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Gegen Militärexporte über den Hafen

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Von: Tatjana Coerschulte

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Der Hamburger Hafen
Der Hamburger Hafen © AFP

Hamburger Initiative plant Volksbegehren / Senat bringt Vorhaben vor das Verfassungsgericht

In Hamburg hat der Senat das Landesverfassungsgericht angerufen. Er will ein geplantes Volksbegehren gegen die Nutzung des Hafens der Hansestadt als Umschlagplatz für Rüstungsgüter prüfen lassen. Bei Volksbegehren werde zunächst immer abgeglichen, ob sie mit Landes- und Bundesrecht vereinbar seien, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer der FR. Beim „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ sei der Senat nun der Auffassung, dass es dem Grundgesetz, höherrangigem Bundesrecht und der Landesverfassung widerspreche.

Vorangetrieben wird das ganze von der Friedensinitiative „Ziviler Hafen“, die nach eigenen Angaben 16 400 Unterschriften gesammelt hat, um das Volksbegehren beantragen zu können. Ihr Ziel: Über den Hafen sollen keinerlei Rüstungsgüter mehr exportiert werden. Damit möchte die Initiative dazu beitragen, weltweit friedliche Verhältnisse zu schaffen. „Gerade weil in der Ukraine, im Nordirak, im Jemen, in Syrien, in Mali und an vielen weiteren Orten der Welt Kriege geführt werden, ist unsere Initiative heute wichtiger denn je“, heißt es in einer Grundsatzerklärung.

Protest gegen Rüstungsexporte am Hamburger Hafen: „Wir brauchen viele zivile Häfen“

Die Gruppe beruft sich auf die Hamburger Landesverfassung, deren Präambel festhält, dass die Freie und Hansestadt Hamburg „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ sein soll. Mit dem Hafen habe Hamburg „Weltbedeutung, und wir können entscheiden, ob vom Hafen Frieden ausgeht“, sagte Mina Winkler, Sprecherin der Initiative, der FR. Die Bevölkerung könne den Gang der Geschichte mitbestimmen, „und wir haben uns dazu entschieden, die Geschichte selber in die Hand zu nehmen“. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten entscheiden können, wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Hamburg gestaltet werden. Dabei sieht sich die Initiative als Vorreiter: „Wir brauchen viele zivile Häfen“, sagt Winkler und verweist auf einen ähnlichen Vorstoß von Hafenarbeiter:innen im italienischen Genua.

Der Hamburger Initiative gehört nach eigenen Angaben ein fester Kern von rund 40 Aktiven an, die aus der Friedensbewegung, den Kirchen, Gewerkschaften und der Kunstszene kämen.

Gegründet wurde „Ziviler Hafen“ nach Angaben des Mitinitiators Holger Griebner im Jahr 2020. Durch die geplante Aus- und Aufrüstung des Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erhalte sie aktuell einen Schub, sagt Winkler.

Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen: „Bund entscheidet“

Welche und wie viele Rüstungsgüter genau über den Hamburger Hafen umgeschlagen werden, ist nicht bekannt. Anhand von Listen über Gefahrguttransporte schätzt „Ziviler Hafen“, dass im Hafen pro Tag mindestens drei Container mit Rüstung auf den Weg gebracht werden. „Und das ist nur ein Teil“, sagt Winkler. Durch den Schritt des Senats, das Landesverfassungsgericht anzurufen, fühlt sich die Initiative ausgebremst. Der Senat dagegen argumentiert unter anderem damit, dass über Rüstungsexporte die Bundesregierung entscheidet und der Stadtstaat damit der falsche Adressat für das Anliegen sei. Solange das Verfahren vor dem Verfassungsgericht läuft, ruht das Volksbegehren.

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