+

NSU

Geheimbericht soll Thema im NSU-Prozess werden

  • schließen
  • Martín Steinhagen
    Martín Steinhagen
    schließen

Anwälte wollen Verfassungsschutz-Dokument aus Hessen einbringen. Das interne Dokument ist teilweise bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft.

Den Münchner NSU-Prozess beschäftigt jetzt ein internes Dokument des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), das teilweise bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft ist. Unter Berufung auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau beantragten die Anwälte der Familie Yozgat am Mittwoch, einen noch unbekannten Mitarbeiter des LfV als Zeuge zu laden. Er soll dazu befragt werden, dass dem Amt laut diesem Bericht 1999 ein Hinweis auf „Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorlag. Zudem fordern die Anwälte, den Geheimbericht für das Verfahren beizuziehen. In dem Prozess stehen Beate Zschäpe und mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor Gericht.

Außerdem wollen die Nebenklage-Vertreter der Familie des 2006 ermordeten Halit Yozgat einen weiteren hessischen Geheimdienstler vorladen. Dabei geht es um Fotos eines Nazikonzerts 1996 in Chemnitz. Durch Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 und der FR war bekannt geworden, dass auf Bildern, die ein Spitzel dem hessischen LfV ablieferte, Zschäpe zu sehen ist. Bisher hieß es aus dem Amt, es lasse sich nicht mehr rekonstruieren, wer der Informant war. Das bezweifeln die Anwälte offenbar, die sich für die Kontakte des NSU nach Hessen interessieren. Ob der Beweisantrag angenommen wird, entscheidet das Gericht.

Derweil dringt der hessische NSU-Untersuchungsausschuss darauf, alle erforderlichen Akten für seine Arbeit zu erhalten. Bis Ende 2017 will er seinen Abschlussbericht vorlegen. Doch noch fehlen Dokumente.

Dabei weist das Bundesamt für Verfassungsschutz Vorwürfe zurück, es habe noch keine Akten nach Wiesbaden geliefert. Im Landtag hatte Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich in der vergangenen Woche gesagt, die Behörde habe „noch keine einzige Seite geliefert“. Das sei „nicht hinnehmbar“. Eine Sprecherin des Amts entgegnete auf Anfrage, man habe den Ausschuss „im Rahmen der Amtshilfe“ unterstützt. Im Juli 2016 seien Unterlagen geliefert worden. Nach FR-Informationen liegen dem Ausschuss 168 Seiten an Erkenntnissen aus dem Bundesamt sowie zwei komplette Akten zu Neonazis vor. Das Amt lieferte nach eigenen Angaben in Abstimmung mit dem damaligen Ermittlungsbeauftragten Bernd von Heintschel-Heinegg. Er war vom Ausschuss eingesetzt worden, um Akten in Behörden zu sichten. Inzwischen hat der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) diese Aufgabe übernommen. Er soll dafür sorgen, dass das Bundesamt dem Ausschuss weitere Dokumente zur Verfügung stellt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion