Parteichef Söder (l.) und Landesgruppenchef Dobrindt stellen sich der Presse und den Landwirten.

CSU

Gegenwind für Markus Söder

  • Rasmus Buchsteiner
    vonRasmus Buchsteiner
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Vor dem Start der CSU-Klausur in Kloster Seeon muss sich der Parteichef einiges anhören.

Die Bauern bringen alles durcheinander, auch den Zeitplan für die CSU-Klausur in Kloster Seeon. Wegen ihrer Traktoren sind die Zufahrtsstraßen gesperrt – und weil sie so zahlreich gekommen sind, können auch Markus Söder und Alexander Dobrindt keinen Bogen um sie machen. Sie müssen zu ihnen. Es sind sicherlich einige Tausend bayerische Bauern, von denen sich wohl die meisten über Jahrzehnte hinweg gut vertreten gefühlt haben von den Christsozialen – aber nun nicht mehr.

Nun droht ihren Höfen das Aus, und sie ziehen zu Felde gegen mehr Bürokratie. Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Düngemittelverordnung sind es, die sie aufbringen. „CSU-Heimat? Ich fühle mich vertrieben“, steht auf einem der Transparente. „Wer den Landwirt lässt verrecken, muss sich bald zum Brotkorb strecken“, ist auf einem anderen zu lesen.

Traktorendemos vor Klausurtagungen, Buhrufe und Pfiffe wütender Landwirte – das waren sie lange nicht gewohnt bei der CSU. „Sagen wir es mal so …“, setzt Parteichef Söder an, als er am Rednerpult steht, auf der Ladefläche eines Lkw. „Die Lage ist schwieriger, als wir glauben.“ Das Problem seien nicht nur die neuen Vorgaben für die Landwirte, sondern „der dahinter stehende Geist“.

Söder und Dobrindt versprechen den wütenden Landwirten, für eine Lockerung der neuen Düngemittelverordnung zu kämpfen. Doch die Stimmung drehen, das gelingt den beiden nicht. „Wir wollen Taten sehen“, brüllt ein Bauer. Hier die Landwirte, ihre Wut und ihre Plakate, dort die Oberen der bayerischen Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch, die in Berlin mit am Kabinettstisch sitzen – zu einer gemeinsamen Linie finden sie nicht an diesem Tag. Irgendwann drängt Dobrindt zum Aufbruch, hat genug vom Frust der Bauern.

Die Kameras warten ein paar Schritte weiter. In Kloster Seeon im idyllischen Chiemgau nutzen die Christsozialen die ersten Januartage, um ihr Profil zu schärfen: mal mit scharfen Tönen gegen den eigenen Koalitionspartner, mal mit besonders steilen Forderungen, die, auch wenn politisch kaum durchsetzbar, zumindest Applaus bei den eigenen Anhängern versprechen. Traditionell sei die Klausur der CSU ein „Weckruf“. Der Weckruf diesmal hatte weniger mit den zahlreichen vorab bekanntgewordenen Forderungskatalogen zu tun, sondern eher mit Markus Söder.

Dessen Forderung nach einer Verjüngung im Bundeskabinett, die er per Zeitungsinterview vorgebracht hatte, ohne die Namen derer zu nennen, die ersetzt werden sollten, wirft auch in Seeon Fragen auf. Söder belässt es am Montag bei Andeutungen. Auf dem Weg in den Chiemgau, berichtet der CSU-Chef, habe er von Äußerungen des Regierungssprechers in Berlin gehört. Der habe gesagt, dass die Koalition gut arbeite, es aber – in Söders Worten – bei Innovation und Digitalisierung noch Luft nach oben gebe.

Der Vorsitzende sagte, es müsse geklärt werden, ob die Koalition für den Rest ihres Bestehens „eine administrative Einrichtung“ sein werde, in der man die Sache „mit Anstand“ zu Ende bringe. Oder ob es einen wirklich neuen Aufbruch gebe. Bis Mitte des Jahres sei da eine Klärung notwendig. Man könne sich durchaus noch verstärken. Für die zweite Halbzeit der Koalition könnten alle Beteiligten „so eine zweite Luft“ durchaus gut gebrauchen. Schnell wird deutlich, dass Söders Kabinett(s)stück nicht mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgestimmt war.

Als Landesgruppenchef Dobrindt schließlich zur schweren Messingglocke greift und die Klausur beginnt, sitzt Entwicklungsminister Gerd Müller, der sich wohl neben Innenminister Horst Seehofer am meisten Sorgen um seinen Job machen muss, ganz außen. Und lächelt, was auch für Verkehrsminister Andreas Scheuer gilt, dem Söder trotz Pkw-Maut-Affäre sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Hinter verschlossenen Türen geht es dann um die sogenannten Inhalte. In Seeon möchten die Christsozialen die Einführung einer vierten Säule der Altersvorsorge beschließen, einen neuen Anlauf starten, um die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, und die Weichen dafür stellen, dass mehr Väter Elternzeit nehmen.

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