Organspende

Gegenwind für Spahn

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Ex-Minister Schmidt und Gröhe kritisieren Vorschlag zu Organspende.

Es gehört zu den politischen Gepflogenheiten, dass sich Ex-Minister nicht zu ihren früheren Fachgebieten äußern – und schon gar nicht zur Arbeit des aktuellen Ressortchefs. Am Donnerstag konnte man allerdings erleben, wie sich die früheren Gesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) auf einer Pressekonferenz an ihrem Nachfolger Jens Spahn (CDU) abarbeiteten. Ungewöhnlich, jedoch kein Verstoß gegen die guten Sitten: Denn Gröhe und Schmidt äußerten sich zu einer ethischen, über die Parteigrenzen hinweg geführten Debatte, in der sie mit Spahn über Kreuz liegen: Die Organspende.

Die von Spahn und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach angestrebte Widerspruchslösung sei ein „tiefgreifender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen“, beklagte Schmidt. Das Prinzip der Widerspruchslösung, wonach ein Schweigen als Zustimmung gewertet werde, sei mit dem deutschen Rechtssystem nicht vereinbar, kritisierte die SPD-Politikerin. Vielmehr sei etwa bei einer Behandlung beim Arzt oder beim Datenschutz immer eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, so Schmidt, die zusammen mit Gröhe den konkurrierenden Gesetzentwurf unterstützt, der unter anderem von der Grünen-Chefin Annalena Baerbock formuliert wurde. Gröhe und Schmidt sagten, es müsse nicht mehr darum gehen, mehr Menschen als Organspender zu gewinnen.

Sie verwiesen auf Umfragen, wonach 84 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stünden. Wichtig sei jedoch, die große Lücke zwischen der potenziellen Spendenbereitschaft und den tatsächlichen Organspenden zu schließen. Hierbei komme es darauf auf, die Bereitschaft besser zu dokumentieren, etwa durch regelmäßige Abfragen durch Behörden und Ärzte sowie die Einrichtung eines Spender-Registers.

Zu den beiden Gesetzentwürfen wird es Ende September eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben. Ein Beschluss könnte im Spätherbst folgen. Wie die Entscheidung ausfallen wird, ist derzeit noch völlig offen. Je ein Drittel unterstützen Baerbock und Spahn/Lauterbach, ein Drittel ist noch unentschlossen. Die Widerspruchslösung bedeutet, dass künftig prinzipiell jeder Organspender sein soll, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat.

Scharfe Kritik an dem Auftritt von Schmidt und Gröhe kam von der Initiative „Leben Spenden“, die sich für die Widerspruchslösung einsetzt. Die Ex-Gesundheitsminister hätten es „in insgesamt dreizehn Amtsjahren nicht geschafft, Fortschritte bei der Organspende zu erzielen“, so die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger. Auch die Optimierung von Prozessen in Kliniken, die sie jetzt forderten, hätten sie selbst nicht vorangebracht. Mit der sogenannten Zustimmungslösung propagierten sie jetzt „ein bürokratisches und ineffektives Placebo“, das keinerlei Verbesserungen verspreche. Der Blick auf nahezu alle europäischen Nachbarländer zeige, so Falke-Ischinger, „dass zu einem funktionierendes Organspendesystem beides gehört: Widerspruchslösung plus verbesserte Strukturen.“ Im Verein Leben Spenden engagieren sich zahlreiche prominente Mediziner, Politker und Wissenschaftler. (mit rü)

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