+
Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, ist designierte hessische SPD-Chefin.

Nancy Faeser

„Die Gefahr wurde offenbar unterschätzt“

  • schließen

Die SPD-Innenpolitikerin Faeser glaubt nicht an die Einzeltäterthese und fordert härteres Vorgehen gegen Hass-Postings.

Wie gefährlich ist die Neonaziszene in Nordhessen?
Die Neonaziszene in Nordhessen ist sehr viel gefährlicher, als die Behörden bisher angenommen haben. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass die Szene enger vernetzt ist, als die Behörden immer angenommen haben, und offensichtlich auch gewaltbereiter. Der Tod von Herrn Dr. Lübcke zeigt, dass da offensichtlich die Gefahr unterschätzt wurde.

Der Generalbundesanwalt spricht davon, es gebe keine Hinweise, dass der Tatverdächtige Stephan E. in rechtsterroristische Strukturen eingebunden sei. Wie vernetzt ist denn die Szene?
Die Szene ist sehr gut vernetzt, auch in andere Bundesländer. Das haben wir im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss herausgefunden. Es gibt einen regen Austausch, über die persönliche Bekanntschaft einzelner Personen und über Musikbands.

Wenn sich herausstellt, dass Stephan E. der Täter gewesen ist – wie wahrscheinlich ist es, dass er alleine gehandelt hat?
Die Erkenntnisse aus dem NSU zeigen uns, dass das nicht sehr plausibel ist, sondern dass Helfer dagewesen sein könnten. Die Vernetzung und die sogenannten Kennverhältnisse deuten eher darauf hin, dass andere davon gewusst oder geholfen haben könnten. Ich wäre jedenfalls vorsichtig, jetzt schon zu sagen, er sei ein Einzeltäter.

Gibt es einen Bezug zum NSU?
Man kann einen Bezug zum NSU nicht ausschließen. Ich nehme mit Erschrecken zur Kenntnis, dass es jetzt wie damals zu NSU-Zeiten hieß, es gebe keinen rechtsextremistischen Hintergrund, obwohl Hunderte Hass-Emails und Postings mit massiven Drohungen aus dem rechtsextremen Bereich gegen den Regierungspräsidenten vorlagen. Das deutet schon darauf hin, dass Verbindungen bestehen.

Was hat der Untersuchungsausschuss zutage gefördert über die NSU-Unterstützerstruktur in Kassel?
Der Ausschuss hat nach meiner Auffassung deutlich zutage gefördert, dass es Unterstützer gab. Es war nicht nachzuweisen, dass sie unmittelbar an dem Mord an Halit Yozgat beteiligt waren, aber ein Unterstützerumfeld gab es sehr wohl. Es gab Kennverhältnisse zwischen den Tätern des NSU und der Neonaziszene in Nordhessen, es wurden Konzerte besucht und sogenannte Geburtstagsfeiern gemeinsam genutzt. Die Unterstützerszene wurde damals sehr stark unterschätzt.

Auch der Name Stephan E. ist im Untersuchungsausschuss gefallen. Hatte der Verfassungsschutz etwas über ihn zu sagen?
Nein, der Verfassungsschutz hatte im Ausschuss leider nichts über ihn zu sagen. Der Name ist gefallen bei der Befragung eines Zeugen. Daraufhin geschah nichts, obwohl der Zeuge sogar noch sagte, dass es sich um „NPD-Stephan“ gehandelt habe. Und wir wissen, dass die NPD zum unmittelbaren Unterstützerumfeld des NSU gehörte.

Gab es Versäumnisse der Behörden im Zusammenhang mit der Tötung von Walter Lübcke?
Das werden wir sehen. Mir bereitet schon große Sorge, dass man zu Beginn der Ermittlung die vorliegenden Drohschreiben aus 2015 und aus 2019 nicht im Blick hatte. Ich dachte, wir seien weiter durch die Erkenntnisse aus dem NSU-Komplex. Gerade bei einer solchen Tat. Walter Lübcke hat eine sehr christliche und sehr couragierte Auffassung zur Zuwanderung von Flüchtlingen vertreten, und für diese humane Politik musste er offenbar mit seinem Leben bezahlen. Es hat etwas ausgelöst, das wir entschiedener bekämpfen müssen, nämlich diesen Hass in den sozialen Netzwerken. Wir wissen, dass aus verbaler Gewalt schnell reale Gewalt werden kann.

Wie lässt sich der Hass im Netz entschiedener bekämpfen?
Da muss der Rechtsstaat mehr durchgreifen, und er muss so ausgestattet werden, dass die Kapazitäten dafür da sind. Ich hätte mir schon gewünscht, dass im Fall Walter Lübcke die E-Mails so aufbereitet werden, dass die Verfasser im Falle eines Wiederauflebens dieses Hasses sehr schnell ermittelt werden können.

Welche Rolle spielt Hessens Innenminister Beuth in dem Fall?
Bisher keine gute. Die Informationspolitik der Landesregierung ist sehr dürftig. Das, was ich erfahre – etwa, dass der Generalbundesanwalt von einem rechtsextremen Hintergrund ausgeht – , habe ich alles der Presse entnehmen müssen. Ich hätte mir eine schnellere Information der Abgeordneten gewünscht. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass gerade nach den Erfahrungen mit dem NSU hier in Hessen eine größere Sensibilität herrscht und das Parlament besser unterrichtet wird.

Sind Politiker oder andere Menschen, die sich in der Öffentlichkeit so klar äußern wie Walter Lübcke, ausreichend geschützt?
Alle Menschen, die öffentlich für eine freie tolerante Gesellschaft einstehen, müssen das ohne Angst tun können. Darum müssen wir uns sehr stark sorgen. Man muss diese Drohungen, die es gibt, sehr viel ernster nehmen.

Interview: Pitt von Bebenburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare