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Viele Ostdeutsche fühlen sich bevormundet – und das sind längst nicht nur AfD-Wähler.

Wahlen im Osten

Gefühltes Sprechverbot

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Die Mehrheit der Sachsen sieht sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt, davon profitiert die AfD. Doch woran liegt das?

Eine Zahl aus den Wähler-Analysen zu den Landtagswahlen im Osten ließ besonders aufhorchen: Rund 70 Prozent der Sachsen fühlen sich in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt – nicht nur AfD-Wähler, sondern auch die Hälfte der Grünen-Wähler. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Zuge der Landtagswahlen für die ARD erstellt hat.

Demnach stimmen 69 Prozent der Sachsen der Aussage zu: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“ Unter AfD-Anhängern hatten 98 Prozent diese Auffassung – und selbst die Grünen-Wähler sehen es zu 50 Prozent so. Bis auf CDU-Wähler, von denen immerhin noch 48 Prozent der These zustimmten, lag die Unterstützung bei keiner Wählergruppe unter 50 Prozent.

Eine große Mehrheit findet also, es gebe eine Art gesellschaftliche Sprechverbote im angeblich freien Westen – eine These, die die AfD befeuert und von deren Verbreitung sie profitierte. Doch wie kann es sein, dass sich dieser Eindruck so weit verbreitet hat?

Dass sich die Menschen im Osten offenbar oft mit ihrer Meinung ausgegrenzt fühlen, wundert Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, wenig: „Im ‚Land der Lügenpresse‘ besteht eine grundlegende Skepsis gegenüber Medien und der veröffentlichten Meinung“, sagte er auf Anfrage. Die Grundlage dafür ließe sich in der DDR finden, wo Zeitungen, Funk und Fernsehen vom SED-Regime kontrolliert waren – und die Regierung westdeutsche Medien der Lüge bezichtigte. Eine Folge sei, dass auch heute viele Menschen im Osten der „vom Westen formulierten Presse“ nicht trauen: „Es herrscht eine über Generationen imprägnierte enorme Skepsis“, sagt Vorländer. Befeuert werde diese von der „enormen Spaltung zwischen öffentlicher Meinung und der Meinung in den sozialen Medien“.

Aus dieser Haltung ergebe sich die „falsche Schlussfolgerung“: Dass „die Meinung, die ich habe, die richtige und wahre ist“ – alle anderen also gezielte Verfälschungen und Lügen sein müssen, so der Wissenschaftler. „Doch in einer Demokratie muss die Meinung nicht von allen als richtig empfunden werden.“ Gegenstimmen würden als Ausgrenzung wahrgenommen.

Vor diesem Hintergrund warnen Vertreter von Beratungsstellen für Opfer von Rassismus vor einem Anstieg rechter Gewalttaten. Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fühlten sich Täter „durch den aktuellen Rechtsruck gestärkt“, sagte Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive Brandenburg. Rassistisch motivierte Gewalttaten würden mittlerweile „als beiläufig oder Normalität wahrgenommen“.

FR-Diskussion

„Demokratie herausgefordert – Was bedeutet der Erfolg der Rechten bei den Wahlen im Osten“ - darüber sprechen Anna Spangenberg, Mitherausgeberin der „Generation Hoyerswerda“, die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und FR-Autor Stephan Hebel. FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf moderiert die Podiumsdiskussion am Freitag, 6. September, 19.30 Uhr, Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

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