Arbeit der Nachrichtendienste parteipolitisch nutzen könnte. US-Präsident Donald Trump sprach damals von einem „sehr unfairen Umgang“ der Medien mit Ratcliffe. (Marcel Richters)