Mit der Axt gegen die ETA

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Bomben und Gewalt im baskischen Wahlkampf

Madrid. Die ETA hat sich auf ihre Weise im baskischen Wahlkampf zu Wort gemeldet. Montagfrüh ließ sie vor dem Sitz der Sozialisten in der Kleinstadt Lazkao eine Bombe hochgehen, die das frisch renovierte Büro in Trümmer legte. Baskischer Alltag. Ungewöhnlich war, was am Tag darauf geschah: Ein Nachbar, dessen Wohnung über dem Parteibüro von der Bombe schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war, zog mit einer Axt in der Hand zur Kneipe, in der sich die ETA-Anhänger Lazkaos zu versammeln pflegen, und richtete dort so viel Schaden an wie möglich. Die Kneipe war leer, deswegen gab es keine Verletzten.

Niemand kann sich erinnern, dass im Baskenland jemals ein ETA-Opfer auf diese Weise zur Selbstjustiz geschritten wäre. Nach ein paar Stunden auf der Polizeiwache packte der erboste Nachbar seine Sachen und fuhr zu Freunden irgendwo in Spanien, weit weg vom Baskenland. In Lazkao ist er nicht mehr sicher. Die ETA-Anhänger beschimpften den Flüchtling auf einer kleinen Demonstration als "faschistischen Aggressor". Baskischer Alltag.

In Orten wie Lazkao mit starker nationalistischer Mehrheit können die ETA-Freunde noch auftrumpfen, aber ihr Einfluss im Rest des Baskenlandes schwindet. Bei den Wahlen an diesem Sonntag wird erstmals keine ETA-nahe Partei auf dem Stimmzettel stehen; die spanischen Gerichte haben alle Listen verboten, die mit der Terrororganisation verbandelt sind. Zu erwarten wäre, dass davon die gemäßigten Nationalisten wie die regierende Baskische Nationalistische Partei (PNV) profitieren. Die Wahlumfragen sagen jedoch voraus, dass die PNV und die kleineren nationalistischen Parteien ihre gemeinsame absolute Mehrheit verlieren werden.

Stattdessen wird den Sozialisten ein großer Sieg vorausgesagt. Sie profitieren mutmaßlich von der Politik des spanischen Ministerpräsidenten Rodríguez Zapatero, der vor zweieinhalb Jahren versuchte, die ETA im Gespräch zur Aufgabe zu bewegen. Diese Strategie war im Baskenland sehr populär, auch wenn sie letztlich scheiterte: Die ETA ist zu den Waffen zurückgekehrt, allerdings durch zahlreiche Festnahmen geschwächt. Die baskischen Sozialisten werden nicht stark genug sein, um allein zu regieren, aber absehbar ist keine Regierung ohne die Sozialisten denkbar.

Auch in Galicien wird am Sonntag gewählt, und auch hier liegen die Sozialisten gut im Rennen: Sie werden wohl gemeinsam mit den galicischen Nationalisten weiterregieren können, wenn auch nur mit knappem Vorsprung vor der rechten Volkspartei (PP).

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