Gewerkschaften warnen: AfD bedroht Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gegen Mindestlohn, Sozialkassen und Tarifverträge: Faktenchecks der Gewerkschaften machen im Zeichen des Rechtsrucks auf die neoliberalen Positionen der AfD aufmerksam.
Die AfD schadet nach Auffassung der DGB-Gewerkschaften den Interessen der Beschäftigten. Mehrere Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern daher Argumentationshilfen und Faktenchecks an. „Wir klären auf: Wir zeigen, dass die AfD keine Interessenpolitik für Beschäftigte macht und ihr konkretes Handeln, zum Beispiel bei parlamentarischen Abstimmungen, sich überwiegend gegen die Interessen von Beschäftigten richtet“, verspricht die IG Metall.
Die IG BAU hat vor wenigen Tagen ein Flugblatt veröffentlicht, das die Positionen der AfD bei Themen wie Rente, Tarife und Steuerpolitik abklopft. „Immer wieder fordert die AfD den Abbau grundlegender Arbeitnehmer*innenrechte und eine weitere ,Flexibilisierung des Arbeitsmarktes’“, heißt es darin. „2020 hat die AfD-Fraktion im Bundestag faktisch die Zerschlagung der tariflichen Sozialkassen beantragt und will damit direkt an die Geldbeutel der Bauleute gehen. Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb lehnt die Partei ab.“
AfD stimmte dem Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro nicht zu
Auch in der Corona-Krise hätten sich die Gegensätze zwischen Gewerkschafts- und AfD-Positionen gezeigt. „Egal ob Gas- und Strompreisbremse, Energiepauschale, Schutz vor steigenden Mieten oder Verlängerung des Kurzarbeitergeldes – jede Entlastung der abhängig Beschäftigen in der Krise lehnte die AfD ab.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die wichtigsten Themen unter der Überschrift „AfD – Der Feind der Beschäftigten“ auf seiner Homepage zusammengestellt. So habe die AfD 2022 dem Anstieg des Mindestlohns auf zwölf Euro im Bundestag nicht zugestimmt, weil „die politische Anhebung des Mindestlohns den Markt außer Kraft setze“, so die Begründung der AfD-Fraktion. „Auch mehr Tarifverträgen stellt sie sich in den Weg: Im Landtag Baden-Württemberg hat die AfD einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Landestariftreuegesetz abzuschaffen.“
„Soziale Gerechtigkeit? Nicht mit dieser Partei!“
Der DGB folgert: „Soziale Gerechtigkeit? Nicht mit dieser Partei!“ So stimmten die Abgeordneten der AfD „gegen jeden Vorstoß, Reichtum stärker zu besteuern“. Beispiele: „Sie lehnt die Vermögenssteuer für Multimillionäre ab, will die Erbschaftssteuer auf riesige Vermögen gänzlich abschaffen und trat im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die verbliebenen reichsten zehn Prozent der Bevölkerung ein.“ Um die daraus entstehende Finanzlücke des Staates zu schließen, wolle die AfD in den Bereichen Arbeit und Soziales kürzen.
Im vergangenen Jahr war das Projekt „AfD nee“ im hessischen Landtagswahlkampf gestartet worden, das ebenfalls mit Faktenchecks argumentierte. Initiator war der Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt/Rhein-Main, Philipp Jacks. „Die AfD will, dass sich Zuwanderung an ,nationalen Interessen’ orientiert – tatsächlich würde ihre Politik der deutschen Wirtschaft massiv schaden“, heißt es dort. Das Besondere an dieser Kampagne: Sie übersetzt die Argumentation in Plakate, die die möglichen Konsequenzen einer AfD-Politik illustrieren. So ist auf einem Plakat ein Mann zu sehen, der als Arbeitnehmer des Jahres 2026 vorgestellt wird. „Ich wollte nicht, dass mir Ausländer die Arbeit wegnehmen. Jetzt macht meine Firma dicht, weil Arbeitskräfte fehlen“, wird er zitiert.
Auch mit der Anbiederung der AfD an die protestierenden Landwirtinnen und Landwirte setzt sich diese Kampagne auseinander. „In Wirklichkeit lehnt sie ,Subventionen grundsätzlich ab‘, weil sie mehr Wettbewerb unter Landwirten will“, heißt es unter Verweis auf das Grundsatzprogramm der AfD.