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Demo gegen rechts in in Stuttgart. (Archivbild)

Morddrohung

„In diesem Land gibt es einen Bodensatz alter und neuer Nazis“

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FR-Leser Manfred Kirsch engagiert sich gegen rechts. Seine Kritik an der AfD hat ihn zum Ziel von Morddrohungen werden lassen.

Herr Kirsch, Sie haben eine Morddrohung erhalten mit der Aufforderung, sich mit Ihrer Hetze gegen die AfD zurückzunehmen. Wie haben Sie gegen die AfD gehetzt?
Ich habe nicht gegen die AfD gehetzt, sondern habe politisch argumentiert und dabei eine scharfe Sprache gewählt, die aber gerechtfertigt ist. Es ist zwar gefährlich, sich gegen rechts zu engagieren, aber noch gefährlicher wäre es, den Rechten freie Bahn zu lassen, denn dann hätten sie gewonnen.

Wie lautet die komplette Drohung?
„Nimm dich mit deiner Hetze gegen die AfD zurück! Noch stehst du nur auf den hinteren Plätzen. Aber man steigt auf, wenn die oberen Plätze frei werden.“ Das stand handschriftlich auf dem Papier eines Presseberichts mit dem bekannten Zeitungsfoto von Walter Lübcke. Gerade eben war die Polizei bei mir, weil ich eine weitere Schmähschrift bekommen habe, ebenfalls handschriftlich verfasst. Da hat mir jemand geschrieben: „Hass macht hässlich. Das sieht man dir an, du A...“

Was macht Sie Ihrer Meinung nach zu einem Ziel für solche Drohungen? Ihre Leserbriefe?
Ich engagiere mich seit meiner Jugend politisch. Mit 15 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Seitdem habe ich mich gegen rechts engagiert. Darum bin ich ausgetreten, als die SPD 1993 beim „Asylkompromiss“ mitmachte, und 2018 wieder eingetreten, als Martin Schulz die SPD zum Bollwerk gegen rechts ausrief. Ich tue aber eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ich schreibe zum Beispiel Leserbriefe und organisiere Demonstrationen in Neuwied gegen rechts, etwa als der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen auftrat. Ich glaube, dass die Verfassung das verlangt und dass diese Verfassung die beste ist, die wir in Deutschland bisher hatten mit ihrer großen Wehrhaftigkeit. Diese Wehrhaftigkeit wird allerdings nicht mit größter Überzeugung gelebt. Viele Deutsche sind nach meinem Eindruck Schönwetterdemokraten. Aber in den vergangenen zehn Jahren erlebe ich immer schärfere Reaktionen.

Klare Sprache gegen die AfD

In Ihren Leserbriefen wählen Sie eine klare Sprache: „brauner Sumpf“, „Feinde der Demokratie“ – Sie sind nicht gerade nett zur AfD.
Das ist meine Meinung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Aber die Hemmschwelle zu verbaler Gewalt sinkt. 1981 gab es die Sinus-Umfrage, die erstmals feststellte, dass 13 Prozent der Deutschen ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. 1992 hatten wir den Anschlag von Mölln, 1993 Solingen, dann kamen das Kölner Attentat und die NSU-Morde. Eine Verrohung der Sprache setzte ein, mit der auch eine Verrohung unserer Gesellschaft einhergeht. Es gibt jedenfalls eine allgemeine Radikalisierung in der Bundesrepublik. Ich bin sicher nur einer von vielen, der das spürt. Ich fürchte mich davor, dass bei Polizei und Bundeswehr ein rechtes Potenzial vorhanden sein könnte, das der Bundesrepublik gefährlich werden könnte.

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Wie gehen Sie mit diesen Drohbriefen um?
Ich gehe jedenfalls nicht in die innere Emigration. Wir haben es mit Gewalt von rechts zu tun, die sowohl körperlich als auch psychisch ausgeübt wird. Inzwischen haben wir rund 200 Opfer rechten Terrors seit Gründung der Bundesrepublik. Das beweist, dass die Rechten bereit sind, eiskalt ihre mörderische Ideologie umzusetzen.

Was haben Sie unternommen, um sich zu schützen?
Zuerst musste ich mich psychisch schützen, mit Verdrängung. Das kann ich ganz gut. Dann habe ich die Polizei eingeschaltet, die unter anderem eine sicherheitstechnische Untersuchung meiner Wohnung vorgenommen hat. Es werden nun einige Maßnahmen eingeleitet wie Panzerverriegelung.

Manfred Kirsch ist Jahrgang 1955, lebt in Neuwied, engagiert sich unter anderem auch für Amnesty International und liest die FR seit 50 Jahren. Er ist regelmäßiger Leserbriefautor.


Können Sie sich an die rechten Drohungen gewöhnen?
Nicht gewöhnen, aber abfinden. Viel wichtiger ist, dass Öffentlichkeit hergestellt wird. Das würde ich auch jedem raten, der bedroht wird: dass er zur Polizei geht und die öffentliche Presse informiert. Ich will mich nicht als Beispiel für Zivilcourage darstellen, aber ich versuche, so zu leben.

