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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt die Regierungspläne.

Rechtsextremismus

Gegen Waffennarren und Hasser

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Angesichts der wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung will die Bundesregierung bestehende Gesetze nachbessern. Internetkonzerne müssen aufpassen.

Die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dafür verschärft sie das Waffenrecht und bereitet ein größeres Engagement gegen Hass im Netz vor.

Der Bundestag korrigierte mit der Mehrheit von Union und SPD das deutsche Waffenrecht – und gleicht es mehr an EU-Vorgaben an. Das Gesetz beinhaltet den Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden neue Meldepflichten für Hersteller und Händler eingeführt. Auch wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

Neu in das Gesetz aufgenommen wurde eine regelmäßige Überprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Das soll sicherstellen, dass Extremisten legal keinen Zugang mehr zu Waffen haben. Die Regelung ist eine Reaktion auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge von Halle mit zwei Toten sowie auf die generell hohe Affinität der rechtsextremistischen Szene zu Waffen.

Gesetzentwurf nach Protesten abgeschwächt

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Sammler mobil gemacht. Der sah vor, dass Sportschützen regelmäßig für jede einzelne Waffe nachweisen sollten, dass sie diese noch nutzen. Der Gesetzentwurf wurde nach den Protesten etwas abgeschwächt. Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr „Bedürfnis“ fortbesteht. Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist.

Unterdessen erläuterte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Plan zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das am 19. Februar vom Kabinett gebilligt und anschließend vom Bundestag beraten und beschlossen werden soll. Die Reform sieht vor, dass soziale Netzwerke fortan bestimmte strafwürdige Posts nicht bloß löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, das dann eventuell ermittelt. Kommen die Netzwerke ihrer neuen Pflicht nicht nach, sollen sie nach Meinung Lambrechts Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro zahlen. Die Ministerin verwies darauf, dass sich im Durchschnitt jeden Tag zwei rechtsextremistische Gewalttaten ereigneten. 77 Prozent aller beim BKA registrierten politischen Straftaten seien derart motiviert. Rechtsextremismus bedrohe die offenen Gesellschaften; er führe unter anderem dazu, dass weniger Menschen bereit seien, politische Ämter zu übernehmen. Dagegen müsse man schnell und konsequent vorgehen.

Mehr Personal soll die Menge an Hassposts bekämpfen

Die Meldepflicht soll Verbreiten von Propaganda, Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten, Volksverhetzungen, Gewaltdarstellungen und Morddrohungen umfassen. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie soll meldepflichtig werden. Schließlich sollen antisemitische Beweggründe bei kriminellen Handlungen künftig strafverschärfend wirken.

Kritiker wenden ein, dass das Personal fehle, um die Menge an Hassposts bekämpfen zu können. Die Ministerin betonte hingegen, dass die Justiz im sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ um 2000 Stellen aufgestockt werde und Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet würden. Das BKA werde bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes in die Lage versetzt, der neuen Aufgabe nachzukommen.

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