Gegenwind für Reiner Haseloff

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Der Vorwurf einer Ost-West-Spaltung wird laut.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Umgang der Ostdeutschen mit der Corona-Krise kritisiert. „Die Corona-Bekämpfung ist keine Frage von Ost und West“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es war der ostdeutsche Freiheitsdrang, der die Mauer zum Einsturz gebracht hat, nicht der Autoritäten-Gehorsam.“ Kellner mahnte den CDU-Politiker: „Anstatt alte Mauern in den Köpfen wieder hochzuziehen, gilt es nun, geschlossen und über Ländergrenzen hinweg das Virus zu bekämpfen – in Deutschland, genauso wie in Europa.“ Kellner wurde selbst im thüringischen Gera geboren.

Haseloff hatte der Tageszeitung „Die Welt“ mit Blick auf die Krise gesagt, es gebe im Osten weniger Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen als im Westen. Staatliche Autorität werde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR offenbar stärker akzeptiert als in der alten Bundesrepublik, wo die Individualrechte aus gutem Grund immer hochgehalten und auch stark gelebt worden seien. „Aber im Moment dienen die Freiheitsbeschränkungen ja der Rettung von Menschenleben. Diese kollektive Botschaft ist im Osten angekommen, weil sie vernunftgemäß nachvollziehbar ist.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte dem RND: „Auch die freiheitliche Demokratie lebt davon, dass ihre Autoritäten anerkannt werden. Das ist wichtig. Aber es ist etwas völlig anderes als das, was in einem totalitären Regime wie der ehemaligen DDR verlangt wurde. Das war Gehorsam. Heute ist es Vernunft. Die ist schwerer zu erarbeiten, aber nötig.“ Wanderwitz warnte davor, die Parallele zur DDR unreflektiert an Jüngere weiter zu geben.

Weniger Infizierte im Osten

Haseloff hatte sich im Zuge der Flüchtlingsdebatte immer strikt gegen Kritik an Ostdeutschland gewandt und angesichts von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen und andernorts betont, Ostdeutschland habe mit dem Rechtsextremismus kein größeres Problem als Westdeutschland. Zugleich hatte er im November 2017 Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in seiner Heimatstadt Wittenberg empfangen. Orbán nutzt die Coronakrise, um seine autoritäre Herrschaft weiter auszubauen.

Tatsache ist, dass der Anteil der mit dem Coronavirus Infizierten in Ostdeutschland fast durchweg geringer ist als in Westdeutschland. Experten vermuten, dass dies mit dünnerer Besiedlung und geringerer Mobilität zu tun hat.

Im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel war zuletzt eine ganz andere Deutung zum Thema Ausgangsbeschränkungen als jene von Haseloff gegeben worden. Da hieß es, diese seien in Ostdeutschland weniger vermittelbar, eben weil die Ostdeutschen die Unfreiheit der DDR noch in den Knochen hätten.

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