Gegen Autokratie, für Gerechtigkeit

Die Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit geht in der Frankfurter Paulskirche zuende. Die Teilnehmenden einigen sich auf eine Agenda und vereinbaren ein zweites Treffen für März 2024.
Kurz vor Beginn der offiziellen Feierlichkeiten zum „Paulskirchen-Jubiläum“ ist am Mittwochabend in Frankfurt die „Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit“ zu Ende gegangen. Die 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Ländern verständigten sich darauf, die Arbeit bis zum kommenden März in transnationalen Gruppen fortzusetzen. Die Ergebnisse wollen sie dann bei einer weiteren, größeren Versammlung präsentieren.
Der Themenkatalog, auf den sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei dem ersten Treffen einigten, umfasst den Kampf gegen Autoritarismus, den Einsatz für ökonomische Gerechtigkeit, sozial-ökologische Erneuerung, Gendergerechtigkeit sowie neue Formen des Umgangs mit Migration und Staatenlosigkeit. Bei den bevorstehenden Debatten, so der als Beobachter und Chronist anwesende Schriftsteller Ilija Trojanow, solle es „nicht nur um Krisen, sondern auch um Erfolge“ gehen.
Die senegalesische Autorin und Aktivistin Coumba Touré betonte, die Versammlung an einem zentralen Ort des Finanzmarkt-Kapitalismus sei „ein Geschenk an die Menschen in Frankfurt, Deutschland und Europa, die etwas verändern wollen“. Von den Gästen aus aller Welt könnten sie etwas lernen über alternative „Formen, sich miteinander und mit der Natur in Beziehung zu setzen“, die in Europa bisher zu wenig beachtet würden. Die liberale Demokratie und der bestehende Kapitalismus, so Touré, hätten „grundlegende Bedürfnisse vieler Menschen nicht befriedigt“. Damit die Enttäuschung darüber nicht rechtsextremen und autokratischen Kräften in die Hände spiele, gehe es nun darum, „die Demokratie so weiterzuentwickeln, dass sie Bedürfnissen wie gute Ernährung, Gesundheit oder Bewegungsfreiheit gerecht wird“.
Das von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen initiierte Treffen hatte am Sonntag mit einer öffentlichen Veranstaltung in der Paulskirche begonnen. Anschließend hatten die 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer drei Tage lang in der Evangelischen Akademie Frankfurt über die Verteidigung und Weiterentwicklung von Demokratie in Zeiten eines zunehmenden Autoritarismus diskutiert. Sie stammen aus Bewegungen und Initiativen zu sozialen und kulturellen Rechten, dem Schutz natürlicher Ressourcen, Pressefreiheit, Migration sowie Feminismus und Antirassismus.
Die Idee zu der Global Assembly war aus der Überzeugung entstanden, dass dem Erbe der Nationalversammlung in der Paulskirche vor 175 Jahren angesichts der ökonomischen Globalisierung nur gerecht werden kann, wer auch die Fragen nach der Zukunft der Demokratie ins Globale weitet. Aktiv beteiligt waren an der Vorbereitung unter anderem Brot für die Welt, Medico international, Misereor, Reporter ohne Grenzen sowie die Friedrich-Ebert-, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch die Frankfurter Rundschau trägt die Initiative mit. Finanziell gefördert wird die Global Assembly von der Stadt Frankfurt, dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie der Bundeszentrale für politische Bildung.
www.globalassembly.de
Instagram: @global_assembly_frankfurt