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Freuen sich: Angela Merkel (CDU r.), Olaf Scholz (m., SPD) und Bundesminister der Finanzen, und Hubertus Heil (l, SPD).

Diäten

Gehaltserhöhung für die Bundesregierung

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Die Kanzlerin, ihre Minister und Staatssekretäre bekommen mehr Geld – manche sogar zwei Mal.

Die Regierungsmitglieder erhalten zum 1. April 3,09 Prozent mehr Geld. Das Amtsgehalt orientiert sich an den gestiegenen Einkommen der Bundesbeamten. Konkret bedeutet das: Die Kanzlerin verdient 600 Euro im Monat mehr als bisher und die Ministergehälter steigen um knapp 500 Euro. Bisher erhält die Regierungschefin etwa 24 300 Euro im Monat, ihre Minister etwa 20 820 Euro. Staatssekretäre liegen bei 18 260 Euro. Der Anstieg der Bezüge hat auch Auswirkungen auf die Pensionen der Minister. Regierungsmitglieder zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Für ihr Einkommen im Alter sorgt alleine der Steuerzahler.

Da sich das Amtsgehalt von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wiederum am Einkommen des Kanzlers orientiert, steigen seine Bezüge um gut 660 Euro. Ein Bundespräsident verdient zehn Neuntel des Kanzlergehalts, also etwa 27 000 Euro.

Alle Minister und Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Bundestags sind, profitieren zudem ab 1. Juli von der Anhebung der Bundestags-Diäten. Maßgeblich dafür ist die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Entwicklung der Nominallöhne. Sie sind im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gestiegen. Die Diäten steigen dementsprechend von 9780,28 auf 10 083,47 Euro monatlich. Allerdings erhalten Mitglieder des Bundestags, die wie Angela Merkel (CDU) gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden, nur die Hälfte der Diäten beziehungsweise der Erhöhung.

Nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sitzen nicht mit eigenem Mandat im Bundestag. Sie profitieren nur vom Anstieg ihres Amtsgehalts.

Kritik an Diäten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht grundsätzlich das bevorstehende doppelte Gehaltsplus für einige Regierungsmitglieder. Aber der Automatismus beim Anstieg der Diäten ist ihm ein Dorn im Auge: „Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, sagte Präsident Reiner Holznagel kürzlich. „Jede Diätenerhöhung müsste in einem separaten Gesetzgebungsverfahren vor den Augen und Ohren der Bürger begründet und darüber entschieden werden.“

Im weltweiten Vergleich gehören die deutschen Regierungschefin und die Minister beim Einkommen zur Spitze: Am besten verdient Singapurs Staatschef. Er erhält ein Gehalt von umgerechnet fast 1,4 Millionen Euro im Jahr. Rechnet man alle Einkünfte der Kanzlerin zusammen, zum Beispiel verschiedene Pauschalen außer ihrem Gehalt, kommt sie auf ein Jahres-Salär von etwa 300 000 Euro. Der US-Präsident kann mit umgerechnet 341 000 Euro rechnen. Die britische Regierungschefin kommt nur auf etwa 164 000 Euro. Der Regierungschef des offiziell kommunistischen Vietnam erhält umgerechnet nur 7700 Euro – im Jahr.

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