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Zehntausende Abtreibungsgegner propagieren im März in Warschau das „Ja zum Leben“.

Abtreibung

Gegner sind auf dem Vormarsch

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In Lateinamerika gelten die strengsten Abtreibungsgesetze der Welt. Nun wollen rechte Regierungen sie weiter verschärfen.

Brasil sem aborto“ („Brasilien ohne Abtreibung“) steht auf der brasilianischen Nationalflagge, die Abtreibungsgegner des „Movimento Nacional da Cidadania pela Vida“ bei Protesten schwenken. Lautstark propagieren sie das „Recht auf Leben“. In Brasilien ist Abtreibung dem Strafgesetzbuch nach illegal, aber unter Umständen straffrei: Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, nach einer Vergewaltigung und bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Das könnte sich aber bald ändern. Im Februar stimmte der Senat mehrheitlich dafür, ein Projekt aus dem Jahr 2015 erneut zu debattieren. Dabei geht es um den Einwand des evangelikalen Pastors Magno Malta, der die Verfassungsmäßigkeit der straffreien Abtreibung unter den genannten Bedingungen anzweifelt. Artikel 5 der brasilianischen Verfassung, demnach alle Brasilianer vor dem Gesetz gleich sind und ihr Recht auf Leben unantastbar ist, müsse bereits ab der Empfängnis gelten.

Die Brasilianerin Deborah Cavalcante ist 27 Jahre alt, Feministin und Teil der regierungskritischen Bewegung „RUA – Juventude Anticapitalista“. Sie befürchtet, dass die Rechte der Frauen durch die Regierung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro noch weiter eingeschränkt werden. „Die Debatte über das Abtreibungsverbot fing schon während der Regierung von Michel Temer an. Aber der feministische Frühling in Brasilien konnte die Initiative stoppen. Mit Bolsonaro wird alles wieder in Frage gestellt, sogar Verhütungsmethoden“, sagt sie. Eine tragende Rolle spielten dabei fundamentalistische religiöse Gruppen, so Cavalcantes Einschätzung. Sie seien zu einer politischen Strömung geworden, die mittlerweile Teil der Regierung sei und deren Agenda bestimme.

Damit meint sie vor allem evangelikale Gruppen, die in Brasilien immer mehr Zulauf haben und die mehrheitlich den rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro unterstützen. Viele Abgeordnete des brasilianischen Parlaments gehören der „bancada evangélica“ an, wie der parteiübergreifende Zusammenschluss evangelikaler Politiker in Brasilien genannt wird. Die aktuelle Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, ist evangelikale Pastorin. Bereits bei ihrem Amtsantritt verkündete sie, Abtreibung komplett verbieten und die Gefängnisstrafen auf zehn Jahre erhöhen zu wollen.

Mahnwachen in Kolumbien

Auch in Kolumbien will die rechts-konservative Regierung von Iván Duque das bereits sehr strenge Abtreibungsrecht verschärfen. Die 27-jährige Sara Lozada lebt in der Hauptstadt Bogotá. „Hier gibt es religiöse Gruppen, die permanent eine Mahnwache in der Nähe der Organisation Oriéntame halten, die über sexuelle und reproduktive Rechte und Abtreibung informiert“, berichtet sie. „Sie belästigen die Leute, die das Gebäude der Organisation betreten.“ Seit Iván Duque an der Regierung ist, seien diese konservativen Gruppen stärker geworden, erzählt Lozada. „Und die Regierung unterstützt sie.“

Ähnlich wie in Brasilien ist der Schwangerschaftsabbruch in Kolumbien nur in Ausnahmefällen erlaubt. Eine Schwangerschaft kann zu jedem Zeitpunkt abgebrochen werden, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, der Fötus schwere Missbildungen aufweist oder eine Vergewaltigung oder Inzest nachgewiesen werden kann. Die rechts-konservative Partei Centro Democrático wollte vor einigen Monaten durchsetzen, den Schwangerschaftsabbruch auf die Zeit bis zur 24. Schwangerschaftswoche zu begrenzen. Das kolumbianische Verfassungsgericht stimmte jedoch dagegen.

Brasilien und Kolumbien sind keine Einzelfälle in Lateinamerika. In El Salvador erwarten Frauen, die heimlich abtreiben, bis zu 30 Jahren Gefängnisstrafe. In Honduras ist auch die sogenannte „Pille danach“ verboten. Das führt dazu, dass viele Frauen in Lateinamerika heimlich und ohne medizinische Begleitung abtreiben. So gefährden sie ihre Gesundheit – und häufig sogar ihr Leben.

In einigen Ländern haben feministische Bewegungen es geschafft, die Abtreibungsverbote zu lockern. In Chile zum Beispiel war Abtreibung bis 2016 komplett illegal, mittlerweile ist sie in den drei bereits genannten Fällen straffrei. Die 52-jährige Soziologin und Feministin Claudia Dides lebt in der Hauptstadt Santiago de Chile und hat den Prozess begleitet. „Was sich verändert hat, ist die Unterstützung in der Gesellschaft“, sagt sie. „Wir sprechen von einer grünen Welle, die die Argentinierinnen angestoßen haben. Aber mit den konservativen und rechten Regierungen wird sich die Situation nicht ändern.“

Mit der „grünen Welle“ meint Dides die grünen Halstücher, die die Abtreibungsbefürworter in Argentinien und mittlerweile in ganz Lateinamerika tragen. In Argentinien wird seit einiger Zeit ein Gesetz diskutiert, das Abtreibung ohne die Angabe von Gründen erlauben soll.

Solche Vorstöße machen den Frauenrechtlerinnen Mut, doch Dides warnt angesichts rechts-konservativer Regierungen in vielen Ländern Lateinamerikas vor zu viel Optimismus: „Es sind schwere Zeiten für Lateinamerika, besonders für die Frauen“, mahnt sie. „Zweifellos werden wir als feministische Bewegung weiter kulturelle Veränderungen anstoßen, aber wir brauchen auch legislative Veränderungen.“

Die Rechtslage

Nur in drei Ländern Lateinamerikas dürfen Frauen frei über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden: in Kuba, Uruguay und Guyana.

In den meisten Ländern ist Abtreibung eine Straftat, allerdings unter bestimmten Bedingungen straffrei, wie bei Vergewaltigung, Lebensgefahr der Mutter oder Missbildungen des Fötus.

Unter allen Umständen verboten ist der Abbruch in der Dominikanischen Republik, in Haití, El Salvador, Honduras Nicaragua und Suriname.

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