1. Startseite
  2. Politik

"Gefahrengebiete" sind verfassungswidrig

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Bernhard Honnigfort

Kommentare

Das freute die Hamburger Polizei auch nicht: Ein Flashmob veranstaltet am 10. Januar 2014 eine Kissenschlacht gegen die verhasste Gefahrengebiet-Manie.
Das freute die Hamburger Polizei auch nicht: Ein Flashmob veranstaltet am 10. Januar 2014 eine Kissenschlacht gegen die verhasste Gefahrengebiet-Manie. © picture alliance / dpa

In selbsternannten "Gefahrengebieten" konnte die Hamburger Polizei Passanten ohne Grund kontrollieren. Ein Hamburger Gericht erklärt diese Praxis für unzulässig.

Claudia Falke freute sich über das Urteil, aber sie freute sich sehr dosiert. Die 53-jährige Hamburgerin war in der Walpurgisnacht 2011 im Schanzenviertel von der Polizei kontrolliert und anschließend in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und hat am Mittwoch Recht bekommen. Auf die Frage aber, ob sie sich in ihrem Stadtteil fortan freier fühlen werde, antwortete sie: „Nicht wirklich.“ Und ob ihr Sieg endgültig ist, muss sich noch zeigen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht stellt mit seiner Entscheidung zehn Jahre hanseatische Polizeipraxis infrage. Seit 2005 durfte die Polizei aufgrund eigener Einschätzung Gefahrengebiete definieren und dort Personen „kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“. Einfach so. Insgesamt richtete die Polizei, meist nur für Stunden, mehr als 40 Gefahrengebiete ein, üblicherweise bei Fußballspielen und Demos. Einige in St. Georg und in St. Pauli waren auf Dauer, um Drogen- und Gewaltkriminalität besser bekämpfen zu können.

Unverhältnismäßiger Eingriff

Die Richter aber befanden, die Vorgaben für Gefahrengebiete seien zu unbestimmt und unverhältnismäßig. Die Einschränkung der Freiheit dürfe nicht in das Ermessen einer Verwaltung gestellt werden. Eine polizeiliche Lagebeurteilung könne zudem kein Maßstab für Grundrechtseingriffe sein. Es bestehe die Gefahr, dass Personenkontrollen an „relativ diffuse Anhaltspunkte“ geknüpft werden.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, dürfte die Polizei kaum noch sich Sonderbefugnisse erteilen können. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Die Innenbehörde kann aber Beschwerde einlegen.

Die Richter drückten sich in der Begründung ihrer Ablehnung sehr klar aus: Ermittlungen „ins Blaue hinein“ seien nicht verfassungskonform. Sonst „könnte in bestimmten Gebieten dauerhaft der polizeirechtliche Ausnahmezustand verhängt werden, ohne dass dies durch eine entsprechende gesetzgeberische Entscheidung gedeckt ist“.

Bundesweit einmalig

Mit der Klobürste in der Hand hatten Anfang 2014 Hamburger „widerborstig“ gegen die Weihnachten 2013 eingerichteten Zonen protestiert. Und nach Krawallen mit Dutzenden Verletzten beim Kampf um das linksautonome Kulturhaus Rote Flora fanden sich plötzlich etwa 50 000 Hamburger in Gefahrenzonen wieder – das war bundesweit einmalig.

Ob nun die Gefahrengebiete Geschichte sind, ist noch zu klären. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass nur das Verfassungsgericht verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden kann. Und die Hamburger Innenbehörde stellt auf stur: „Natürlich bleiben die Gefahrengebiete in Kraft.“ Nun ist der rot-grüne Senat an der Reihe. SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, das Gesetz gegebenenfalls anzupassen.

Auch interessant

Kommentare