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Die Morddrohung war schon der zweite Vorfall dieser Art. Der erste liegt gut ein Jahr zurück. Was ist damals passiert?
Im Frühjahr 2018 sprühten Unbekannte Hakenkreuz und Naziparolen. Sie wollten Juden, Außenminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und mich „ins Gas schicken“, war da zu lesen.

Eine illustre Gesellschaft, in der Sie sich da befinden.
Malu Dreyer hat sich geweigert, an Talkrunden mit AfD-Politikern teilzunehmen. Sie wollte sie nicht salonfähig machen. Heiko Maas hat immer gesagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist. Warum ich in einem Atemzug mit den beiden genannt wurde, weiß ich nicht. Das kann ich mir eigentlich nur dadurch erklären, dass ich konsequent jahrelang Stellung nehme zu rechtsextremen Themen. In diesem Land ist es ein Grundthema, dass es einen Bodensatz von alten und neuen Nazis gibt. Die alten haben mit Gründung der Bundesrepublik ihre Vergangenheit verschleiert.

Manfred Kirsch: „Alles weist darauf hin, dass die AfD rechtsextrem ist“

In der FR erscheinen regelmäßig Leserbriefe von Ihnen. Wo noch?
In der Rheinzeitung, ab und zu in der Süddeutschen, gelegentlich im Bonner Generalanzeiger. Aber die FR ist immer die erste Zeitung, in die ich sehe.

Der Urheber der Morddrohung will anscheinend die AfD beschützen.
Ich glaube, dass er ein AfD-Anhänger ist. Alles weist darauf hin, dass die AfD nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem ist, von Höckes „Flügel“ über die Vogelschiss-Geschichte von Gauland und die Messermänner von Weidel. Mit den Werten des Grundgesetzes haben sie nichts zu tun, sondern sie sind Demokratiefeinde. Rechts heißt das Recht des Stärkeren. Genau diese Auffassung spricht aus der Morddrohung. Dabei ist die soziale Frage nur das eine. Da hat Gerhard Schröder Verwundungen hinterlassen, aber das kann niemals rechtfertigen, dass man als Schwacher in dieser Gesellschaft noch Schwächere schlägt, diskriminiert und tötet.

Die AfD versucht allerdings, rechtsstaatlich zu wirken.
Ja, das tut sie, Ich sehe mit Sorge auf die Wahlen in den neuen Bundesländern, und ich hoffe, dass in der CDU niemand ernsthaft mit dieser Partei zusammenarbeiten wird. Ich appelliere an alle Demokraten, dass sie diese Radikalisierung des Alltags der Republik nicht hinnehmen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Sonst brechen die Dämme der Humanität.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz hat jetzt eine Task Force namens „Gewaltaufrufe rechts“ gebildet. Das hätte eigentlich schon viel früher passieren können, oder?
Nicht können, sondern müssen. Als der RAF-Terror Einfluss nahm, da waren die Reaktionen viel klarer. In der Vergangenheit waren vor allem Linke von der Wehrhaftigkeit unserer Ordnung betroffen. Ich bin froh, dass die Task Force jetzt gebildet wurde, aber es zeigt auch, dass wir auf dem rechten Auge blind waren.

Sind wir es nicht mehr?
Doch, aber es ist etwas passiert, es gibt eine gewisse Sensibilisierung. Das hoffe ich wenigstens.

Interview: Lutz Büge

Was können Betroffene tun?

Mit dem Tod bedroht zu werden oder zu erfahren, dass der eigene Name auf einer Schwarzen Liste von Rechtsextremen steht, lässt die wenigsten kalt. Doch besonders Menschen, die das zum ersten Mal erleben, wissen oft nicht, wie sie damit umgehen sollen.

Dokumentieren: Screenshots von Facebook-Posts oder dem Impressum einer Hetzseite sind wichtig, um die Drohungen rückverfolgen zu können.

Unterstützung suchen: Als erste Anlaufstelle eignen sich spezialisierte Beratungsstellen. In Hessen berät etwa „Response“ (www.response-hessen.de) Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt. Dort bekommen sie etwa Anwälte oder Therapeuten vermittelt und werden dabei unterstützt, Anzeige zu erstatten, wie Beraterin Olivia Sarma erklärt. Wenn die Betroffenen es wünschen, macht „Response“ die Fälle auch öffentlich. 

Anzeigen: Chan-jo Jun, Anwalt für IT-recht und Experte auf dem Gebiet, rät bei Morddrohungen immer zur Anzeige. Allerdings warnt er, die Erfahrung könne frustrierend sein. Morddrohungen würden oft nicht ernst genug genommen. Zudem liege das höchstmögliche Strafmaß bei nur einem Jahr: „Genauso viel wie für Schwarzfahren.“

Auskunft verlangen: Auch wer nur fürchtet, auf einer Schwarzen Liste zu stehen, kann etwas tun. Laut Rechtsanwalt Jun muss die Polizei zwar nicht in jedem Fall proaktiv informieren. Wenn Betroffene aber selbst anfragen, ob bei der Polizei personenbezogene Daten von ihnen im Zusammenhang mit Listen aus der rechten Szene gespeichert sind, ist die Behörde auskunftspflichtig. Bürger können sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz und auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen. (lic)

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